AL Sekretariat

Ende Mai hat der Regierungsrat das „Gesetz über die Kantonsspital Winterthur AG“ in die Vernehmlassung geschickt. Die AL äussert sich klar ablehnend zu einer Umwandlung des Kantonsspital Winterthur (KSW) in eine Aktiengesellschaft (AG).

Unser Spendenaufruf hat ein erfreuliches Echo gefunden. Bis Dienstagmittag 16. September hatten wir bereits 16‘750.- Spendenzusagen erhalten. Nach unserem Erinnerungs-Aufruf sind bis Mittwochabend 17. September nochmals weitere 7‘190.- dazu gekommen. Damit haben wir innert sechs Tagen 23‘940 Franken Spenden zusammengetragen und bleiben ganz leicht unter dem gesetzten Ziel von 25‘000 Franken. Allen, die uns unterstützt haben, herzlichen Dank!

Mit unserem Bonze-Bsüechli in Vitznau am 6. September haben wir die Abstimmungs-Kampagne für die Pauschalsteuer-Abschaffung erfolgreich gestartet. Heute lancieren wir unser Crowdfunding. Damit wir loslegen können, brauchen wir bis nächsten Mittwoch mindestens 25‘000 Franken Spendenzusagen.

Das AL-Bonze-Bsüechli beim pauschalbesteuerten Multimillionär Peter Pühringer in Vitznau gibts jetzt auch als Video.

In der Gesundheitsversorgung findet ein Pseudo-Markt statt und die Gesundheitskosten laufen aus dem Ruder. Die medizinischen Fachpersonen bestimmen Angebot und Nachfrage in einem. Diese Konstellation heizt die Kosten enorm an. Es gibt keinen Akteur, der regulierend einwirkt. Die Konsequenzen kriegen die Prämienzahlerinnen und -zahler direkt zu spüren: Die Krankenkassenprämien steigen und steigen und steigen.

Der Pauschalsteuer-Skandal um Peter Pühringer in Vitznau gibt weiter zu reden. Nach seinem WoZ-Artikel vom 21. August doppelt Robert Müller mit weiteren Infos auf www.zentralplus.ch nach. Zu reden gibt vor allem, wie Pühringer trotz seiner offenkundigen Geschäftstätigkeit zum Privileg der Pauschalbesteuerung kommt.

Die EVP sagt Ja zur Initiative „Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre“. EVP-Nationalrätin Maja Ingold: „Steuerprivilegien für natürliche Personen sind unzulässig und ritzen ein wichtiges Prinzip des Steuerrechts: die Steuergerechtigkeit.“

Jetzt ist es amtlich: der österreichische Halbmilliardär Peter Pühringer, der sich mit einer Schenkung von 5 Millionen Franken in Vitznau den Goodwill der Gemeindeoberen erkauft hat, ist pauschalbesteuert. Und das Bundesgericht hat den Gemeindepräsidenten und den Bauvorstand zurückgepfiffen und sie beim umstrittenen Neubauprojekt von Pühringer in den Ausstand geschickt. Ein Artikel der WoZ bringt süffige Details.

Die definitive Einführung der Zürcher Ausnüchterungs- und Beratungsstelle (ZAB), im Volksmund Hotel Suff genannt, lehnt die AL-Fraktion einmütig und entschieden ab. In der vierstündigen Ratsdebatte vom 20. August kämpfte AL-Vertreterin Christina Schiller mit einer Reihe von Minderheitsanträgen gegen die Vorlage.

Im neuen AL Info berichten wir über die Kampagne für preisgünstigen Wohnraum und weshalb ein JA am 28. September ein Signal für die ganze Schweiz bedeutet.

Die Alternative Liste protestiert gegen die Räumung des Labitzke-Areals. Zwar ging die Räumung dank der Bereitschaft der Besetzer, nur passiven Widerstand zu leisten, und dem zurückhaltenden Vorgehen der Stadtpolizei ohne Gewalteskalation vonstatten. Aber das bittere Fazit bleibt: Heute wurde ein über Jahre gewachsenes, selbstorganisiertes und überaus kreatives Wohn- und Kulturprojekt vorzeitig beendet.

Die von der AL eingereichte Initiative „Bezahlbare Kinderbetreuung für alle“ ist offiziell zustande gekommen: Die benötigten 6000 Unterschriften wurden erfolgreich beglaubigt.

Anfang August droht für den Autonomen Beauty Salon (ABS) auf dem Labitzke-Areal die Räumung und der Abbruch, obwohl das Neubaugesuch noch nicht mal ausgesteckt ist. Jetzt fordern Kreis-9-GemeinderätInnen aus AL, GLP, Grünen und SP den Stadtrat auf, nochmals zu verhandeln. Der gemeinsame Appell wurde am 9. Juli allen Stadträtinnen und Stadträten im Gemeinderat persönlich übergeben.

Rund 30 empörte Quartierbewohner/-innen und HundefreundInnen, 14 Hunde, ein Affe und ein Eisbär versammelten sich bei regelrechtem Hundewetter vor der Swiss Life, um gegen die massive Mieterhöhung für Andys Tierhüüsli zu protestieren.

Swiss Life will 40% mehr Miete für Andys Tierhüüsli am Helvetiaplatz. Am 2. Juli um 13 Uhr übergeben Andys Freundinnen und Freunde der Swiss Life (General-Guisan-Quai 40) eine Protest-Petition.

In einer Interpellation stellt AL-Kantonsrat Markus Bischoff der Regierung eine Reihe von kritischen Fragen zum Abstimmungs-Bschiss um das Polizei- und Justizzentrum Zürich (PJZ).

Rund 2000 Menschen setzten am 21. Juni mit einer bunten Demonstration unter dem Motto „Wem gehört Zürich?“ ein unüberhörbares Zeichen gegen Gentrifizierung und Verdrängung durch Immobilienspekulation. Verschiedene Redebeiträge thematisierten die Zürcher Verdrängungsproblematik und forderten bezahlbaren Wohn-, Arbeits- und Kulturraum für alle. Bereits in der Nacht vor der Demonstration brandmarkten AktivistInnen rund 50 Baukräne mit gelben Absperrbändern als Symbol für die spekulative Bautätigkeit der Grossimmobilien-Konzerne wie Mobimo, PSP, SBB & Co.

Nationalrat Toni Bortoluzzi hat im Verlauf der letzten Tage mehrfach seine Ansichten zur Homo- und Bisexualität in inakzeptabler Art und Weise geäussert. Gelebte Realitäten in unserem Land verkennend, sprach er wiederholt abwertend über jede Beziehungsform, welche nicht der „traditionellen“ und auf Fortpflanzung fixierten Ehe entspricht.