Aktuell

Am 2. November hat das Komitee «Unsere Post muss bleiben» Stadtpräsidentin Mauch 2’900 Unterschriften gegen die geplante Schliessung der Postfiliale am Helvetiaplatz übergeben.

Jeder merkt es: der Vorwahlkampf und damit die Jagd auf AL-Stadtrat Richi Wolff ist eröffnet. Im «Wolffsjagd»-Blog kommentiert Niggi Scherr in loser Folge. NR.1 ist der FDP und ihrem Leibblatt NZZ gewidmet.

«Brückenschlag Zürich <–> Amed/Diyarbakir»: In einer gemeinsamen Medienmitteilung mit SP, GLP, den Grünen und mehreren solidarischen NGO`s drücken wir unsere Betroffenheit über die Verhaftung der Co-BürgermeisterInnen von Amed/Diyarbakir aus.

Noch einmal befasst sich der Gemeinderat mit der gescheiterten Ausgliederung des ewz. Eine gute Gelegenheit für die AL, ihre konsequente Position zu bekräftigen und voraus zu blicken. Hier geht’s zur Fraktionserklärung.

Meh Biss im P.S. vom 17. Juni 2016: Niggi Scherr plädiert für eine konsumentenfreundliche Gebührenpolitik der städtischen Betriebe. Staatliche Monopole in der Grundversorgung sind nützlich – aber sie brauchen eine wirksame demokratische Kontrolle.

Gewerbeverein, Quartierverein, Postgewerkschaft und die Parteien von AL bis SVP (ausser FDP und GLP) demonstrierten am 8. Oktober gegen die angedrohte Schliessung der Post Aussersihl. Bis am 29. Oktober läuft eine Petition an den Stadtrat.

Niggi Scherr kritisiert in seinem Blog die Verzögerungs- und Verharmlosungspolitik von Stadtrat Leutenegger beim Kreditskandal um das ERZ-Logistikzentrum Hagenholz.

Offensichtlich inspiriert von der herbstlichen Jagdsession wird zum Sturm auf das besetzte Kochareal geblasen. Die AL bezieht mit einer Fraktionserklärung im Gemeinderat Stellung.

Die Stadt Zürich hat finanziellen Spielraum zurück gewonnen. Um die Herausforderungen der wachsenden Stadt zu meistern, muss sie die Zusammenarbeit mit den Agglomerationsgemeinden ausbauen. Das fordert die Gemeinderatsfraktion der AL.

Die von der AL lancierte Kinderbetreuungsinitiative ist an der Urne klar abgelehnt worden. Und auch sonst gab es für die progressiven Kräfte an diesem Sonntag wenig zu jubeln.

Die Abstimmungskampagne zur Kinderbetreuungs-Initiative geht in die Schlussrunde. Unsere Chancen für ein Ja stehen gut. Auf unseren Aufruf vor einer Woche sind 10’155 Franken eingegangen und im Spendentopf liegen am 2. September 60’115 Franken. Bis zum Spendenziel von 75’000.- fehlen noch 15’000.-. Deine finanzielle Unterstützung ist weiterhin gefragt.

Mich empört, dass Frauen, die arbeiten wollen, heute noch hinter vorgehaltener Hand als Rabenmütter kritisiert werden, Hausmänner als Weicheier gelten und Lebensmodelle von Eltern, die sich die Arbeit sowohl zuhause als am Arbeitsplatz teilen, zu teuer sind. Die Gleichstellung ist ein unverhandelbares Gut unserer Kultur und darum müssen wir strukturelle Hürden überwinden.

Die Gegner des Betreuungsfonds: Sie werben mit einem Mann, der unter der Last der Kinderbetreuung zusammenbricht. Und sie fechten mit schwachen Argumenten. Eines wollen aber auch sie nicht abstreiten: Dass Eltern heute zu viel für die Kinderbetreuung bezahlen müssen. Kampagnenleiter Walter Angst kommentiert.

Abstimmungsunterstützung im Bezirk Horgen Unter der Koordination der Arbeitnehmervereinigung Bezirk Horgen startet am 15. Sept. um 17 Uhr beim Bahnhof Horgen eine kleine Aktion zur AHV+ Abstimmung. Hier der Flyer Dabei sind via ANV Bezirk Horgen die lokalen Bezirksparteien AL, Grüne und SP. Unterstützt wird die Aktion bis jetzt vom Gewerkschaftsbund Kanton Zürich, VPOD Sektion […]

Die Stadt Zürich wird baulich nachverdichtet, vor allem an ihren Rändern, wo die weniger Betuchten heute noch eine zahlbare Bleibe haben. Doch SP-Bauvorsteher Odermatt zeigt keinen Elan, mit den Bauherren sozialverträgliche Lösungen auszuhandeln. Wädi Angst kommentiert in der “Meh Biss”-Kolumne im P.S.

Am 25. Mai 2016 hat der Zürcher Gemeinderat einen Vorstoss überwiesen, der einen Brückenschlag zwischen Zürich und der Stadt Diyarbakir in der Südosttürkei fordert.

Die Panama-Papiere bringen Wirtschaftsführer, Anwälte, Sportler und Sportfunktionäre, Politiker und Prominente in Erklärungsnot. Denn sie zeigen ein bisher nicht bekanntes Ausmass an Steuerhinterziehung und Geldwäsche. –>Hier der Link

Am 28. Februar hat die mit ihren xenophoben Initiativen bisher erfolgsverwöhnte SVP am 28. Februar eine krachende Niederlage eingefahren. Ein vergleichender Blick in die Abstimmungsstatistik zur Ausschaffungs- und Masseneinwanderungs-Initiative (ASI/2010 und MEI/2014) fördert aufschlussreiche Erkenntnisse zutage und belegt einmal mehr, dass Abstimmungen – und auch Wahlen – primär über die Fähigkeit zur Mobilisierung entschieden werden. Die Analyse von Niggi Scherr.