AL Sekretariat

Die KantonsrätInnen der AL Zürich fordern in ihrer Fraktionserklärung den zuständigen Sicherheitsdirektor auf, den unhaltbaren Zuständen ein Ende zu setzen und die Menschenwürde zu achten. Es liegt in seiner Hand.

Auf eine AL-Anfrage hin nennt der Regierungsrat Zahlen: Im provisorischen Gefängnis auf dem Kasernenareal waren zwischen 2013 und 2015 mehr als 2000 Kinder inhaftiert.

In der Türkei steht der Co-Bürgermeister von Amed/Diyarbakir vor Gericht. Eine Beobachtungsdelegation mit AL-Gemeinderätin Ezgi Akyol berichtet Haarsträubendes vom Prozess.

Das Bündnis «Wo Unrecht zu Recht wird» hat eine Petition gegen das repressive Vorgehen der kantonalen Sicherheitsdirektion gegenüber abgewiesenen asylsuchenden Menschen lanciert. Die AL stellt sich voll hinter das Anliegen.

Nach dem Nein zur USR III muss die Rechte ihre Steuerpolitik überdenken. Das fordern die KantonsrätInnen der AL in ihrer Fraktionserklärung.

Die deutliche Ablehnung der USR III und die Zustimmung zur erleichterten Einbürgerung der 3. Generation sind wichtige Signale der Linken auf nationaler Ebene. Auf kommunaler Stufe gab es am Abstimmungssonntag für die AL leider nichts zu jubeln.

Die AL-Vollversammlung hat am 7. Februar zwei wichtige Entscheide gefällt.

Mit der Stimme des parteilosen Mario Babini schaffte unser Antrag, den Energieverbund Altstetten über das städtische ewz zu realisieren und nicht über eine private Limmat Energie AG, die Ausgabenbremse mit 63 Stimmen. Nachstehend die Begründung von AL-Fraktionspräsident Andreas Kirstein und der Ratsbericht aus P.S.

Der Kanton will bei der individuellen Prämienverbilligung weiter sparen. Die AL wird gegen diese erneute Abbaumassnahme nötigenfalls auch mittels Referendum vorgehen.

Ein Überschuss 2016, keine roten Zahlen 2017. Ungemach erwartet die Zürcherinnen und Zürcher aber, wenn die von FDP und SVP promotete Unternehmenssteuerreform nicht korrigiert werden kann. Die AL-Gemeinderatsfraktion zum Budget 2017.

Niggi Scherr, AL-Vertreter für die Kreise 4 und 5, verlässt nach 38 Jahren den Zürcher Gemeinderat. Im Anschluss an seine letzte Gemeinderatssitzung, am 18. Januar 2017, lädt er zur grossen Party in der Kanzleiturnhalle.

Die Alternative Liste nimmt zur Umsetzungsvorlage des Regierungsrats zur USR III Stellung.

An dieser Stelle berichten wir über neue AL-Vorstösse und Fraktionserklärungen im Gemeinderat und Kantonsrat.

Positiv bewertet die AL, dass der Kanton der Stadt die Zeughäuser und die Kasernenwiese im Baurecht resp. in Gebrauchsleihe überlässt. Absolut inakzeptabel ist dagegen, dass das Kommando der Kapo in der Polizeikaserne verbleiben soll.

Die AL nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass der Stadtrat endlich bereit ist, die polizeiliche Bewilligungspflicht für sexgewerbliche Einzelsalons wenigsten ein bisschen zu lockern. Zur Medienmitteilung der Gemeinderatsfraktion.

Am nächsten Montag, 7. November steht Mohamed Wa Baile vor dem Bezirksgericht Zürich, weil er den Mut hatte, sich einer unbegründeten Personenkontrolle am Hauptbahnhof Zürich zu widersetzen. Wir unterstützen ihn!

Am 2. November hat das Komitee «Unsere Post muss bleiben» Stadtpräsidentin Mauch 2’900 Unterschriften gegen die geplante Schliessung der Postfiliale am Helvetiaplatz übergeben.

Richard Wolff tritt bei Beschlüssen des Stadtrates zum Koch-Areal in den Ausstand. Die AL nimmt mit einer Medienmitteilung Stellung.