Im Anschluss an die Parlamentsdebatte wird in der Arena vom 14. September über die Pauschalbesteuerung debattiert. Mit dabei unter anderem AL-Gemeinderat Niggi Scherr, Koordinator der eidgenössischen Abschaffungs-Initiative.
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AL kritisiert Reformverweigerung des Nationalrats – Abschaffungs-Initiative auf Kurs
von AL Sekretariat
Die AL kritisiert scharf den Entscheid des Nationalrats, an der Pauschalbesteuerung festzuhalten und sogar die vorgeschlagene Pseudo-Reform bis zur Unkenntlichkeit zu verwässern. Als einzige Antwort bleibt jetzt die eidgenössische Volksinitiative zur schweizweiten Abschaffung dieses Steuerprivilegs. Im Moment fehlen noch rund 10’000 Unterschriften, alle beteiligten Organisationen sammeln mit Hochdruck und sind zuversichtlich, dass die Initiative im Oktober eingereicht werden kann. Am 14. September wird in der ARENA des Schweizer Fernsehens darüber diskutiert, u.a. mit Beteiligung von AL-Gemeinderat Niggi Scherr.
» lesenAm Mittwoch,11. Juli nimmt Catherine Rutherfoord an ihrer letzten Gemeinderatssitzung teil. Für sie wird nach den Sommerferien Andreas Kirstein nachrücken. Der 49-jährige ist stellvertretender Direktor der grössten Schweizer Bibliothek, war während vielen Jahren aktives Mitglied im 1. Mai-Komitee und heute Vorstandsmitglied der Baugenossenschaft ABZ. Mehr über Andreas Kirstein hier in seinen selbst verfassten Steckbrief:
» lesen907 mehr NEIN- als JA-Stimmen und 50.13% NEIN konnten das Referendumskomitee von AL und Grünen und der Zürcher Gemeinderat verbuchen, die beide das Referendum gegen neue Steuergeschenke an Banken und Versicherungen ergriffen hatten.
» lesenAL-Parolen zur Volksabstimmung vom 17. Juni 2012: NEIN zur Managed-Care-Mogelpackung und NEIN zu Steuergeschenken an die Banken
von AL Sekretariat
Für die Abstimmungen am 17. Juni 2012 empfiehlt die AL Zürich 3 x NEIN zu den Vorlagen auf Bundesebene. Im Kanton sagt sie JA zur Kulturland-Initiative der Grünen und den beiden Gegenvorschlägen beim Spitalfinanzierungsgesetz sowie zu den neuen Verkehrsabgaben. Die anderen Vorlagen, namentlich die Unternehmenssteuerreform, lehnt die AL ab. Zur Abstimmung “Der Kunde ist König” hat die unia ein freches Video über die PromotorInnen Doris Fiala und Markus Hutter (beide FDP) produziert, das man/frau sich nicht entgehen lassen sollte (Link s. unten)!
» lesenDie AL lehnt die vom Regierungsrat beantragte Verschärfung des Hooligan-Konkordats ab. Es gibt keinen Grund, nach nur zwei Jahren das bestehende Konkordat, das ohnehin bereits rechtsstaatliche Bedenken weckt, noch zu verschärfen. Die AL appelliert an den Kantonsrat, dem Beispiel von Basel zu folgen und die Genehmigung zu verweigern. Soeben hat auch die AG Gewalt und Sport der Alternativen Liste ein Positionspapier vorgelegt.
» lesenSeit Tagen steht eine Polizeiauto-Attrappe der Jungen Linken Alternative JuLiA in Zürich in der blauen Zone. Streifenpolizisten sind ratlos. BLICK online berichtet.
» lesenDie permanent eskalierende Repressions-, Einkesselungs- und Wegweisungspolitik der Stadtpolizei machts möglich: Nach der völlig unverhältnismässigen Einkesselungsaktion gegen Basler Fans auf der Duttweilerbrücke vor dem Spiel FCZ-FCB vom 6. Mai solidarisieren sich Muttenzerkurve (Basel) und Südkurve (Zürich) in einer gemeinsamen Medienmitteilung. “Konsequenter Polizeieinsatz ermöglicht ein Aufeinandertreffen von solidarisierenden FCZ- und FCB-Fans” betiteln sie ihre Erklärung – in ironischer Anspielung an das grossmäulige Communiqué, worin die Polizei behauptet, sie habe ein Aufeinandertreffen rivalisierender Fans verhindert…
» lesenUnerhörte Premiere: der Stadtrat klagt gegen den Gemeinderat vor Bezirksrat. Er verlangt, dass der vom Gemeinderat im Budget 2012 für die Sanierung der Nordbrücke halbierte Kredit von der Aufsichtsbehörde vollumfänglich bewilligt wird. Die Notwendigkeit der Sanierung ist unbestritten, aber das Quartier opponiert gegen die geplante zusätzliche Autospur und die Verschmälerung der Trottoirs. Der Stadtrat erachtet die ganze Vorlage, auch die strittigen Teile, als “gebundene Ausgabe”, die er in eigener Regie beschliessen kann. Im Gemeinderat verlas Richard Wolff am 4. April eine scharfe Protesterklärung gegen den stadträtlichen Frontalangriff.
