Aktuell

Das mediale Lamento über die grosse Langeweile des Wahlkampfs (siehe zum Beispiel: „Die neue Zürcher Biederkeit“, NZZ vom 9.1.10) ist scheinheilig. Richtig ist die Feststellung: selten hat mich eine öffentlicher Auftritt so ratlos zurückgelassen, wie das erste Stadtratspodium im Volkshaus. Ich hab mich gefühlt wie beim Kaugummi kauen: Man beisst drauf und er gibt nach. […]

Polit-Premiere: Die Stadt Zürich will nicht auf 40 bis 50 Millionen Franken Steuergelder verzichten und ergreift darum gegen die vom Kantonsrat verabschiedete Steuerreform das Gemeindereferendum. Der Gemeinderat hat mit 62 Ja- gegen 59 Nein-Stimmen den von der AL initiierten und von SP, Grünen, EVP und SD unterstützten Beschlussantrag gutgeheissen. Auch das von AL und Grünen lancierte Volksreferendum kommt zustande: Am 18. September waren bereits 3’723 Unterschriften vorhanden (3’000 gültige sind nötig).

Die Alternative Liste wird das unsoziale Sparpaket San10 bekämpfen. Obwohl die Steuereinnahmen steigen, sollen zwischen 2011 und 2014 1’479 Mio. Franken gespart werden. Es kann nicht angehen, dass 20% bzw. 42 Mio. Franken bei den Prämienverbilligungen gekürzt und 85-90 Mio. Franken bei den Löhnen gespart werden. Das massive Sparprogramm ist die Folge der Steuersenkungspolitik und geht zulasten des Personals und der sozial Schwächeren.

Worum geht es? Die Stadt Zürich will 3136 Quadratmeter Bauland auf dem Hardturmareal (ehemalige Trainingsplätze von GC) an die Grundeigentümer Hardturm AG (Albers-Gruppe) und Prospera (Halter Immobilien) verkaufen. Das Landgeschäft dient nur den Investoren. AL, Grüne und IG Hardturmquartier haben dagegen das Referendum ergriffen. Sie werden unterstützt vom Stadtzürcher Mieterinnen- und Mieterverband. Die SP – die im Rat die Vorlage noch unterstützt hatte – hat Stimmfreigabe beschlossen.

Die Fraktionen von AL, Grünen und SP – unterstützt von den Parlamentsgruppen von EVP und SD – beantragen dem Gemeinderat, gegen die Unternehmenssteuerreform das Gemeindereferendum zu ergreifen. Gemäss Art. 33 Abs. 2 lit. b der Kantonsverfassung können 12 Gemeinden oder die Städte Zürich und Winterthur je für sich allein das sog. Gemeindereferendum ergreifen. Der Antrag der drei linksgrünen Fraktionen ist eine Premiere, hat doch die Stadt Zürich seit 2005 noch nie ein solches Referendum beschlossen.

Die Alternative Liste (AL) und die Grünen ergreifen das Referendum gegen die vom Kantonsrat am 12. Juli gegen die Stimmen von AL, Grünen, SP, EVP und EDU beschlossene Revision des Steuergesetzes, die neue Steuergeschenke an Unternehmen bringt.

Am 14. Juli war es soweit: die Petition für den Erhalt des Frauendecks im Oberen Letten wurde nach nur 6 Wochen Sammelzeit mit 4‘765 Unterschriften an Stadtrat Lauber übergeben. Am Abend schmetterte dann der Gemeinderat auf Antrag von RPK-Mitglied Walter Angst (AL) den beantragten Zusatzkredit für den Umbau der Flussbadi mit 110 gegen 1 Stimme wuchtig ab.

Sklavenhalterakten der Credit-Suisse kommen ins Staatsarchiv – dank einem Vorstoss der AL.

