AL Sekretariat

Walter Angst, Rosa Maino, Christina Schiller, Corinne Schäfli, David Garcia, Edi Guggenheim, Andreas Kirstein, Andrea Leitner, Ezgi Akyol, Niggi Scherr.

Riesenerfolg für Mieterverband, AL, Grüne und Juso: mit 55.9% bzw. 53.6% haben die Stimmberechtigten von Winterthur die beiden Vorlagen für den Bau von Luxuswohnungen auf dem Winterthurer Zeughausareal bachab geschickt. Das Referendumskomitee hat gegen die regierende Mehrheit – einschliesslich SP – ein Nein erkämpft und damit ein starkes Zeichen gesetzt. Winterthur braucht bezahlbare Wohnungen und keine Luxusprojekte!

(ns) Der Züri-News-Beitrag von Tele Züri vom 19. September bringt es auf den Punkt. Richi Wolff und die AL sind bereits in den Startlöchern für die Gesamterneuerungswahlen vom Februar 2014.

Bei den kommenden Gesamterneuerungswahlen des Stadtzürcher Gemeinderates wird Alecs Recher, Fraktionspräsident der Alternativen Liste, nicht mehr antreten. Die übrigen vier Alternativen stellen sich zur Wiederwahl.

Das Angebot von Grünen und SP an die AL, auch Stadtrat Richard Wolff im Ticket zu unterstützen, gibt zu reden und zu schreiben. Der Tagesanzeiger verkündet auf der Frontseite in grossen Lettern „Rot-rot-grünes Bündnis tritt zur Stadtratswahl an“. Und die NZZ fragt liebevoll besorgt: „Will die AL ans Halsband?“ – ein Titel, bei dem fast Rührung aufkommt.

Der Hauptbahnhof Zürich ist eine permanente high-tech-Baustelle. Bald öffnet der dritte unterirdische Bahnhof seine Pforten und auch oberirdisch wird gebaut. Am besten sichtbar ist die Europaallee. Bis zur Langstrasse stehen die Krane und das Zentrum von Zürich erhält ein neues Gesicht. Wie wird das aussehen und was haben die Bewohnerinnen und Bewohner von Zürich davon?

Grosserfolg für die AL: am 4. September hat der Gemeinderat mit 63 gegen 56 Stimmen eine Motion von Niggi Scherr (AL) und Albert Leiser (FDP) überwiesen. Sie verlangt, dass die Gebühren für Abwasser und Abfall von Entsorgung und Recycling (ERZ) über einen befristeten Bonus um 15 – 20% gesenkt werden. Gegen die Motion stimmten wenig verständlich SP und Grüne. Der Stadtrat muss jetzt eine Vorlage zur Umsetzung bringen. Dank des Bonus bei ERZ Abwasser und Abfall werden Bewohnerinnen und Bewohner und Betriebe um 40 bis 50 Millionen Franken pro Jahr entlastet.

An der Vollversammlung der AL Zürich vom 27. August hielten sich die befürwortenden und ablehnenden Stimmen zum Stadion-Kredit praktisch die Waage. In einer zweiten Abstimmung entschied sich die Versammlung deshalb für Stimmfreigabe. Hier in der Kurzzusammenfassung die Voten von Richi Blättler, der für ein Ja plädierte, und von Stefan Wyss, der das Nein vertrat.

Die Alternative Liste hat an ihrer Vollversammlung vom 27. August im Volkshaus einstimmig und unter Applaus beschlossen, mit dem amtierenden Stadtrat Richard Wolff für die Wiederwahl im Februar 2014 anzutreten.

Unterm Motto „Wolff bleibt Wolff“ eröffnete die AL am Röntgenpatz-Fest vom 24. August 2013 den Kampf um die Wiederwahl ihres Stadtrats. Richi Wolff , AL-Gemeinderätin Andrea Leitner und weitere AktivistInnen verteilten symbolisch 70 Schoggikuchen-Stücke, um der Forderung nach mehr bezahlbaren Wohnungen auf dem SBB-Areal Zollstrasse Nachdruck zu verleihen.

Nach gescheiterter Mediation raufen sich die Zürcher Gewerkschaften zusammen: Die Unia arbeitet wieder mit – mit mehr Gewicht. Als neuen Präsidenten hat die Delegierterversammlung am 22. August 2013 AL-Kantonsrat Markus Bischoff gewählt. Herzliche Gratulation!

In einem Pilotverfahren hat der Statthalter am 16. August 2013 die Gebührenauflage von CHF 950.- für einen mehr als dreistündigen Aufenthalt in der Zentralen Ausnüchterungsstelle (ZAS) aufgehoben und den Rekurs gegen den Einsprache-Entscheid des Stadtrats gutgeheissen. Mit dem Entscheid des Statthalters sind die Alternative Liste und das Komitee „Hotel Suff – so nöd!“ in ihrer Kritik vollauf bestätigt worden. Ohne ihren hartnäckigen Widerstand wäre es nicht zu diesem Pilotentscheid gekommen.

Trotz Sommerloch haben wir es geschafft: Am 9. August hat die Alternative Liste (AL) das Referendum gegen den Ausbau der Lagerstrasse mit 2557 Unterschriften eingereicht.

Hauptthema des neuesten AL-Info sind Schulfragen: Vorstandsmitglied Isa Maiorano befasst sich mit dem Abbau der Qualität in den städtischen Horten und Kantonsrätin Judith Stofer präsentiert die kantonale Bildungsinitiative, die einen unentgeltlichen Zugang zu allen Bildungsangeboten verlangt.

Im Gespräch mit der NZZ äussern sich Fraktionschef Alecs Recher und Gemeinderat Niklaus Scherr über die neue Rolle der AL als Partei mit Exekutivbeteiligung, wie sie damit umgeht und was die Politik der AL weiterhin auszeichnet.

Nachdem der Bundesrat bereits im März die Ablehnung der Initiative der Alternativen Linken (AL) zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung beschlossen hatte, will er jetzt offenbar zügig vorwärts machen. Die am 26. Juni verabschiedete Botschaft bringt keine neuen Argumente. Mit seinem Nein hat der Bundesrat eine weitere Chance verpasst, ein obsoletes Steuerprivileg für Superreiche zu beseitigen und eine auch aussenpolitisch heikle Steuer-Baustelle zu räumen.

“Taksim ist überall, Widerstand ist überall” riefen über 1000 Menschen am 6. Juni, als sie vom Zürcher Rathaus zur türkischen Botschaft an der Weinbergstrasse zogen. Nach der Spontandemo vom 1. Juni solidarisierten sich damit verschiedene türkische und Schweizer Organisationen bereits zum zweiten Mal mit dem Kampf um den Gezi-Park und dem Taksim-Platz in Istanbul. Mittlerweile hat sich dieser nicht nur auf die ganze Türkei, sondern über Solidaritäts-Demonstrationen auch weltweit ausgebreitet.

Für Markus Bischoff, Kantonsrat der AL, ist die Verschärfung des Hooligan-Konkordats eine rechtlich höchst problematische Phantomlösung. Der FDP- Kantonsrat Dieter Kläy hält die geplanten Anpassungen dagegen für massvoll. Ein lesenswertes Streitgespräch in der NZZ vom 28. Mai 2013. Im Landboten kreuzt Bischoff die Klingen mit BDP-Kantonsrat Brazerol (Link s. unten).