Aktuell

Bei klirrender Kälte verteilen Wolff und Wolf Flyer auf dem Markt beim Helvetiaplatz. Der Wolf wird gut wahrgenommen, vor allem von den Kindern. Leider hat jemand kurz vor Schluss den Sack mit den Wahlunterlagen geklaut. Wir wünschen uns mal, dass die Flyer fleissig weiterverteilt werden.

Herzlichen Dank an alle, die heute hier sind. Ich freue mich, dass so viele gekommen sind. Das Ganze ist ja eine wilde Geschichte.

Erfolgreicher Wahl- und Abstimmungssonntag für AL Bern und Schaffhausen.

Die AL tritt an.

Die Alternative Linke – La Gauche- La Sinistra (AL Schweiz), die SP Schweiz, der Schweizerische Gewerkschaftsbund und die Unia haben am 19. Oktober 2012 gemeinsam die eidgenössische Volksinitiative „Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)“ eingereicht. Für die von der Alternativen Linken lancierte Initiative wurden von den beteiligten Organisationen insgesamt über 120’000 Unterschriften gesammelt. Davon wurden 103‘344 beglaubigte Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht. Nachdem bereits fünf Kantone (ZH, SH, AR, BS und BL) dieses skandalöse Steuerprivileg für Superreiche abgeschafft haben, kommt nun die schweizweite Abschaffung aufs Tapet.

Regierungsrat trägt die volle VerantwortungDer Bericht hält klar die Verantwortung des Regierungsrates und damit des Kantons für den Korruptionsfall fest. Es obliegt damit auch dem Kanton für den durch den Fall entstandenen Schaden aufzukommen. Neben dem Schaden durch strafbare Handlungen entstand in der fraglichen Periode ein viel grösserer Schaden durch falsche Anlageentscheide. Die AL fordert, […]

Am Mittwoch,11. Juli nimmt Catherine Rutherfoord an ihrer letzten Gemeinderatssitzung teil. Für sie wird nach den Sommerferien Andreas Kirstein nachrücken. Der 49-jährige ist stellvertretender Direktor der grössten Schweizer Bibliothek, war während vielen Jahren aktives Mitglied im 1. Mai-Komitee und heute Vorstandsmitglied der Baugenossenschaft ABZ. Mehr über Andreas Kirstein hier in seinen selbst verfassten Steckbrief:

Mit grossem Bedauern nehmen wir vom Entscheid von Catherine Kenntnis, an der letzten Sitzung vor den Sommerferien aus dem Gemeinderat zurückzutreten. Sie hat sich aus beruflichen und familiären Gründen zu diesem Schritt entschieden. Catherine Rutherfoord arbeitet als selbständige Architektin und bildet in ihrem KMU Lehrlinge aus – ein Engagement, das ihr sehr wichtig ist, das sie jedoch auch zeitlich zu sehr belastet, um es mit der Sorge für ihre älteren Angehörigen und das politische Amt unter einen Hut zu bringen.
Wir danken Catherine Rutherfoord herzlich für die fachlich und menschlich bereichernde Zusammenarbeit in den gut zwei Jahren und wünschen ihr von Herzen alles Gute.

907 mehr NEIN- als JA-Stimmen und 50.13% NEIN konnten das Referendumskomitee von AL und Grünen und der Zürcher Gemeinderat verbuchen, die beide das Referendum gegen neue Steuergeschenke an Banken und Versicherungen ergriffen hatten.

Für die Abstimmungen am 17. Juni 2012 empfiehlt die AL Zürich 3 x NEIN zu den Vorlagen auf Bundesebene. Im Kanton sagt sie JA zur Kulturland-Initiative der Grünen und den beiden Gegenvorschlägen beim Spitalfinanzierungsgesetz sowie zu den neuen Verkehrsabgaben. Die anderen Vorlagen, namentlich die Unternehmenssteuerreform, lehnt die AL ab. Zur Abstimmung “Der Kunde ist König” hat die unia ein freches Video über die PromotorInnen Doris Fiala und Markus Hutter (beide FDP) produziert, das man/frau sich nicht entgehen lassen sollte (Link s. unten)!