» lesenDas Komitee „Hotel Suff – so nöd!“ wehrt sich auch nach dem Ja des Zürcher Gemeinderats weiterhin gegen die von der Stadt betriebene Zentrale Ausnüchterungsstelle (ZAS). Dem im Volksmund als «Hotel Suff» bezeichneten Pilotprojekt fehlt jede gesetzliche Grundlage. Das Komitee – dem neben der AL die Gurppe augenauf, die Demokratischen Juristinnen und Juristen sowie die Jugendparteien Jusos, junge Grüne und julia angehören – ermuntert Betroffene, sich auf dem Rechtsweg gegen die Gewahrsamnahme und die Kostenauflage zu wehren. Der Bericht von Tagesanzeiger online.
» lesenRund die Hälfte der pauschal besteuerten Reichen hat nach der Abschaffung dieses Privilegs durch das Volk den Kanton Zürich verlassen. Die Steuereinnahmen gingen aber nicht zurück – im Gegenteil. Die Regierung legte am 16. März 2012 erste Zahlen vor. Der Bericht der sda.
» lesenACTA heisst “Anti-Counterfeiting Trade Agreement”, also so viel wie “Anti-Fälschungs Handelsabkommen”. Es ist ein Vertrag, der von verschiedenen Ländern weltweit, darunter der Schweiz, seit 2008 im Hinterzimmer ausgehandelt wurde, und dessen Ratifizierung nun ansteht. Der Begriff Fälschung ist im Zusammenhang mit diesem Abkommen auch etwas irreführend, es geht viel weiter. Juristisch gesehen bedeutet Fälschung nicht nur eine möglicherweise miderwertige Nachahmung eines Originals, sondern ganz grundsätzlich, die Verletzung von Urheber- oder Markenrechten.
» lesenDie Parteien FDP-SVP-CVP haben mit ihrer Sperrminorität das Aufnahmegesuch der Alternativen Liste in die Interparteiliche Konferenz (IPK) des Bezirks Zürich abgelehnt. Die IPK bestimmt die Richterinnen und Richter am Bezirksgericht Zürich aufgrund der Parteienstärke der letzten Kantonsratswahlen. Die AL hat nach nachdem zweimaligen Einzug in den Kantonsrat gemäss den Statuten der IPK die Aufnahmekriterien erfüllt.Dennoch […]
» lesenDie Berufungsverhandlung im Fall des Ex-Bär-Bankers und Whistleblowers Ruedi Elmer vor Obergericht endete am 17. November 2011 mit einem Knalleffekt. Das Gericht wies die Anklage in allen noch pendenten Punkten als ungenügend zurück und gab dem Staatsanwalt ein paar knifflige Strafaufgaben auf den Weg. Die AL Zürich war mit einem Flugblatt und einem Solidaritäts-Transparent vor der Verhandlung präsent.
» lesenIm Vordergrund steht für die AL am 27. November die wohnpolitische Grundsatzabstimmung in der Stadt Zürich. Der Kampf gegen die Spekulation und für mehr bezahlbare Wohnungen muss mit einem wuchtigen JA unterstützt werden. Die Parolen im Einzelnen:
» lesenEnttäuschendes Wahlergebnis für die AL: Sie konnte den erfreulichen Vormarsch bei den kommunalen und kantonalen Wahlen 2010/2011 nicht fortsetzen. Trotz über 10’000 Sympathiestimmen für Spitzenkandidat Niklaus Scherr wurde der angestrebte Sitzgewinn relativ deutlich verfehlt. Ein herzliches Dankeschön an alle, die uns unterstützt haben. Ein erster Kommentar.
» lesenLaut Reichtumsreport der CS verzeichnet die Schweiz das höchste Pro-Kopf-Vermögen weltweit und zugleich eine sehr ungleiche Vermögensverteilung. Als Korrekturmassnahme fordert der ehemalige Preisüberwacher Ruedi Strahm in einem Tagesanzeiger-online-Interview die Abschaffung der Pauschalbesteuerung und eine Erbschaftssteuer auf grosse Vermögen. Seit Anfang Mai sammelt die Alternative Linke Schweiz und mit ihr die AL Zürich Unterschriften für die eidgenössische Volksinitiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Mehr Infos unter www.pauschalsteuer-nein.ch.
» lesenWie viele andere CH-Medien – mit der löblichen Ausnahme des “Sonntag” und der “WoZ” – hat auch der Tagesanzeiger den Bank-Bär-Whistleblower Ruedi Elmer lange Zeit als Spinner und Querulanten abqualifiziert. Jetzt, wo empörte Demonstranten die Wall Street und den Paradeplatz besetzen, hat auch der Tagi plötzlich eine ganze Seite für ein Interview mit dem vormals Verfemten übrig. Aus dem Querulanten von gestern ist der couragierte Whistleblower von heute (“Ich zeigte Zivilcourage”, TA vom 19. Oktober 2011) geworden…
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