AL Sekretariat

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 9. Januar Patrik Maillard als Nachfolger von Rosa Maino für den Rest der Amtsdauer 2018–2022 als gewählt bestätigt.

Die Sozialhilfe ist in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt und steht unter Dauerbeschuss rechter Parteien. In einer solchen Situation kann eine Totalrevision des Sozialhilfegesetzes (SHG) durchaus Sinn machen. Die Vorlage des Regierungsrates ist leider eine verpasste Chance und lässt jeden Mut vermissen.

Das Referendum gegen den Milliardenbschiss bei der Unternehmenssteuerreform ist noch nicht gesichert. Auch die AL Zürich beteiligt sich mit Standaktionen und individuellen Sammlungen aktiv am Schlussspurt. Hilf auch du mit!

Highlight der städtischen Budgetdebatte: Die Rolf Bossard AG, 100-Prozent-Tochter von Entsorgung und Recycling (ERZ), wird rekommunalisiert, alle Angestellten werden von der Stadt übernommen – dafür hat die AL Zürich während Jahren gekämpft.

Sozialvorsteher Raphael Golta wollte unbedingt eine städtische Oberservationsverordnung zur Bespitzelung der Sozialhilfebeziehenden. AL und Grüne hielten im Gemeinderat vergeblich dagegen. Jetzt hat uns der Bezirksrat Recht gegeben.

Wer nur auf den Saldo schaut, verkennt die Lage. Die Herausforderungen bleiben gross.

Mit einer bunten Demo forderten am 8. Dezember Anhängerinnen und Anhänger des Vereins Noigass die Rückgabe des 1925 von der SBB enteigneten Landes an der Neugasse im Kreis 5. Bilder und ein Video der Kundgebung.

Ein hocherfreuliches Nein und ein bedenkliches Ja im Bund, Ja zum Stadion, Erfolg für die AL-Motion gegen Landverkäufe in Winterthur und ein positives Signal aus dem Kanton Bern, der eine Reduktion der Unternehmenssteuern um einen Viertel ablehnt. Nachlese zum Abstimmungssonntag.

Am 25. November kommt in Winterthur dank einer Motion von AL-Gemeinderat David Berger eine wichtige Vorlage zur Abstimmung: künftig sollen städtische Grundstücke nicht mehr verkauft, sondern nur noch im Baurecht abgegeben werden.

Auf Vorschlag der Findungskommission hat die Alternative Liste Zürich an ihrer Vollversammlung vom 30. Oktober 2018 die Spitzenkandidatinnen und –kandidaten für die Kantonsratswahlen 2019 nominiert. Die AL will mindestens zwei Sitze dazugewinnen. Neben den fünf bisherigen Sitzen rechnen wir namentlich in den städtischen Wahlkreisen 1/2 und 7/8 mit guten Chancen. Im Kreis 7/8 tritt die AL mit einer Frauenliste an.

Stimmungsvolle Soli-Kundgebung am 18. Oktober für #MimmoLucano & gegen inhumane Migrationspolitik der #Salvini-Regierung vor dem Konsulat mit Manuela Schiller, dem Team der Fabbrica di Zurigo und einer Grussbotschaft von Stadtrat Daniel Leupi. Die Bilder und die Live-Botschaft von Mimmo Lucano.

Eine breite Koalition von politischen und gewerkschaftlichen Organisationen – u.a. SolidaritéS, PdA, AL, Juso, Grüne, vpod – hat heute in Bern das Referendum gegen die Steuer- und AHV-Reform (STAF) lanciert.

An der DV vom 26. September 2018 hat der Kantonale Gewerkschaftsbund beschlossen, neben den beiden Bisherigen Jacqueline Fehr und Mario Fehr (beide SP) auch den AL-Kandidaten Walter Angst zu unterstützen.

An der Vollversammlung vom 25. September hat die AL Zürich mit deutlichem Mehr Walter Angst zu ihrem Kandidaten für den Regierungsrat gewählt.

Die AL-Vollversammlung vom 25. September hat nach ausgiebiger Diskussion mehrheitlich beschlossen, ein Referendum gegen die Steuervorlage 17 (SV 17) zu unterstützen. Letztlich galt es zwischen ethischen und realpolitischen Prinzipien zu entscheiden.

Dank stabilen Steuererträgen und Sondereffekten der neuen Rechnungslegung kann der Stadtrat für das Jahr 2019 ein Budget mit einem Ertragsüberschuss von 40 Millionen Franken vorlegen. Spielräume für die vom Kanton vorgesehene Senkung der Unternehmenssteuern gibt es aber nicht.

Die von der Regierung beantragte kantonale Umsetzung der Steuervorlage 17 begünstigt einseitig die Unternehmen und führt zu Steuerausfällen von einer halben Milliarde für Kanton und Gemeinden! Dazu sagt die AL klar Nein.

AL-Gemeinderat Walter Angst setzt sich in seinem Artikel kritisch mit der Initiative “7 statt 9” auseinander.