Aktuell

Die Alternative Liste, SP, Grüne und EVP bedauern, dass das Zürcher Stimmvolk der Reduktion der Grundbuchgebühren zugestimmt haben.

Im September stimmt der Kanton Zürich über unsere Kinderbetreuungs-Initiative ab, die eine Lösung zur Finanzierung der Kinderbetreuung vorschlägt. Das Kampagnenteam offeriert ein Briefing für alle AL-Aktiven.

Mit grosser Befriedigung hat die Alternative Liste (AL) vom Beschluss des Zürcher Stadtrates Kenntnis genommen, den Entscheid über die Beteiligung an der Limmat-Energie AG dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.

SVP-Politiker entblöden sich nicht, die Türkei, wo die Erdogan-Regierung einen blutigen Bürgerkrieg gegen die Kurdinnen und Kurden führt, als “Ferienparadies” zu glorifizieren. AL-Gemeinderätin Ezgi Akyol, die aus Sicherheitsgründen ihre geplante Reise nach Diyarbakir absagen musste, rechnete am Mittwoch mit einer persönlichen Erklärung im Gemeinderat mit den politischen Schönfärbern von rechts aussen ab.

Die AL Zürich bedauert den Ablehnungsantrag der bürgerlichen Mehrheit der Bildungskommission zur AL-Volksinitiative „Bezahlbare Kinderbetreuung für alle“. Die Initiative der AL will dafür sorgen, dass die Kinderbetreuung neu über ein Dreisäulenprinzip (Staat, Private, Wirtschaft) finanziert wird, das die Eltern entlasten, die Wirtschaft aber nur minim belasten würde.

AL-Gemeinderätin Andrea Leitner schreibt in ihrer Kolumne fürs AL-Info über das neue Wahrzeichen von Zürich.

Einmal mehr ist die Autonome Schule Zürich (ASZ) auf schwieriger Raumsuche. Zurzeit logiert sie provisorisch und uneingeladen in der von der Stadt verwalteten Liegenschaft Sihlquai 125. Die Stadt möchte sie jedoch so rasch als möglich in die Werkerei an der Ueberlandstrasse in Schwamendingen ausquartieren und von dort den Innovations-„Inkubator“ BlueLion an den Sihlquai holen. Ein paar Gedanken von Niggi Scherr zu Autonomie, Integration und Wirtschaftsförderung in Meh Bis Nr. 4, der monatlichen AL-Kolumne im P.S.

Beim AKW-Ausstieg hat der Ständerat den Rückwärtsgang eingelegt und alle Wünsche der Atomlobby erfüllt. In Meh Pfupf Nr. 8 nimmt AL-Nationalratskandidat Niggi Scherr die betriebsblinden Gesundbeter in der Axpo-Chefetage ins Visier. Das Minimum vom Minimum: zieht endlich Beznau den Stecker!

Glaubt man den Umfragen zu den Nationalratswahlen, ist die politische Grosswetterlage eher düster. Sie lassen einen Ruck nach rechts und Rückschläge bei den Grünen und den Mitteparteien CVP, GLP und BDP erwarten. Weiterhin vorne dabei ist dagegen die AL, die im Kanton Zürich sehr gute Aussichten hat, den zusätzlichen 35. Sitz für die Linke zu erobern. Auch im Kanton Genf ist ein Sitzgewinn für „Ensemble à Gauche“, die Liste der Alternativen Linken, sehr wahrscheinlich. Offen, aber keinesfalls aussichtslos ist das Rennen in der Waadt und in Neuenburg. Ein wenig Statistik von Niggi Scherr.

Unter dem Motto „Wer bezahlt? Die Stadt Zürich. Wer zockt ab? Mobimo und Losinger-Marazzi“ „Profite privat – die Kosten dem Staat? NEIN“ führte die Alternative Liste Zürich am 5. September anlässlich der Eröffnung des Pfingstweidparks eine kleine Protestaktion durch.

Während der Sommerpause blieb er politisch unbehelligt. Jetzt aber muss sich SP-Regierungsrat Mario Fehr einer Reihe von kritischen Fragen in einer Interpellation von AL-Fraktionspräsident Markus Bischoff stellen. In der ersten Sitzung nach den Sommerferien vom 17. August griff Bischoff den Sicherheitsdirektor in einer Fraktionserklärung scharf an, weil für diesen Grundrechte nur gelten sollen, wenn es um “ehrbare Bürger” geht.

Kundgebung vor der Botschaft der EU in Bern
(Bundesgasse 18, Nähe Bundeshaus)
Donnerstag 2. Juli, 18.00 Uhr

Obwohl sie für eine Einzelvorlage enorme Mittel einsetzten, sind die Gegner der städtischen Wohnbaupolitik bei der Hornbach-Abstimmung am 14. Juni grandios gescheitert: knapp zwei Drittel der Stimmenden und alle Stadtkreise haben JA gesagt. SVP-Nationalrat Gregor A. Rutz als Präsident und FDP-Gemeinderat Albert Leiser als Direktor des Stadtzürcher Hauseigentümerverbandes (HEV) haben eine deutliche Niederlage eingefahren. Niggi Scherr wirft einen analytischen Blick zurück auf die Abstimmungskampagne.

Mehrfache Abfuhr für SVP/FDP und ihre Hintermänner im Hauseigentümer- und Gewerbeverband: markantes NEIN zur Abschaffung der Härtefallkommission, deutliches NEIN zu den fragwürdigen Gebühren-Initiativen aus der HEV/Gewerbeverbands-Küche. Und einmal mehr ein klares Bekenntnis zur städtischen Wohnbaupolitik mit dem Zweidrittels-JA zur Wohnsiedlung Hornbach.

Pièce de résistance der gewerblichen Opposition sind die Parkplätze, die wegen der Öffnung des Hornbachs verschwinden. Ärgerliches Detail: die Bachöffnung hat überhaupt nichts mit dem Bau der Wohnsiedlung zu tun, sondern erfolgt wegen des ungenügenden Hochwasserschutzes. Niggi Scherrs Kaktus Nr. 3 geht an Gewerbeverbands-Präsidentin Nicole Barandun.

Um die Wohnsiedlung Hornbach abzuschiessen, ist den Gegnern von SVP, FDP und Hauseigentümerverband alles recht. Vor wenigen Monaten wollten sie das Hornbach-Areal unbedingt für ein dringend nötiges Feuerwehrdepot behalten. Jetzt soll es dagegen plötzlich dem Meistbietenden verhökert werden. Niggi Scherrs Kaktus Nr. 2 geht an Mauro Tuena für seine Abstimmungs-Pirouetten.

Im Abstimmungskampf um die Wohnsiedlung Hornbach wird seitens der Gegner getrickst und gelogen, dass sich die Zählrahmen biegen. Niggi Scherrs Kaktus Nr. 1 geht an die FDP Frauen Stadt Zürich. Getreu dem Motto „Meh blau für Züri“ lügen sie das Blaue vom Himmel herunter.

Seit über 100 Jahren bauen Stadt und Genossenschaften gemeinnützige Wohnungen, die der Spekulation entzogen sind. Dieses Erfolgsmodell wollen SVP, FDP und Hauseigentümerverband mit einem Nein zur Hornbach-Überbauung torpedieren. Am 14. Juni sollen sie ihr Hornbacher Schiessen erleben. Niggi Scherr plädiert für ein wuchtiges Ja.