Am 29. Mai hat sich „La Gauche – Alternative Linke – La Sinistra“ im Volkshaus in Lausanne offiziell als gesamtschweizerische politische Gruppierung konstituiert. Sie kann damit ihre politischen Einheitsbestrebungen aktiv aufnehmen. Am Gründungskongress, an dem annähernd 200 Personen aus 20 Kantonen teilnahmen, wurden die wesentlichen Grundlagen für die künftige politische Ausrichtung beschlossen. Der Kongress diskutierte […]

Im Zug der im Herbst 2010 geplanten Sanierung der Flussbadi Oberer Letten will der Stadtrat das Frauendeck aufheben und stattdessen ein Restaurant mit Bar auf dem Dach einbauen. Am 14. Juli muss der Gemeinderat dafür einen Nachtragskredit bewilligen. QuartierbewohnerInnen sammeln –mit Unterstützung der AL – Unterschriften für eine Petition gegen das Projekt und die Umfunktionierung einer Quartierbadi zur Eventmeile. Am 26. Mai hat die AL im Gemeinderat zusätzlich eine dringliche Anfrage eingereicht.

Am 19. Mai, seinem 66. Geburtstag, eröffnete AL-Gemeinderat Niklaus Scherr als Alterspräsident die erste Stadtzürcher Gemeinderatssitzung der neuen Legislatur 2010-2014.

Mit Haken und Ösen hat es der Regierungsrat geschafft, die Krediterhöhung beim Polizei- und Justizzentrum (PJZ) auf knapp 30 Mio Franken zu drücken. Dies allerdings nur um den Preis der Auslagerung verschiedener ursprünglich vorgesehener Nutzungen der Kantonspolizei, deren Kosten nur einfach anderweitig anfallen. Angesichts der Kreditüberschreitung, der angespannten Finanzlage des Kantons und der angekündigten Sparprogramme […]

Die Zürcher Stadt- und Gemeinderatswahlen sind für die AL äusserst erfolgreich verlaufen. Gegenüber 2006 gewinnen wir knapp 1000 neue WählerInnen und steigern uns von 2‘517 auf 3‘499; trotz deutlich gestiegener Wahlbeteiligung können wir uns auch prozentual von 3.66% auf 4.18% verbessern. Bei den Stadtratswahlen erreicht Wädi Angst mit 9‘544 Stimmen ein Spitzergebnis. Mit 12.2% figuriert er auf jeder achten eingelegten Stadtratsliste.

ja. später mal. vorerst aber doch auch schon.

Vor kurzem hat die Polizei in einem Grosseinsatz die Autonome Schule im Allenmoos geräumt und plattgemacht. Am 12. März wird die Chalchi abgerissen, im Juli droht dem alternativen Kunst- und Wohnprojekt Binz das Aus. Am letzten Samstag sind junge Menschen mit einer Reclaim-the-streets-Aktion für mehr Freiräume und gegen die wachsende Kommerzialisierung auf die Strasse gegangen> […]

Am 3. Februar hat der Gemeinderat gegen die Stimmen der AL beschlossen, auf den 5.9-Mio-Kredit für den Bau des sog. „Nagelhauses“ unter der Hardbrücke beim Escher-Wyss-Platz einzutreten. Mit ihrem Antrag auf Nichteintreten protestierte die AL gegen die kulturelle Veräppelung des jahrzehntelangen Widerstandes gegen die quartierzerstörerische Pest-Tangente, die mit dem Segen der grünen Tiefbauvorsteherin Genner für […]

Nachdem die vorberatende Kommission sich mit den Stimmen von Grünen, SP, CVP und EVP dem Rückweisungsantrag von Wädi Angst (AL) angeschlossen hatte, zog der Stadtrat wenige Stunden vor der Gemeinderatssitzung seine Weisung zu einem Landverkauf an die SBB am Geerenweg beim Bahnhof Altstetten überraschend zurück. Damit fiel die bereits auf den 3. Februar angesetzte Debatte […]

Der harte Widerstand von AL, SP und Grünen beim Gestaltungsplan Manegg hatErfolg gezeitigt: Die Firma Marazzi Generalunternehmung AG ist bereit, 30% derWohnfläche auf ihrem Areal gemeinnützigen Wohnbauträgern abzutreten undmacht bei den Parkplätzen weitere Konzessionen. Medienmitteilung (pdf)