Die AL-Vollversammlung vom 24. September 2013 hat einstimmig und mit Applaus beschlossen, im November 2013 die kantonale Initiative „Bezahlbare Kinderbetreuung für alle“ zu lancieren. Zur Mitfinanzierung des Betreuungsangebots verlangt die Initiative die Schaffung eines Betreuungsfonds, der über eine Lohnprozentabgabe der Betriebe finanziert wird.
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Walter Angst, Rosa Maino, Christina Schiller, Corinne Schäfli, David Garcia, Edi Guggenheim, Andreas Kirstein, Andrea Leitner, Ezgi Akyol, Niggi Scherr.
» lesenDer Stadtrat legt für 2014 einen Budgetentwurf mit einem Defizit von 214 Millionen Franken vor. Die AL-Fraktion fordert in ihrer Stellungnahme eine deutliche Reduktion des Defizits.
» lesenIn einer Medienmitteilung kritisiert die Alternative Liste Winterthur scharf den Polizeieinsatz gegen die Tanzdemonstration “Standortfucktor“. Sie stellt sich klar hinter ihren Gemeinderat David Berger, der als einziger Lokalpolitiker vor Ort war und sich aus erster Hand ein Bild machte. Berger, der die Demo bis zum Schluss verfolgte, wurde beim Salzhaus verhaftet und wurde anschliessend zur Zielscheibe einer üblen Presseattacke im BLICK, der ihn mit Bild und hetzerischer Schlagzeile auf der Frontseite angriff.
» lesen(ns) Der Züri-News-Beitrag von Tele Züri vom 19. September bringt es auf den Punkt. Richi Wolff und die AL sind bereits in den Startlöchern für die Gesamterneuerungswahlen vom Februar 2014.
» lesenGrosses Medieninteresse an der 100-Tage-Medienkonferenz von AL-Stadtrat und Polizeivorsteher Richard Wolff. Sein Grundtenor: Ich bin im Amt angekommen, die von den rechten Miesmachern prophezeiten Lämpen und Chaos sind ausgeblieben. Die überraschend wenigen Fragen der Medienvertreter beantwortete der AL-Stadtrat ruhig und souverän. Ein erster Überblick über das Medienecho (wird laufend aktualisiert).
» lesen(ns) Seit dem 21. April hat die AL einen Stadtrat. Und am 9. Februar 2014 sind bereits wieder Wahlen. Wir sind überzeugt: Wolff bleibt Wolff. Und Wolff bleibt. Diese Woche läuft unsere Vorkampagne für die Stadtratswahl mit einem Plakataushang an. Und wir bitten alle Freundinnen und Freunde um eine Spendenzusage. Bis zum 25. September brauchen wir verbindliche Zusagen von mindestens 20‘000 Franken.
» lesenDas Angebot von Grünen und SP an die AL, auch Stadtrat Richard Wolff im Ticket zu unterstützen, gibt zu reden und zu schreiben. Der Tagesanzeiger verkündet auf der Frontseite in grossen Lettern „Rot-rot-grünes Bündnis tritt zur Stadtratswahl an“. Und die NZZ fragt liebevoll besorgt: „Will die AL ans Halsband?“ – ein Titel, bei dem fast Rührung aufkommt.
» lesenDie Antwort auf die Anfrage von Samuel Dubno (GLP) und mir zum umstrittenen Polizeieinsatz beim Fanmarsch vor dem Spiel GC-FCZ vom 12. Mai ist eingetroffen.
» lesenAn der Vollversammlung der AL Zürich vom 27. August hielten sich die befürwortenden und ablehnenden Stimmen zum Stadion-Kredit praktisch die Waage. In einer zweiten Abstimmung entschied sich die Versammlung deshalb für Stimmfreigabe. Hier in der Kurzzusammenfassung die Voten von Richi Blättler, der für ein Ja plädierte, und von Stefan Wyss, der das Nein vertrat.
» lesenAn der Vollversammlung der AL Zürich vom 27. August wurde die Parole zur GSoA-Initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht lebhaft und kontrovers diskutiert. Mit sehr klarem Mehr wurde die JA-Parole beschlossen. Abweichende Parolen anderer AL-Sektionen haben zu Polemiken seitens der GSoA geführt. Ein Überblick und eine Philippika von Mit-Initiant Jo Lang.
» lesenDie Alternative Liste hat an ihrer Vollversammlung vom 27. August im Volkshaus einstimmig und unter Applaus beschlossen, mit dem amtierenden Stadtrat Richard Wolff für die Wiederwahl im Februar 2014 anzutreten.
» lesenUnterm Motto „Wolff bleibt Wolff“ eröffnete die AL am Röntgenpatz-Fest vom 24. August 2013 den Kampf um die Wiederwahl ihres Stadtrats. Richi Wolff , AL-Gemeinderätin Andrea Leitner und weitere AktivistInnen verteilten symbolisch 70 Schoggikuchen-Stücke, um der Forderung nach mehr bezahlbaren Wohnungen auf dem SBB-Areal Zollstrasse Nachdruck zu verleihen.
» lesenAuch nach dem Sommerloch sorgt AL-Stadtrat Wolff für Schlagzeilen. Weil er im Handelsregister immer noch als Gesellschafter und Geschäftsführer der Inura Zürich Institut GmbH eingetragen ist, wittert die NZZ in einem gross aufgemachten Artikel am 21. August 2013 ein unerlaubtes Nebenamt und ein eigentliches Skandäli. Die Fakten sind einiges prosaischer. Und Richard Wolff hat seinen Lapsus umgehend korrigiert.
» lesenIn einem Pilotverfahren hat der Statthalter am 16. August 2013 die Gebührenauflage von CHF 950.- für einen mehr als dreistündigen Aufenthalt in der Zentralen Ausnüchterungsstelle (ZAS) aufgehoben und den Rekurs gegen den Einsprache-Entscheid des Stadtrats gutgeheissen. Mit dem Entscheid des Statthalters sind die Alternative Liste und das Komitee „Hotel Suff – so nöd!“ in ihrer Kritik vollauf bestätigt worden. Ohne ihren hartnäckigen Widerstand wäre es nicht zu diesem Pilotentscheid gekommen.
» lesenTrotz Sommerloch haben wir es geschafft: Am 9. August hat die Alternative Liste (AL) das Referendum gegen den Ausbau der Lagerstrasse mit 2557 Unterschriften eingereicht.
» lesenEs gibt Momente, in denen man sich als Gemeinderat mit nicht so existentiellen Dingen beschäftigt. Das gilt nicht für die Ausschreibung von Arbeiten der Stadtreinigung, die mich als Mitglied der Rechnungsprüfungskommission in den letzten drei Monaten beschäftigt hat.
» lesenNachdem der Bundesrat bereits im März die Ablehnung der Initiative der Alternativen Linken (AL) zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung beschlossen hatte, will er jetzt offenbar zügig vorwärts machen. Die am 26. Juni verabschiedete Botschaft bringt keine neuen Argumente. Mit seinem Nein hat der Bundesrat eine weitere Chance verpasst, ein obsoletes Steuerprivileg für Superreiche zu beseitigen und eine auch aussenpolitisch heikle Steuer-Baustelle zu räumen.
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