Seit Anfang 2014 residiert der von Putin begnadigte Oligarch Michail Chodorkowski pauschalbesteuert in Rapperswil/Jona. Am 18. Juli 2014 hat der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag den russischen Staat für die faktische Enteignung der von Chodorkowski und fünf Mit-Oligarchen kontrollierten Yukos Oil Company in einem aufsehenerregenden Entscheid zu gut 50 Milliarden Dollar Schadenersatz verdonnert. Die Gerichtsakten enthalten aufschlussreiche Details.
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Als amtsältester Gemeinderat eröffnete Niklaus Scherr am 7. Mai 2014 die Legislatur 2014-18 des Stadtparlaments mit einer Philippika gegen die städtische Politik im Kreis 4.
» lesenNach viel Häme im Wahlkampf für einmal grosses Lob von der Falkenstrasse, Porträts der Neugewählten Ezgi Akyol und Christina Schiller im Tagesanzeiger und in 20 Minuten. Eine kleine Medienschau.
» lesenEs waren markige Worte, die der Tages-Anzeiger am 1. Februar der Immobilienabteilung der SBB entgegenschleuderte. Was die SBB an der Europaallee hinstelle, sei „das Schlimmstmögliche, das Gegenteil einer Stadtentwicklung, die der Stadt mehr zugutekommt als den Investoren“. Nach Jahren der Lobhudelei für die staatlich besoldeten Gentrifizierungs-Ultras heisst es bei TA-Media nun plötzlich, „die Bahn soll fahren, nicht spekulieren“.
» lesenWie der Tagesanzeiger in der Printausgabe vom 5. Februar meldet, operiert „Top5“, das Bürgerblock-Päckli für die Stadtratswahlen, mit falschen Angaben und falschen Zahlen.
» lesenEs ist Wahlkampf in Züri. Aber kaum einer schaut hin. Die ganze politische und mediale Aufmerksamkeit gilt der Rettet-die-Festung-Schweiz-Initiative der Blocher-Partei. Sehr zum Frust einzelner Lokalredaktoren beim Tagesanzeiger.
» lesenDrei Wochen vor den Stadtzürcher Wahlen greift NZZ-Spitzenmann Markus Spillmann persönlich in die Tasten. Obwohl er als bestbezahlter Chefredaktor der Schweiz mit 480‘000 Franken Jahreslohn knapp doppelt soviel verdient wie unsere Stadtpräsidentin, verschmäht er es nicht, in die Niederungen der Lokalpolitik herabzusteigen, wenn es um Wohl und Wehe der liberalen Sache geht.
» lesenSeit 2011 zahlt die FIFA plötzlich deutlich mehr Steuern, obwohl ihr Gewinn zurückgeht. Ob da wohl ein AL-Postulat im Zürcher Gemeinderat die Ursache war? Von den kleinen Freuden eines altgedienten Parlamentariers.
» lesenFast schon mit etwas Mitleid verfolgt man die unermüdlichen Bestrebungen von Teilen der NZZ-Redaktion, synchron mit parallelen FDP-Attacken, AL-Stadtrat Richard Wolff herunterzuschreiben. Kleine Anatomie einer vergeblichen medialen Treibjagd von Niggi Scherr.
» lesenAngeführt von Pablo Bünger und wohlwollend unterstützt von Möchtegern-Stapi Filippo haben sich ein paar nicht mehr ganz jungfreisinnige Züriberg-Güggel mit Gemeinderatsambitionen im Komitee mit dem wohlklingenden Namen „Fairer wohnen bei Vater Staat – Fairness bei staatlich gestützten Wohnbauträgern“ zusammengetan und beim Gemeinderat eine Einzelinitiative eingereicht. Die Kernforderung: bei Bewohner/-innen von staatlich unterstützten Wohnungen – dazu zählen die terribles simplificateurs der FDP 7/8 grosszügig sämtliche Genossenschaftsmieter/-innen – darf der Bruttolohn das Vierfache der Mietkosten nicht überschreiten. Sozusagen das FDP-Pendant zu 1:12 also. Ist der Lohn zu hoch, heisst es ultimativ: Raus mit dir!
» lesenDer Stadtrat legt für 2014 einen Budgetentwurf mit einem Defizit von 214 Millionen Franken vor. Die AL-Fraktion fordert in ihrer Stellungnahme eine deutliche Reduktion des Defizits.
» lesenAn der Vollversammlung der AL Zürich vom 27. August wurde die Parole zur GSoA-Initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht lebhaft und kontrovers diskutiert. Mit sehr klarem Mehr wurde die JA-Parole beschlossen. Abweichende Parolen anderer AL-Sektionen haben zu Polemiken seitens der GSoA geführt. Ein Überblick und eine Philippika von Mit-Initiant Jo Lang.
» lesenAuch nach dem Sommerloch sorgt AL-Stadtrat Wolff für Schlagzeilen. Weil er im Handelsregister immer noch als Gesellschafter und Geschäftsführer der Inura Zürich Institut GmbH eingetragen ist, wittert die NZZ in einem gross aufgemachten Artikel am 21. August 2013 ein unerlaubtes Nebenamt und ein eigentliches Skandäli. Die Fakten sind einiges prosaischer. Und Richard Wolff hat seinen Lapsus umgehend korrigiert.
» lesenMit einem Feuerwerk um zwei Uhr früh haben sich die Besetzer von der Binz verabschiedet. In ihrem Abschieds-Mail „Binz News for ever“ verkündet Familie Schoch kurz und bündig: „Die Show fällt aus. Wir sind gegangen.“ (ganzer Text s. unten)
» lesenSchon der Wahlkampf war voller Überraschungen. Jetzt ist auch die Ämterzuteilung aus Sicht vieler Auguren überraschend ausgefallen: Der Stadtrat hat dem neugewählten AL-Stadtrat Richard Wolff das Polizeidepartement zugeteilt.
» lesenDie bedrängte FDP sucht den Befreiungsschlag. Da Kandidat Marco C in den eigenen bürgerlichen Reihen offenbar wenig Zuspruch findet, wird jetzt AL-Kandidat Richard Wolff systematisch angegriffen – mit gekaufter Schützenhilfe durch die CVP und massgeschneiderten Artikeln in der NZZ. Das Wahlkampf-Team Wolff nimmts gelassen. Niggi Scherr kommentiert.
» lesen„Weshalb darf so jemand für ein Exekutivamt kandidieren?“ fragte SVP-Stadtparteipräsident Roger Liebi (@LiebiRoger) am Wahlsonntag auf Twitter nach dem fulminanten Ergebnis von Richi Wolff. Diese eigentliche Ächtung unseres Kandidaten wollte Niggi Scherr nicht unwidersprochen lassen und reagierte mit einer scharfen persönlichen Erklärung am 6. März im Gemeinderat.
» lesenAL-Kandidat Richard Wolff erreicht gesamtstädtisch 35.8% der abgegebenen Stimmen gegenüber 39.3% für Marco Camin (FDP) und 19.8% für Daniel Hodel (GLP). In vier von neun Wahlkreisen hatte Richi Wolff die Nase vorn und platzierte sich auf Platz 1: in den Wahlkreisen 4/5 (57.5%), 3 (46.3%), 6 (38.7%) und 10 (38.4%). Ein Blick in die Statistik beweist zudem klar, dass die versprochene Unterstützung der SVP für den FDP-Kandidaten nicht gespielt hat. Dazu ein wenig Wahl-Mathematik von Niggi Scherr.
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