Bund
Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen»
Einstimmig unterstützt die AL die Volksinitiative «Für mehr bezahlbare Wohnungen» des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbands und von Wohnbaugenossenschaften Schweiz. Künftig soll jede zehnte Neubauwohnung von einem gemeinnützigen Bauträger erstellt werden. Bund und bundesnahe Betriebe sollen Land zur Verfügung stellen; Kantone und Gemeinden können Vorkaufsrechte einführen. Wichtig und aktuell im Zusammenhang mit dem CO2-Gesetz: Förderprogramme der öffentlichen Hand dürfen nicht zum Verlust von preisgünstigen Mietwohnungen führen. Heute erhalten Eigentümer auch Subventionen, wenn sie den Mieter*innen kündigen oder Luxusrenovationen vornehmen. Das will die Initiative unterbinden.
Präsentation der Initiative von Niggi Scherr (PDF)
SBB und Post auf Renditejagd in den Kreisen 4 und 5 (Präsentation von Niggi Scherr, PDF)
Niggi Scherr: Bezahlbare Wohnungen Nr. 1: Liebe Regine Sauter (PDF)
Niggi Scherr: Bezahlbare Wohnungen Nr. 2: Wer stoppt SBB Immobilien, Post und armasuisse? (PDF)
Mehr Infos zur Initiative findest Du hier: https://bezahlbare-wohnungen.ch/
Änderung des Strafgesetzbuches (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung)
Für die Ausweitung der Antirassismus-Strafnorm auf Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung hat die AL einstimmig die Ja-Parolebeschlossen. Die Vorlage wird bekämpft von einem Referendumskomitee von Ewiggestrigen aus EDU und Evangelikalen sowie der Jungen SVP, die Meinungsäusserungsfreiheit für hate speech gegen die LGBTI-community einfordert. Die Flughöhe der Gegner markiert auch das Votum von Hans Moser (EDU), mit der Erweiterung der Strafnorm hätten etwa Pfarrer oder Pastoren «grosse Mühe, biblische Wahrheiten zu zitieren“.
Mehr Infos: https://jazumschutz.ch
Kanton
Gesetz über Personentransport mit Taxis und Limousinen
Bei der Beratung des Taxigesetzes im Kantonsrat gelang es einer ungewohnten Koalition von Linken und SVP gegen Freisinnige und Grünliberale, auch den Fahrdienst Uber strengeren Normen zu unterstellen. Leider hat sich inzwischen die SVP ins Lager der Nein-Sager verabschiedet. Die Vorlage verdient ein klares Ja.
AL-Vorstandsmitglieder und Taxifahrer Stephan Schnidrig empfiehlt das JA:
Die Taxibranche in und um Zürich wurde in den letzten fünf Jahren vollends prekarisiert. Was seit der Deregulierung und Liberalisierung um das Millennium seinen Anfang nahm, gipfelt heute in dem Umstand, dass manche TaxihalterIn den letzten Franken in den Fahrzeugunterhalt, in Versicherungen und Gebühren von lokalen Taxizentralen und Gemeinden steckt, um irgendwann beim Sozialamt zu landen. Die Hoffnung ist verpufft, dass die Regierung regulatorische Massnahmen für diese wertvolle Dienstleistung als notwendige Ergänzung zum öffentlichen Verkehr ergreift.
Gleich lange Spiesse
Das kantonale Taxigesetz wurde von der FDP angestossen. So weit so gut, gibt es doch mit unterschiedlichsten kommunalen Regelungen für Betriebsbewilligungen immer wieder Konflikte auf der Strasse, wer jetzt wo keine Kunden einladen darf und es aber doch tut und behauptet, dies geschehe auf Bestellung, was dann wiederum legal ist. Im Laufe der Kommissionsarbeit aber wurden die Limousinendienste – Lex Uber – auch in die Registrierungs- und Anschreibepflicht (Plakette) genommen, und so kippte die FDP ihr eigenes Kind mit dem Bade aus, sprach von einem innovationsfeindlichen Regulierungsmonster und ergriff mit der GLP, CVP und BDP das Behördenreferendum.
