Andreas Kirstein

In “Meh Biss” im P.S. vom 18. Dezember 2015 nimmt AL-Fraktionspräsident Andreas Kirstein den Antrag des Stadtrats zur definitiven Installierung der sip züri (“Sicherheit, Intervention, Prävention”), der mittlerweile 60-köpfigen “Benimmdi”-Truppe des Sozialdepartements, kritisch-ironisch ins Visier.

Das städtische Fernwärmenetz für Altstetten und Höngg soll von einer privaten AG gebaut und betrieben werden. So will es Zürichs Energie-General. Eine Replik von AL-Fraktionspräsident Andreas Kirstein.

Am 25. März 2015 hat die Liegenschaftenverwaltung der Stadt Zürich im Tagblatt sieben Geschäfts- und Ladenflächen am Werdmühleplatz zur Vermietung angeboten. An und für sich nichts Ungewöhnliches sollte man meinen. Ein Mietpreis wird allerdings nicht angegeben, vielmehr werden die Interessierten zur Einreichung von Offerten aufgefordert. Und wir wissen spätestens seit der Antwort des Stadtrates auf eine schriftliche Anfrage im letzten Jahr, dass die Stadt Zürich sechs von insgesamt 15 Mietern von Ladenlokalen rings um den Werdmühleplatz gekündigt hat.

Am letzten Donnerstag hat die SNB einen in dieser Form unverantwortlichen Entscheid zur Aufhebung der Untergrenze des Euros zum Schweizer Franken gefällt. Auf politischen Druck der SVP-Isolationisten hat Thomas Jordan, der seinen Sitz notabene einer SVP-Intrige gegen seinen vormaligen Chef Philipp Hildebrand zu verdanken hat, die finanzpolitischen Rahmenbedingungen für die CH-Wirtschaft massiv verschlechtert.

Die Debatten über die Unterstützung für Mitbürgerinnen und Mitbürger, die aus mannigfachen Gründen in Not geraten sind, hat deutlich an Schärfe zugelegt. Das Muster ist immer das gleiche, mag es um IV-Beziehende oder um Arbeitslose, um Ausgesteuerte oder working poors gehen: Zuerst wird den Betroffenen Selbstverschulden oder gar betrügerische Absicht unterstellt, danach geht’s ans Kürzen der entsprechenden Leistungen.

Der Stadtrat hat mit seiner Überarbeitung der Finanzplanung 2015 bis 2018 die Katze aus dem finanzpolitischen Sack gelassen. Gespart werden soll vor allem dort, wo es den Menschen mit tiefen Einkommen schnell einmal ans Eingemachte geht: beim preisgünstigem Wohnungsbau (Kürzung Abschreibungen pwg), den Kindertagesstätten, den Schwimmbädern (via Erhöhung der Eintrittspreise) und genügendem und gutem Schulraum, […]

Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 21. Mai den Gegnern des gemeinnützigen Wohnungsbaus ein Waterloo bereitet. Unter dem harmlosen Titel „Überarbeitung der Grundsätze und des Zwecks betreffend der Unterstützung des gemeinnützigen Wohnungsbaus“ hatte die FDP-Fraktion in einer Motion zum Angriff auf das Erfolgsmodell des gemeinnützigen Wohnungsbaus in der Stadt Zürich geblasen. Sowohl aus dem Motionstext selber als auch aus dessen Begründung wurde nicht wirklich klar, womit nun der Stadtrat eigentlich beauftragt werden sollte.

Die Zürcherinnen und Zürcher haben erwartungsgemäss dem 50-Millionen-Rahmenkredit für den Bau von Schulpavillons zugestimmt. Die AL Zürich bedauert diesen Entscheid.
Der Stadtrat hat bis heute keine Bereitschaft gezeigt hat, die Planung der in den nächsten zehn Jahren benötigten Schulhäuser mit der erforderlichen Dringlichkeit an die Hand zu nehmen. Das gilt namentlich für das Oberstufenschulhaus in Zürich Nord. Gemeinderat Andreas Kirstein hat hierzu eine Interpellation eingereicht.

Seit Frühling 2013 führt „b.i.g. sicherheit und services ag“ für die Stadtreinigung (ERZ) Aufträge aus. Schon im Juli 2013 kam es zu einer ersten Anfrage im Gemeinderat wegen arbeitsrechtlicher Unregelmässigkeiten. Mittlerweile steht fest, dass die Firma in Basel nach einer Lohnbuchkontrolle zu Lohnnachzahlungen verdonnert wurde. Doch noch immer sieht der Stadtrat keinen Handlungsbedarf, wie er soeben in Beantwortung einer dringlichen Anfrage Angst bekanntgab. In einer geharnischten Erklärung fordert Fraktionsvize Andreas Kirstein die umgehende Auflösung des Auftragsverhältnisses.

Die Detailauswertung bringt es an den Tag: Der neue AL-Fraktionschef Andreas Kirstein hat prozentual am meisten Stimmen von anderen Parteien erhalten und ist damit “Panaschierkönig”. Und: neu eingebürgerte Migrantinnen und Migranten haben noch nie so zahlreich an einer Abstimmung teilgenommen wie am 9. Febuar 2014. Nochmals etwas Statistik zu den Gemeinderatswahlen von Niggi Scherr.

Die bürgerlichen Parteien schreien Zeter und Mordio über den sachbezogenen Entscheid der Bausektion des Zürcher Stadtrats, das beantragte 20-Jahres-Provisorium im Park des Unispitals nicht zu bewilligen. Für die AL kritisiert Andreas Kirstein, Vizepräsident der Fraktion, in einer Erklärung den Versuch des FDP-Gesundheitsdirektors, die beiden Stadtspitäler zu vereinnahmen und der neoliberal orientierten Gesundheitspolitik des Kantons zu unterwerfen.

Mit einer Fraktionserklärung protestierte die AL-Gemeinderatsfraktion am 6. Februar gegen das geplante Internierungsregime im neuen Asylverfahrenszentrum des Bundes im Duttweilerareal in Zürich.