Aktuell

Die Parteien FDP-SVP-CVP haben mit ihrer Sperrminorität das Aufnahmegesuch der Alternativen Liste in die Interparteiliche Konferenz (IPK) des Bezirks Zürich abgelehnt. Die IPK bestimmt die Richterinnen und Richter am Bezirksgericht Zürich aufgrund der Parteienstärke der letzten Kantonsratswahlen. Die AL hat nach nachdem zweimaligen Einzug in den Kantonsrat gemäss den Statuten der IPK die Aufnahmekriterien erfüllt.Dennoch […]

Fraktionschef Alecs Recher äusserte sich namens der AL kritisch zum stadträtlichen Budget für 2012. Angesichts der aufziehenden finanzpolitischen Wolken erachtet es die AL als unabdingbar, Schwerpunkte zu setzen und Fehlentwicklungen zu korrigieren. Schwerpunkte, die an erster Stelle dem Alltagsleben zu Gute kommen. Der Stadtrat hat es verpasst, bei der Ausarbeitung des Budgets diese Prioritäten zu setzen.

Die Berufungsverhandlung im Fall des Ex-Bär-Bankers und Whistleblowers Ruedi Elmer vor Obergericht endete am 17. November 2011 mit einem Knalleffekt. Das Gericht wies die Anklage in allen noch pendenten Punkten als ungenügend zurück und gab dem Staatsanwalt ein paar knifflige Strafaufgaben auf den Weg. Die AL Zürich war mit einem Flugblatt und einem Solidaritäts-Transparent vor der Verhandlung präsent.

Im Vordergrund steht für die AL am 27. November die wohnpolitische Grundsatzabstimmung in der Stadt Zürich. Der Kampf gegen die Spekulation und für mehr bezahlbare Wohnungen muss mit einem wuchtigen JA unterstützt werden. Die Parolen im Einzelnen:

Enttäuschendes Wahlergebnis für die AL: Sie konnte den erfreulichen Vormarsch bei den kommunalen und kantonalen Wahlen 2010/2011 nicht fortsetzen. Trotz über 10’000 Sympathiestimmen für Spitzenkandidat Niklaus Scherr wurde der angestrebte Sitzgewinn relativ deutlich verfehlt. Ein herzliches Dankeschön an alle, die uns unterstützt haben. Ein erster Kommentar.

Wie viele andere CH-Medien – mit der löblichen Ausnahme des “Sonntag” und der “WoZ” – hat auch der Tagesanzeiger den Bank-Bär-Whistleblower Ruedi Elmer lange Zeit als Spinner und Querulanten abqualifiziert. Jetzt, wo empörte Demonstranten die Wall Street und den Paradeplatz besetzen, hat auch der Tagi plötzlich eine ganze Seite für ein Interview mit dem vormals Verfemten übrig. Aus dem Querulanten von gestern ist der couragierte Whistleblower von heute (“Ich zeigte Zivilcourage”, TA vom 19. Oktober 2011) geworden…

Beginn: ab 10 Uhr
Vollversammlung: 13 Uhr

Schon wieder: ein UBS-Derivate-Händler setzt – angeblich im Alleingang – zwei Milliarden in den Sand. Wir reiben uns die Augen: Ossi und der Polit-Kaspar wussten von nichts. Aus aktuellem Anlass ein paar Passagen aus der Alterspräsidenten-Rede von Niggi Scherr vom 19. Mai 2010.

Am 14. September legten die fünf Spitzenkandidatinnen und -kandidaten für die Nationalratswahlen -Niggi Scherr, Maria Eisele, Markus Bischoff, Judith Stofer und David Berger – an einer Medienkonferenz ihre Schwerpunkte dar. Dank der gewählten Listenverbindungen geht die AL davon aus, dass ein Sitzgewinn in Reichweite liegt.

Die Ausgangslage für die Abstimmung über das geplante Polizei- und Justizzentrum (PJZ) auf dem Güterbahnhof ist reichlich verwirrlich, und das wohl mit Absicht. Die StimmbürgerInnen werden nämlich nicht gefragt: wollt ihr, dass das PJZ gebaut wird oder nicht? Die Frage lautet vielmehr: wollt ihr das Gesetz, das den Bau des PJZ vorschreibt, aufheben oder nicht? Wer das PJZ nicht will, muss also für die Aufhebung des PJZ-Gesetzes und damit JA stimmen!

