Aktuell

(ns) Seit dem 21. April hat die AL einen Stadtrat. Und am 9. Februar 2014 sind bereits wieder Wahlen. Wir sind überzeugt: Wolff bleibt Wolff. Und Wolff bleibt. Diese Woche läuft unsere Vorkampagne für die Stadtratswahl mit einem Plakataushang an. Und wir bitten alle Freundinnen und Freunde um eine Spendenzusage. Bis zum 25. September brauchen wir verbindliche Zusagen von mindestens 20‘000 Franken.

Das Angebot von Grünen und SP an die AL, auch Stadtrat Richard Wolff im Ticket zu unterstützen, gibt zu reden und zu schreiben. Der Tagesanzeiger verkündet auf der Frontseite in grossen Lettern „Rot-rot-grünes Bündnis tritt zur Stadtratswahl an“. Und die NZZ fragt liebevoll besorgt: „Will die AL ans Halsband?“ – ein Titel, bei dem fast Rührung aufkommt.

Die Antwort auf die Anfrage von Samuel Dubno (GLP) und mir zum umstrittenen Polizeieinsatz beim Fanmarsch vor dem Spiel GC-FCZ vom 12. Mai ist eingetroffen.

An der Vollversammlung der AL Zürich vom 27. August hielten sich die befürwortenden und ablehnenden Stimmen zum Stadion-Kredit praktisch die Waage. In einer zweiten Abstimmung entschied sich die Versammlung deshalb für Stimmfreigabe. Hier in der Kurzzusammenfassung die Voten von Richi Blättler, der für ein Ja plädierte, und von Stefan Wyss, der das Nein vertrat.

An der Vollversammlung der AL Zürich vom 27. August wurde die Parole zur GSoA-Initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht lebhaft und kontrovers diskutiert. Mit sehr klarem Mehr wurde die JA-Parole beschlossen. Abweichende Parolen anderer AL-Sektionen haben zu Polemiken seitens der GSoA geführt. Ein Überblick und eine Philippika von Mit-Initiant Jo Lang.

Die Alternative Liste hat an ihrer Vollversammlung vom 27. August im Volkshaus einstimmig und unter Applaus beschlossen, mit dem amtierenden Stadtrat Richard Wolff für die Wiederwahl im Februar 2014 anzutreten.

Unterm Motto „Wolff bleibt Wolff“ eröffnete die AL am Röntgenpatz-Fest vom 24. August 2013 den Kampf um die Wiederwahl ihres Stadtrats. Richi Wolff , AL-Gemeinderätin Andrea Leitner und weitere AktivistInnen verteilten symbolisch 70 Schoggikuchen-Stücke, um der Forderung nach mehr bezahlbaren Wohnungen auf dem SBB-Areal Zollstrasse Nachdruck zu verleihen.

Auch nach dem Sommerloch sorgt AL-Stadtrat Wolff für Schlagzeilen. Weil er im Handelsregister immer noch als Gesellschafter und Geschäftsführer der Inura Zürich Institut GmbH eingetragen ist, wittert die NZZ in einem gross aufgemachten Artikel am 21. August 2013 ein unerlaubtes Nebenamt und ein eigentliches Skandäli. Die Fakten sind einiges prosaischer. Und Richard Wolff hat seinen Lapsus umgehend korrigiert.

In einem Pilotverfahren hat der Statthalter am 16. August 2013 die Gebührenauflage von CHF 950.- für einen mehr als dreistündigen Aufenthalt in der Zentralen Ausnüchterungsstelle (ZAS) aufgehoben und den Rekurs gegen den Einsprache-Entscheid des Stadtrats gutgeheissen. Mit dem Entscheid des Statthalters sind die Alternative Liste und das Komitee „Hotel Suff – so nöd!“ in ihrer Kritik vollauf bestätigt worden. Ohne ihren hartnäckigen Widerstand wäre es nicht zu diesem Pilotentscheid gekommen.

Trotz Sommerloch haben wir es geschafft: Am 9. August hat die Alternative Liste (AL) das Referendum gegen den Ausbau der Lagerstrasse mit 2557 Unterschriften eingereicht.

Es gibt Momente, in denen man sich als Gemeinderat mit nicht so existentiellen Dingen beschäftigt. Das gilt nicht für die Ausschreibung von Arbeiten der Stadtreinigung, die mich als Mitglied der Rechnungsprüfungskommission in den letzten drei Monaten beschäftigt hat.

Nachdem der Bundesrat bereits im März die Ablehnung der Initiative der Alternativen Linken (AL) zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung beschlossen hatte, will er jetzt offenbar zügig vorwärts machen. Die am 26. Juni verabschiedete Botschaft bringt keine neuen Argumente. Mit seinem Nein hat der Bundesrat eine weitere Chance verpasst, ein obsoletes Steuerprivileg für Superreiche zu beseitigen und eine auch aussenpolitisch heikle Steuer-Baustelle zu räumen.

“Taksim ist überall, Widerstand ist überall” riefen über 1000 Menschen am 6. Juni, als sie vom Zürcher Rathaus zur türkischen Botschaft an der Weinbergstrasse zogen. Nach der Spontandemo vom 1. Juni solidarisierten sich damit verschiedene türkische und Schweizer Organisationen bereits zum zweiten Mal mit dem Kampf um den Gezi-Park und dem Taksim-Platz in Istanbul. Mittlerweile hat sich dieser nicht nur auf die ganze Türkei, sondern über Solidaritäts-Demonstrationen auch weltweit ausgebreitet.

Für Markus Bischoff, Kantonsrat der AL, ist die Verschärfung des Hooligan-Konkordats eine rechtlich höchst problematische Phantomlösung. Der FDP- Kantonsrat Dieter Kläy hält die geplanten Anpassungen dagegen für massvoll. Ein lesenswertes Streitgespräch in der NZZ vom 28. Mai 2013. Im Landboten kreuzt Bischoff die Klingen mit BDP-Kantonsrat Brazerol (Link s. unten).

Mit Andrea Leitner rückt eine Frau für Richard Wolff in den Gemeinderat. Die Nachfolge von Stadtrat Richard Wolff im Zürcher Gemeinderat ist geklärt. Da Kantonsrat Markus Bischoff als Erstnachrückender verzichtet hat, übernimmt Andrea Leitner, 1964 in Zürich geboren und im Aargau aufgewachsen per 29. Mai 2013 den AL-Sitz im Gemeinderat. Andrea Leitner lebt seit 1985 in Zürich. Sie ist […]

Die Zuteilung des Polizeidepartements an Richard Wolff und die gegen seinen Willen erfolgte “Versetzung” von Daniel Leupi ins Finanzdepartement hat erwartungsgemäss ein enormes Medienecho ausgelöst.

Schon der Wahlkampf war voller Überraschungen. Jetzt ist auch die Ämterzuteilung aus Sicht vieler Auguren überraschend ausgefallen: Der Stadtrat hat dem neugewählten AL-Stadtrat Richard Wolff das Polizeidepartement zugeteilt.

13’000 Menschen nahmen dieses Jahr am 1. Mai-Umzug teil, weit mehr als in anderen Jahren. Viel Applaus und Begeisterung erntete die Schaffhauser AL-Kantonsrätin und Journalistin der «Wochenzeitung» (WOZ), Susi Stühlinger. In ihrem poetischen und originellen Vortrag «Alles für alle» ging sie den Themen Ausländer, Frauen, Reichtum oder Abzocker auf den Grund (Auszug s. unten).