AL Sekretariat

Der Regierungsrat will mit einer Vielzahl von einzelnen Massnahmen Leistungen abbauen und sparen. Es sind Nägel- und Nadelstiche gegen die Bevölkerung und den Bildungsstandort Zürich.

Am 30. März startete der Zürcher Gemeinderat die Monsterdebatte zum Regionalen Richtplan. In der AL-Fraktionserklärung kritisierte Gemeinderat Niggi Scherr das falsche Timing der städtischen Planung, die Versäumnisse bei der Infrastrukurplanung und die Verzögerungspolitik des Kantons bei der Mehrwertabschöpfung.

Der Bezirksvorstand der AL Bezirk Horgen befasste sich mit Grundsätzlichem zu aktuellem Geschehen, spricht sich für die Schaffung eines 1.-Maikomitees aus und fasst Parolen und ordert die Ortsektionen, bei den lokalen Budgetdebatten wachsam zu sein und unsinnige Sparmassnahmen zu bekämpfen. Soll ein Europa, welches Zäune gegen Kriegsflüchtlinge errichtet und neoliberale Wirtschaftsabkommen forciert von links kritisiert […]

Die Debatte heute im Kantonsrat hat gezeigt: auch die Mehrheit im Kantonsrat will nichts tun, um das anerkanntermassen ungelöste Problem der Finanzierung anzugehen. Deshalb müssen wir jetzt an der Urne zu einem Umdenken bewegen, wir stimmen am 25. September über die Kinderbetreuungs-Initiative ab.

Heute Montag hat der Kantonsrat über die Kinderbetreuungs-Initiative debattiert. Fürs Initiativkomitee war Maria Eisele mit einer Rede im Ratssaal präsent. Diese folgt im Wortlaut.

Die Alternative Liste, SP, Grüne und EVP bedauern, dass das Zürcher Stimmvolk der Reduktion der Grundbuchgebühren zugestimmt haben.

Mit grosser Befriedigung hat die Alternative Liste (AL) vom Beschluss des Zürcher Stadtrates Kenntnis genommen, den Entscheid über die Beteiligung an der Limmat-Energie AG dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Die Ausschaffungsinitiative von 2010 wirkte für mich und viele junge Leute aus meinem Umfeld wie ein Faustschlag ins Gesicht; jetzt war es quasi amtlich, was man als mulmiges Gefühl aus Diskriminierungserfahrungen im Alltag zu spüren bekommen hatte: Du wirst hier nie als gleichwertig angesehen werden!

Die Alternative Liste, SP, Grüne und EVP kämpfen gemeinsam für ein NEIN zur Reduktion der Grundbuchgebühren am 28. Februar 2016.

Die Alternative Liste unterstützt das „Manifest für die Bildung“, das bereits von mehr als 14‘000 Menschen unterzeichnet wurde, und begrüsst seine breite Abstützung durch die gesamte öffentliche Bildungslandschaft. Wir bedauern andererseits, dass diese breitabgestützte Allianz aus Angst vor Eskalation den Weg auf die Strasse scheut, zeigen uns aber solidarisch mit allen Studierenden, Schülerinnen, Schülern und in der Bildung Tätigen, die sich heute auch auf der Strasse gegen die neuen geplanten Sparmassnahmen wehren.

Die AL Zürich bedauert den Ablehnungsantrag der bürgerlichen Mehrheit der Bildungskommission zur AL-Volksinitiative „Bezahlbare Kinderbetreuung für alle“. Die Initiative der AL will dafür sorgen, dass die Kinderbetreuung neu über ein Dreisäulenprinzip (Staat, Private, Wirtschaft) finanziert wird, das die Eltern entlasten, die Wirtschaft aber nur minim belasten würde.

Einst am Abend,
allein im Büro – ganz dunkel – stöberte ein Schlapphut nach
einem Gemunkel.
Von einem vagen Hinweis getrieben, er suchte hier, er suchte dort, wollte ans Ziel und zwar sofort.
«Hätte ich doch noch die Fichen», seuzft er, «der Lausebub liesse sich sicher sofort erwischen!»

Der Stadtrat hat dem Gemeinderat ein annähernd ausgeglichenes Budget vorgelegt. Die AL sieht Potential für weitere Verbesserungen. Die vom bürgerlichen Panikorchester geforderten pauschalen Einschnitte hingegen halten wir für kontraproduktiv und weisen sie deshalb zurück. Die AL-Fraktion beantragt dem Gemeinderat, ebenso kontraproduktive Sparbeschlüsse des Stadtrats in der Bildung und in der Sozialpolitik durch Umlagerung von Ausgaben rückgängig zu machen.

Bildung ist unsere wertvollste Ressource. Inakzeptabel sind deshalb Sparmassnahmen im Bildungssektor. Die AL unterstützt ein von sämtlichen Kantons- und Volksschulen veröffentlichtes Manifest für die Bildung, das vor den langfristigen Folgen einer kurzsichtigen Sparpolitik warnt und ein Bekenntnis zur Bildung als wichtiges Gut verlangt.

Der Antrag zum Kantonsbudget 2016 zeigt eine schwarze Null, doch die Aussichten sind schlecht. Die steigenden Ausgaben können nicht nur mit Sparübungen aufgefangen werden. Die Alternative Liste fordert deshalb, den Steuerfuss für die Jahre 2016 und 2017 auf 105% festzulegen.

Die Autonome Schule Zürich (ASZ) ist seit dem 11. November in den städtischen Räumen am Sihlquai 125. Dort finden die kostenlosen Deutschkurse für rund 300 TeilnehmerInnen statt.

Leider hat es knapp nicht für einen Sitz gereicht, uns fehlten 0.37% oder 1560 Wählerstimmen, und Markus Bischoff würde im Nationalrat sitzen. Im Folgenden ein paar Zahlen dazu.

Die Alternative Liste hat beim Bezirksrat Stimmrechtsrekurs eingelegt gegen die Beteiligung der Stadt an der Limmat Energie AG, die den Energieverbund Zürich Altstetten realisieren soll.