Der Zürcher Stadtrat will bei den städtischen Informatikdiensten (OIZ) sieben Spezialisten einstellen, um die Telekommunikations-Infrastruktur des Polizeidepartement auszubauen (Stadtratsbeschluss). Was harmlos klingt ist Grundlage für eine umfassende Überwachungs-Infrastruktur. Die AL stellte am 13. Juli im Gemeinderat den Antrag, die Mittel für das „BORS“-Team der OIZ (BORS: Behörden und  Organisationen für Rettung und Sicherheit) zu halbieren […]

Bei den Abstimmungen vom 4. September engagiert sich die AL besonders für ein JA zur Aufhebung des Gesetzes über das Polizei- und Justizzentrum, damit uns dieser städtebauliche Albtraum auf dem Güterbahnhof-Areal erspart bleibt. Bei den städtischen Abstimmungen geht es um ein klares JA zur Umverkehr-Initiative, in Oberengstringen um die Wahl von Stefan Bolz (AL) in den Gemeinderat. Alle Parolen findest du hier.

Beflügelt vom Erfolg bei den Kantonsratswahlen steigt die AL Zürich im Herbst in den Nationalratswahlkampf. Als Spitzenkandidat für die Nationalratswahlen bestimmte die VV vom 28. Juni Niggi Scherr. Angesichts der Kandidaten-Inflation wurde einstimmig beschlossen, auf eine Ständeratskandidatur zu verzichten; über mögliche Unterstützungsparolen wird die August-VV befinden.

Am 30. Juni hat Bundesrätin Widmer-Schlumpf den Vorschlag des Bundesrats zur Revision der Pauschalbesteuerung präsentiert. Der Vorschlag deckt sich wörtlich mit der Vorlage, die letzten Herbst in die Vernehmlassung gegeben wurde. Die Alternative Linke (AL) Schweiz kritisiert den Vorschlag als reine Einnahmenkosmetik. Die Ende April lancierte Volksinitiative der AL Schweiz zur Abschaffung dieses skandalösen Steuerprivilegs gewinnt dadurch nur an Aktualität und Brisanz.

AL sagt 3 x NEIN zum Steuergesetz, NEIN zur Kürzung der Prämienverbilligung und JA zur Initiative für tragbare Krankenkassenprämien

Der Welt-Fussballverband soll in Zürich stärker zur Kasse gebeten werden. Der Gemeinderat hat am 6. April 2011 mit 75 zu 46 Stimmen ein entsprechendes Postulat der AL-Fraktion überwiesen. Es fordert den Stadtrat auf, zu prüfen, „welche Schritte unternommen werden könnten, um die von der FIFA an Stadt und Kanton zu bezahlenden Steuern auf ein Niveau zu heben, das der FIFA als faktisch kommerzieller Grossorganisation entspricht“.

Ende März hatte die allbürgerliche “Spar-Allianz” (einschliesslich der Grünliberalen) in der Budgetdebatte alle Abbauvorschläge des Stadtrates ohne Abstriche durchgewinkt. Beim Projektierungskredit für das Hardturmstadion ist die CVP am 6. April fahnenflüchtig geworden und hat den Kredit mit den Stimmen von SP, Grünen und AL wieder ins Budget gehievt. Mit einem dringlichen Postulat zur Wiedereinführung der Lunchchecks machte die AL erfolgreich Gegendruck und kam am 13. April damit durch. Bereits am 20. April hat der Stadtrat eine kreditschaffende Weisung zuhanden des Gemeinderats verabschiedet, damit die Lunch-Checks per 1. Juli wieder eingeführt werden können.

Für den Schlusspurt im Wahlkampf bringt die AL ein aktuelles Flugblatt mit dem Motto: “Nur atomblinde Schweizer wählen SVP – Schweizerinnen und Schweizer mit ökologischem Verstand wählen Liste 09 AL – Alternative Liste”. Es eignet sich gut für einen letzten Wahlaufruf an Nachbarn, Bekannte, Freunde, Verwandte.