AL Sekretariat

Wir sagen klar Nein zum Abbau von Sozialzielen bei der Individuellen Prämienverbilligung. Die AL hat heute in ihrer Vernehmlassung Stellung genommen zu den Vorschlägen des Kantons.

Die AL hat es erneut geschafft, über die Crowdfunding-Kampagne wemakeit 20’000 Franken für den Wahlkampf zu sammeln. Insgesamt haben 91 Unterstützerinnen und Unterstützer zum Erfolg der Kampagne beigetragen.

Nach der erfolgreichen Informationstournee von Ende September schickt das Komitee “Solidarität für Griechenland” 14’000 Franken für den Aufbau einer Diagnoseklinik nach Athen. In den nächsten Wochen sind Transporte mit gespendeten Medizinalgeräten und Medikamenten geplant. Ein Bericht von Komitee-Präsidentin Rita Schiavi.

Dank einem rekordhohen Steuerertrag und Einmaleffekten im Umfang von 150 Millionen Franken kann der Stadtrat für das Jahr 2016 ein fast ausgeglichenes Budget vorlegen. Die Verschnaufpause ist erfreulich – finanzpolitische Zurückhaltung bleibt angesagt.

Der Kanton steuert mit Volldampf auf ein nächstes Sanierungsprogramm zu. Zwar legt der Regierungsrat heute ein ausgeglichenes Budget vor. Doch die schwarze Null vermag nicht darüber hinweg zu täuschen, dass der Kanton seit Jahren Steuergeschenke an Gutverdienende und Unternehmungen von einer Milliarde Franken pro Jahr verteilt.

Auf Einladung des Komitees „Solidarität mit Griechenland“ kommt am 25. September die Ärztin Vasiliki Vasileiou von der Solidaritätsklinik im Athener Stadtteil Omonia nach Zürich und berichtet über ihre Arbeit.

Die Anschubfinanzierung des Bundes hat gewirkt: Im Kanton Zürich schiessen neue Kitas wie Pilze aus dem Boden. Kita-Plätze sind vorhanden, für die Eltern bezahlbar sind sie allerdings noch lange nicht, und die wachsende Konkurrenz setzt manche bestehende Kita unter starken Druck. Höchste Zeit, dass sich die öffentliche Hand und die Unternehmen für eine gute Kinderbetreuung stark machen. Ein paar kritische Zusatzbemerkungen von Maria Eisele.

Die AL praktiziert Transparenz und legt ihre Wahlfinanzen offen: Wir haben ein Wahlbudget von 110’000 Franken. Gut 54’000.- sind finanziert, den Rest müssen wir noch einbringen. 20’000 Franken möchten wir wie schon bei den Kantonsratswahlen über die Plattform wemakeit finanzieren.

Unter dem Motto „Wer bezahlt? Die Stadt Zürich. Wer zockt ab? Mobimo und Losinger-Marazzi“ „Profite privat – die Kosten dem Staat? NEIN“ führte die Alternative Liste Zürich am 5. September anlässlich der Eröffnung des Pfingstweidparks eine kleine Protestaktion durch.

Mit einer nichts sagenden Antwort versucht der Regierungsrat in seiner Antwort auf eine Interpellation von Markus Bischoff, den unangenehmen Kauf von Staatstrojanern zu legitimieren und verharmlost so die Beschaffung der Staatstrojaner.

Die AL hat vor 15 Jahren die Umwandlung des städtischen ewz in eine Aktiengesellschaft entschieden bekämpft und lehnt auch jetzt die beantragte Ausgliederung aus der Stadtverwaltung klar ab.

Während der Sommerpause blieb er politisch unbehelligt. Jetzt aber muss sich SP-Regierungsrat Mario Fehr einer Reihe von kritischen Fragen in einer Interpellation von AL-Fraktionspräsident Markus Bischoff stellen. In der ersten Sitzung nach den Sommerferien vom 17. August griff Bischoff den Sicherheitsdirektor in einer Fraktionserklärung scharf an, weil für diesen Grundrechte nur gelten sollen, wenn es um “ehrbare Bürger” geht.

Der Kantonsrat hat am vergangenen Montagnachmittag beschlossen, die Grundbuchgebühren zu senken. Dies nachdem am Morgen einmal mehr von notwendigen Sparprogrammen und Kürzungen die Rede war. Die AL hat darauf hin sofort ihre Drohung wahrgemacht, und bestätigt, dass sie das Referendum ergreifen werde.
SP, Grüne und EVP haben ebenfalls beschlossen, bei diesem falschen Spiel nicht mitzumachen und haben deshalb heute gemeinsam mit der AL das Behördenreferendum gegen die Senkung der Grundbuchgebühren eingereicht.

Mit Erstaunen nimmt die AL zur Kenntnis, dass die Kantonspolizei für CHF 500’000 die technischen Einrichtungen zum Installieren von sogenannten Staatstrojanern in Italien gekauft hat. Am 9. Juli mutiert der Skandal zur Groteske: SP-Regierungsrat Mario Fehr musste kleinlaut den Einsatz der Schnüffelsoftware stoppen, weil die Lieferfirma eine Sicherheitswarnung herausgegeben hatte, nachdem ihre Software gehackt worden war…

Die AL ist empört darüber, dass Hauseigentümer künftig weniger Grundbuchgebühren zahlen bei Eigentumsänderungen. Mit der heute im Kantonsrat verabschiedeten parlamentarischen Initiative nimmt der bürgerliche Teil des Kantonsrats einen jährlichen Ausfall von rund 15 Millionen Franken in Kauf. Das ist skandalös, gerade in finanziell schwierigen Zeiten. Die Vollversammlung der Alternativen Liste Zürich macht deshalb die im März beschlossene Referendumsdrohung war.

Die AL Zürich nimmt mit Erstaunen Kenntnis von der Medienmitteilung des Regierungsrates des Kantons Zürichs, mit der Forderung „Die FIFA soll in Zürich bleiben“.
Selbstverständlich ist auch für die AL jeder Sportverein in der Limmatstadt willkommen, solange er sich an bestimmte Minimalstandards in seinem Geschäftsgebaren hält. Dass diese Minimalstandards bei der FIFA zumindest in Frage stehen, dürften die Ereignisse der letzten Wochen mit grosser Deutlichkeit gezeigt haben. Bevor Kanton und Stadt Zürich der FIFA weiterhin den roten Teppich ausrollen, wäre es Zeit, dass Regierungs- und Stadtrat ihr Gewicht einsetzen, um der FIFA auf den rechten Weg zu helfen.

Kundgebung vor der Botschaft der EU in Bern
(Bundesgasse 18, Nähe Bundeshaus)
Donnerstag 2. Juli, 18.00 Uhr

Mitte Juni gründeten Mitglieder von Gewerkschaften, Links- und Jungparteien den Verein „Solidarität mit Griechenland“. Sein Ziel: die politische und praktische Solidarität mit dem durch die neoliberale Politik besonders gebeutelten griechischen Volk. Am Donnerstag, 2. Juli findet um 18h00 an der Bundesgasse 18 in Bern, vis-à-vis der EU-Botschaft eine Soli-Kundgebung statt.