Die AL lehnt die vom Regierungsrat beantragte Verschärfung des Hooligan-Konkordats ab. Es gibt keinen Grund, nach nur zwei Jahren das bestehende Konkordat, das ohnehin bereits rechtsstaatliche Bedenken weckt, noch zu verschärfen. Die AL appelliert an den Kantonsrat, dem Beispiel von Basel zu folgen und die Genehmigung zu verweigern. Soeben hat auch die AG Gewalt und Sport der Alternativen Liste ein Positionspapier vorgelegt.

Seit Tagen steht eine Polizeiauto-Attrappe der Jungen Linken Alternative JuLiA in Zürich in der blauen Zone. Streifenpolizisten sind ratlos. BLICK online berichtet.

Die permanent eskalierende Repressions-, Einkesselungs- und Wegweisungspolitik der Stadtpolizei machts möglich: Nach der völlig unverhältnismässigen Einkesselungsaktion gegen Basler Fans auf der Duttweilerbrücke vor dem Spiel FCZ-FCB vom 6. Mai solidarisieren sich Muttenzerkurve (Basel) und Südkurve (Zürich) in einer gemeinsamen Medienmitteilung. “Konsequenter Polizeieinsatz ermöglicht ein Aufeinandertreffen von solidarisierenden FCZ- und FCB-Fans” betiteln sie ihre Erklärung – in ironischer Anspielung an das grossmäulige Communiqué, worin die Polizei behauptet, sie habe ein Aufeinandertreffen rivalisierender Fans verhindert…

Unerhörte Premiere: der Stadtrat klagt gegen den Gemeinderat vor Bezirksrat. Er verlangt, dass der vom Gemeinderat im Budget 2012 für die Sanierung der Nordbrücke halbierte Kredit von der Aufsichtsbehörde vollumfänglich bewilligt wird. Die Notwendigkeit der Sanierung ist unbestritten, aber das Quartier opponiert gegen die geplante zusätzliche Autospur und die Verschmälerung der Trottoirs. Der Stadtrat erachtet die ganze Vorlage, auch die strittigen Teile, als “gebundene Ausgabe”, die er in eigener Regie beschliessen kann. Im Gemeinderat verlas Richard Wolff am 4. April eine scharfe Protesterklärung gegen den stadträtlichen Frontalangriff.

Rund die Hälfte der pauschal besteuerten Reichen hat nach der Abschaffung dieses Privilegs durch das Volk den Kanton Zürich verlassen. Die Steuereinnahmen gingen aber nicht zurück – im Gegenteil. Die Regierung legte am 16. März 2012 erste Zahlen vor. Der Bericht der sda.

Die Schweiz kennt eine der strengsten Einbürgerungspraxen. Nach Bundesrecht muss jemand, um eingebürgert zu werden, mindestens 12 Jahre in der Schweiz gelebt haben. Der Zürcher Regierungsrat hat 2009 einen Vorschlag vorgelegt, der die jetzige, harte Haltung zementiert, aber auch einen gewissen Handlungsspielraum ermöglicht hätte. Sein Antrag wurde vom Kantonsrat unterm Druck der SVP in zentralen Punkten verschlechtert, vor allem zulasten der Secondos. Die AL engagiert sich aktiv im 2xNEIN-Komitee, das sowohl die Vorlage des Kantonsrats wie den Gegenvorschlag der SVP bekämpft.

Die neue Verordnung zur Regelung der Strassen-, Fenster- und Salonprostitution, die der Gemeinderat am 25. Januar 2012 verabschiedet hat, will uns glauben machen, sie sei eine Wohltat für die Sexworker/-innen und die Stadtbevölkerung. Die AL-Fraktion sieht das kritisch und hat darum Nein gestimmt.

Die Parteien FDP-SVP-CVP haben mit ihrer Sperrminorität das Aufnahmegesuch der Alternativen Liste in die Interparteiliche Konferenz (IPK) des Bezirks Zürich abgelehnt. Die IPK bestimmt die Richterinnen und Richter am Bezirksgericht Zürich aufgrund der Parteienstärke der letzten Kantonsratswahlen. Die AL hat nach nachdem zweimaligen Einzug in den Kantonsrat gemäss den Statuten der IPK die Aufnahmekriterien erfüllt.Dennoch […]