Aktuell

Die Vollversammlung der Alternativen Liste hat heute mit deutlicher Mehrheit beschlossen, die Regierungsratskandidatinnen und -kandidaten von SP und Grünen zur Wahl zu empfehlen.

Die Vollversammlung der Alternativen Liste hat die AL-Listen für die Kantonsratswahlen verabschiedet und Markus Bischoff als Kandidat für die Regierungsratswahl nominiert. Die Gespräche mit SP und Grünen über eine gegenseitige Unterstützung der RegierungsratskandidatInnen sollen konkretisiert werden.

Der Zürcher Bezirksrat hat einen Stimmrechtsrekurs von AL-Gemeinderat Niklaus Scherr gegen die vom Stadtrat bewilligten gebundenen Ausgaben in Höhe von 30 Mio Franken für die Sanierung des Tramdepots Elisabethenstrasse gutgeheissen. Der Stadtrat wird angewiesen, den umstrittenen Teil des Kredits über zusätzliche energetische Sanierungsmassnahmen dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Der Abstimmungskampf um die Pauschalsteuer geht in die Schlussrunde. Angesichts der erfreulichen Spendeneingänge der letzten Wochen haben wir beschlossen, unser Budget von 140’000 Franken nochmals aufzustocken. Am 20. November erscheint in der Deutschschweizer Ausgabe von “20 Minuten” unser Schlussinserat. Dafür brauchen wir nochmals 31’000 Franken und Deine Hilfe. Wie Du uns unterstützen kannst, erklären wir weiter unten.

Nos adversaires ne cessent de répéter les mêmes chiffres: les bénéficiaires des forfaits dépenseraient 3 milliards de francs par an, emploieraient 22’500 personnes et verseraient chaque année 470 millions sous forme de dons. L’analyse de Bernard Wuthrich dans Le Temps démontre que ces chiffres sont issus d’un sondage ancien et peu représentatif et qu’ils sont plus que douteux.

Der heute von Regierungsrat und Stadt Zürich vorgestellte Entwurf des Masterplans Kasernenareal sieht vor, dass die Polizeikaserne bis auf Weiteres von der Kantonspolizei genutzt wird. Weiter bleibt unklar, wann das provisorische Polizeigefängnis auf der Kasernenwiese freigegeben wird.

L’Alternative Linke – La Gauche – La Sinistra (AL), le PS Suisse, l’Union syndicale suisse (USS) et Unia ont déposé ensemble l’initiative populaire «Halte aux privilèges fiscaux des millionnaires (abolition des forfaits fiscaux)», lancée par La Gauche. 103’344 signatures validées, sur les 120’000 récoltées par ces organisations, ont été déposées à la Chancellerie fédérale.

«Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich», heisst es in der Bundesverfassung. Deshalb gehört die Pauschalbesteuerung für ausländische Multimillionäre abgeschafft. Wenn reiche Zuzüger aus dem Ausland Deals mit den Steuerbehörden aushandeln können, ist das ungerecht und lädt zu Missbräuchen ein. Der Kanton Zürich beweist, dass die Pauschalsteuer ohne Verluste abgeschafft werden kann. Das überparteiliche Komitee «JA zur Abschaffung der Pauschalsteuer» ruft deshalb dazu auf, am 30. November diesem ungerechten Steuerprivileg ein Ende zu setzen.

Der welsche Multimillonär und Essyist Metin Arditi hat für “Hebdo” ein flammendes Plädoyer für die Abschaffung der Pauschalsteuer verfasst. Ein Zeichen, dass die Diskussion auch in der Romandie nicht nur dem gängigen Links-Rechts-Schema folgt. Hier der Text im französischen Original.

Die AL ist erfreut über den positiven Rechnungsabschluss der Stadt Zürich. Er kam dank sehr hohen Einnahmen der Grundstückgewinnsteuer (plus 73,3 Mio), zusätzlichen Buchgewinnen aus Liegenschaftenverkäufen (plus 23 Mio) und den im Vergleich zur Rechnung 2012 nochmals um 60 Millionen höheren Steuererträgen von Zuwanderern (Quellensteuer) zustande.

Unser Spendenaufruf hat ein erfreuliches Echo gefunden. Bis Dienstagmittag 16. September hatten wir bereits 16‘750.- Spendenzusagen erhalten. Nach unserem Erinnerungs-Aufruf sind bis Mittwochabend 17. September nochmals weitere 7‘190.- dazu gekommen. Damit haben wir innert sechs Tagen 23‘940 Franken Spenden zusammengetragen und bleiben ganz leicht unter dem gesetzten Ziel von 25‘000 Franken. Allen, die uns unterstützt haben, herzlichen Dank!

Seit Anfang 2014 residiert der von Putin begnadigte Oligarch Michail Chodorkowski pauschalbesteuert in Rapperswil/Jona. Am 18. Juli 2014 hat der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag den russischen Staat für die faktische Enteignung der von Chodorkowski und fünf Mit-Oligarchen kontrollierten Yukos Oil Company in einem aufsehenerregenden Entscheid zu gut 50 Milliarden Dollar Schadenersatz verdonnert. Die Gerichtsakten enthalten aufschlussreiche Details über die Steuerumgehungstricks des Oel-Oligarchen.

Mitglieder des Komitees „Pauschalsteuer abschaffen JA“ machten am 13. September ihr zweites „Bonze-Bsüechli“ bei einem prominenten Pauschalbesteuerten, diesmal bei Michail Chdodorkowski in Rapperswil-Jona. Sie kritisierten dabei namentlich die krasse Ungleichbehandlung von Regimekritikern durch die Schweizer Behörden: die ukrainische Femen-Aktivistin Anna Hutsol wurde ausgeschafft, der russische Oel-Oligarch Chodorkowski in allen Ehren aufgenommen und mit einem Pauschalsteuer-Abkommen belohnt.

Mit unserem Bonze-Bsüechli in Vitznau am 6. September haben wir die Abstimmungs-Kampagne für die Pauschalsteuer-Abschaffung erfolgreich gestartet. Heute lancieren wir unser Crowdfunding. Damit wir loslegen können, brauchen wir bis nächsten Mittwoch mindestens 25‘000 Franken Spendenzusagen.

Das AL-Bonze-Bsüechli beim pauschalbesteuerten Multimillionär Peter Pühringer in Vitznau gibts jetzt auch als Video.

Die Alternative Linke (AL) eröffnete am 6. September die Abstimmungskampagne um die Initiative zur Abschaffung der Pauschalsteuer mit einem farbigen „Bonze-Bsüechli“ beim pauschalbesteuerten Multimillionär Peter Pühringer in Vitznau. Pühringer hatte 2011 Schlagzeilen gemacht, als er der Gemeinde Vitznau 5 Millionen Franken schenkte und im Gegenzug eine deutliche Senkung des Steuerfusses forderte, und gebärdet sich seither als eigentlicher Dorfkönig.

Die EVP sagt Ja zur Initiative „Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre“. EVP-Nationalrätin Maja Ingold: „Steuerprivilegien für natürliche Personen sind unzulässig und ritzen ein wichtiges Prinzip des Steuerrechts: die Steuergerechtigkeit.“

Die von der AL eingereichte Initiative „Bezahlbare Kinderbetreuung für alle“ ist offiziell zustande gekommen: Die benötigten 6000 Unterschriften wurden erfolgreich beglaubigt.