AL Sekretariat

Das Komitee «Pauschalsteuer abschaffen JA» nimmt mit Bedauern von der klaren Ablehnung der Initiative Kenntnis. Es ist uns zwar in der Deutschschweiz gelungen, auch über den Kreis der Linken hinaus JA-Stimmen zu gewinnen. In den speziell betroffenen Kantonen, namentlich in der Welschschweiz ist unseren Gegnern eine massive Nein-Mobilisierung gelungen.

Die Vollversammlung der Alternativen Liste hat die AL-Listen für die Kantonsratswahlen verabschiedet und Markus Bischoff als Kandidat für die Regierungsratswahl nominiert. Die Gespräche mit SP und Grünen über eine gegenseitige Unterstützung der RegierungsratskandidatInnen sollen konkretisiert werden.

Der Zürcher Bezirksrat hat einen Stimmrechtsrekurs von AL-Gemeinderat Niklaus Scherr gegen die vom Stadtrat bewilligten gebundenen Ausgaben in Höhe von 30 Mio Franken für die Sanierung des Tramdepots Elisabethenstrasse gutgeheissen. Der Stadtrat wird angewiesen, den umstrittenen Teil des Kredits über zusätzliche energetische Sanierungsmassnahmen dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Der Abstimmungskampf um die Pauschalsteuer geht in die Schlussrunde. Angesichts der erfreulichen Spendeneingänge der letzten Wochen haben wir beschlossen, unser Budget von 140’000 Franken nochmals aufzustocken. Am 20. November erscheint in der Deutschschweizer Ausgabe von “20 Minuten” unser Schlussinserat. Dafür brauchen wir nochmals 31’000 Franken und Deine Hilfe. Wie Du uns unterstützen kannst, erklären wir weiter unten.

An der stadträtlichen Medienkonferenz zum Strichplatz und zur Umsetzung der Prostitutionsgewerbeverordnung (PGVO) vom 1. April 2014 waren erstmals auch selbstkritische Zwischentöne zu vernehmen. Die vorgelegten Zahlen belegen klar, dass seit Inkraftsetzung der PGVO vor allem der Exodus von Kleinstsalons – die man mit der PGVO speziell schützen wollte – akzentuiert weitergeht. Die AL fordert den Stadtrat auf, endlich eine kohärente Prostitutionspolitik zu entwickeln und der wiederholten Ankündigung, man wolle das Sexgewerbe nicht aus dem Langstrassenquartier vertreiben, auch Taten folgen zu lassen.

Die Pauschalbesteuerung privilegiert reiche Ausländer in der Schweiz. Sie ist ein Fremdkörper in unserem Steuersystem – und sozial unverträglich. Fünf Kantone haben sie schon abgeschafft. Die Initiative, über die wir am 30. November abstimmen, will das für die ganze Schweiz nachholen. Von Gerd Löhrer.

Nos adversaires ne cessent de répéter les mêmes chiffres: les bénéficiaires des forfaits dépenseraient 3 milliards de francs par an, emploieraient 22’500 personnes et verseraient chaque année 470 millions sous forme de dons. L’analyse de Bernard Wuthrich dans Le Temps démontre que ces chiffres sont issus d’un sondage ancien et peu représentatif et qu’ils sont plus que douteux.

Der heute von Regierungsrat und Stadt Zürich vorgestellte Entwurf des Masterplans Kasernenareal sieht vor, dass die Polizeikaserne bis auf Weiteres von der Kantonspolizei genutzt wird. Weiter bleibt unklar, wann das provisorische Polizeigefängnis auf der Kasernenwiese freigegeben wird.

L’Alternative Linke – La Gauche – La Sinistra (AL), le PS Suisse, l’Union syndicale suisse (USS) et Unia ont déposé ensemble l’initiative populaire «Halte aux privilèges fiscaux des millionnaires (abolition des forfaits fiscaux)», lancée par La Gauche. 103’344 signatures validées, sur les 120’000 récoltées par ces organisations, ont été déposées à la Chancellerie fédérale.

In seinen “Gedanken zur Woche” analysiert PS-Redaktor Koni Loepfe die Argumente der Gegner.

Alle Zürcher Zeitungen haben auf die AL-Regierungsratskandidatur von Markus Bischoff reagiert, mit Artikeln, Analysen und Interviews. Wir haben einige Auszüge davon zusammengegtragen.

«Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich», heisst es in der Bundesverfassung. Deshalb gehört die Pauschalbesteuerung für ausländische Multimillionäre abgeschafft. Wenn reiche Zuzüger aus dem Ausland Deals mit den Steuerbehörden aushandeln können, ist das ungerecht und lädt zu Missbräuchen ein. Der Kanton Zürich beweist, dass die Pauschalsteuer ohne Verluste abgeschafft werden kann. Das überparteiliche Komitee «JA zur Abschaffung der Pauschalsteuer» ruft deshalb dazu auf, am 30. November diesem ungerechten Steuerprivileg ein Ende zu setzen.

Die Vollversammlung der Alternativen Liste hat die AL-Listen für die Kantonsratswahlen verabschiedet und Markus Bischoff als Kandidat für die Regierungsratswahl nominiert. Die Gespräche mit SP und Grünen über eine gegenseitige Unterstützung der RegierungsratskandidatInnen sollen konkretisiert werden.

Der welsche Multimillonär und Essyist Metin Arditi hat für “Hebdo” ein flammendes Plädoyer für die Abschaffung der Pauschalsteuer verfasst. Ein Zeichen, dass die Diskussion auch in der Romandie nicht nur dem gängigen Links-Rechts-Schema folgt. Hier der Text im französischen Original.

Der steueroptimierende Wohnortwechsel von Superreichen ist das beste Argument für die schweizweite Abschaffung der Pauschalbesteuerung.

Demnächst werden die Investoren auf dem Zollfreilager ihre 800 Wohnungen auf den Markt bringen. Wer eine 4,5-Zimmer-Wohnung mieten will, wird im Schnitt 2800 Franken bezahlen.

Die Rechtsberatung des Transgender Network Switzerland (TGNS), die Alecs Recher, bis 2014 Gemeinderat der AL, gegründet hat und leitet, bekommt von der Stadt Zürich den Gleichstellungspreis 2014. Herzliche Gratulation und vielen Dank für deine engagierte Arbeit, Alecs!

Nach der Serie von Niederlagen für linke Initiativen – 1:12, Mindestlohn, Krankenkasse – billigt Politgeograf Michael Hermann der AL-Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung reelle Erfolgschancen zu.