Kaspar Bütikofer

Massiver Kaufkraftverlust und anhaltende Schwindsucht bei der 2. Säule: Alles spricht für eine 13. AHV-Rente. Am 3. März haben wir es in der Hand: der Blog von Alt-Kantonsrat und Gewerkschafter Kaspar Bütikofer.

Nach 14 Jahren im Kantonsrat gab Kaspar Bütikofer am 30. August 2021 seinen Rücktritt. Seine Rücktrittsrede – die er uns endlich geschickt hat – ist was für alle Fussballfans und Politikanalytiker*innen.

Wie eine sinnvolle Massnahme für eine Sparübung missbraucht werden kann. Eine Analyse von AL-Kantonsrat Kaspar Bütikofer.

AL-Kantonsrat Kaspar Bütikofer zum erfolgreichen Kampf der AL für mehr Prämienverbilligung bei der Totalrevision des Einführungsgesetzes zum KVG.

Seit rund 20 Jahren wird im Kanton Zürich rigoros gespart. Die Alternative Liste AL ist nicht grundsätzlich gegen Sparen. Dass regelmässig Leistungen überdacht werden, ist in einer gesunden Finanzpolitik ein normaler Vorgang. So stellt die AL-Fraktion im Kantonsrat auch regelmässig Sparanträge im Budgetprozess.

Nach dem Bundesgerichts-Urteil zur ungenügenden Prämienverbilligung in Luzern fordert die AL auch Anpassungen im Kanton Zürich. AL-Kantonsrat Kaspar Bütikofer verlangt in einer Dringlichen Anfrage Rechenschaft von der Regierung.

In einem Gutachten im Auftrag der AL kommt Prof. Thomas Gächter zum Schluss, dass der Kanton Beiträge des Bundes für die individuelle Prämienverbilligung nicht für die Prämienübernahmen bei der Sozialhilfe und den Ergänzungsleistungen verwenden darf. Die AL droht mit rechtlichen Schritten.

Wir brauchen klare Antworten in der Sozialpolitik

Die Alternative Liste (AL) wird die Umwandlung des Kantonsspitals Winterthur (KSW) in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft nicht akzeptieren. Die geplante Änderung des Rechtskleides muss als erster Schritt in Richtung einer teilweisen oder ganzen Privatisierung gewertet werden. Der Regierungsrat schliesst in seiner heutigen Stellungnahme eine spätere Privatisierung denn auch nicht explizit aus.

Die Alternative Liste AL begegnet dem heute der Öffentlichkeit vorgestellten Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz (SPFG) mit grosser Skepsis. Mit dem SPFG wird ein über die freie Spitalwahl und die Fallkostenpauschalen gesteuerter unechter Markt zwischen den Spitälern errichtet. Wohin dieser unechte Markt führt ist ungewiss.

DRINGLICHE ANFRAGE von Kaspar Bütikofer (AL, Zürich), Katrin Susanne Meier (SP, Zürich) und Markus Bischoff (AL, Zürich)

Die Zentralwäscherei Zürich (ZWZ) ist eine der Gesundheitsdirektion unterstellte Verwaltungseinheit des Kantons Zürich. Die ZWZ arbeitet kostendeckend aber nicht profitorientiert und erhält keine Subventionen. Zu den Kunden zählen gemäss Homepage der ZWZ kantonale, staatsbeitragsberechtigte und private Krankenhäuser, Alters- und Pflegezentren, Psychiatrien, Hotels sowie Institute der Universität.

Bern hat versagt. Der Nationalrat lehnte am letzten Mittwoch den Vorschlag des Bundesrates zur ausserordentlichen Erhöhung der Prämienverbilligung um 200 Mio. Franken für das nächste Jahr mit einem Zweidrittelmehr ab. Das ist enttäuschend und unverständlich.