Die AL hatte schon vor 2 Jahren bei einem gut besuchten Podium «Taxi in Zeiten von Uber» solch eine Anschreibepflicht für alle Fahrzeuge, die gewerbsmässigen Personentransport ausüben, in den Raum gestellt: Gleich lange Spiesse sowie Sichtbarkeit für die Sicherheitsorgane. Selbst Anwesende aus Kreisen der SVP waren damals dieser Idee wohlgesinnt. Und vielleicht zeichnete sich auch deshalb zuerst eine unheilige Allianz mit AL, SP, EVP und EDU ab im Parlament. Mittlerweile aber haben die Party-Geiz-ist-geil-Jungspunde und sicher auch gewisse Hochfinanz-Ultra-Liberalisierer den Flügel der altehrwürdigen Gewerbler gebodigt. Unsere Volkspartei unterstützt nun auch das Referendum.
Zurück zum Auto
Zum Fahrdienst Uber: Die ursprüngliche Idee der Mitfahrgelegenheit und Individualverkehrsverminderung – Uber Pop – war von Anfang an ein Fake, kamen doch Leute aus der ganzen Schweiz mit ihren privaten Autos nach Zürich, um Leute herumzukutschieren. Uber Pop wurde im Sommer 2018 aufgrund der gültigen Arbeits- und Ruhezeitvorschriften verboten. Die Fahrpreise für Uber X purzelten dann aber sogleich auf jenes Niveau, das auch den öffentlichen Verkehr konkurrenziert. Es findet eine Verlagerung von der Schiene oder vom Nachtbus zurück zum Auto statt. Dieser Umstand sollte bei den Grünen vielleicht doch ein Minimum an Interesse für das Taxiwesen wecken. Eine Taxifahrt ist aufgrund der Preisdifferenz immer ein bewusster- oder notwendiger Entscheid für das Auto.
Zum Märchen vom Nebenverdienst: UberfahrerInnen sind TaxifahrerInnen in Not. Wer lässt sich schon einen Fahrtschreiber einbauen, geht regelmässig in medizinische Kontrollen und führt das Auto jährlich vor, um dann Null Einkommen zu generieren? Gehen die Taxis konkurs, fährt auch kein Uberfahrzeug mehr. Der Kanton Genf hat Uber mit seinen Dumpingtarifen und scheinselbständigen Fahrern, die zirka 1.35 Franken/km erhalten (was nicht einmal die Fahrzeugbetriebskosten deckt!), verboten, bis die Sozialversicherungsfrage geklärt ist. Dem Kanton Zürich ist dieser Missstand egal.
Die AL hat an der Vollversammlung ein klares JA zum Taxigesetz beschlossen, auch wenn es im ganzen Scherbenhaufen nur ein Tropfen auf den heissen Stein und fern von Lohngerechtigkeit ist.
Forum der Parteien (Tagblatt der Stadt Zürich, 11. Dezember 2019)
Projekt Rosengartentram und Rosengartentunnel
ACHTUNG: Wir stimmen über zwei Vorlagen ab
- Das Rosengarten-Verkehrsgesetz: Mit diesem Ermächtigungsgesetz erhält der Kanton überhaupt erst das Recht, in Sachen Rosengarten zu entscheiden (diese Kompetenz liegt gemäss § 43 Strassengesetz an sich bei der Stadt Zürich)
- Der Rahmenkredit von 1.1 Milliarden Franken
deshalb unbedingt 2 x NEIN stimmen!
Der Kanton plant einen gigantischen Tunnel mitten in Zürich, mitten im Wohnquartier. Für über 1,1 Milliarden Franken wird aber lediglich eine Strecke von gerade mal 700 m Länge beruhigt, die nachfolgenden Strassen bleiben immer noch mit gleich viel oder mehr Verkehr belastet. Alles in allem sind sieben Spuren nebeneinander plus zwei unterirdische Spuren geplant. Rücksichtslos sollen Häuser abgerissen, Baumalleen ersatzlos gefällt und ein Stück Stadt zerstört werden.
Du kannst die Kampagne aktiv unterstützen: Diskutiere in Deinem Umfeld, häng ein Banner oder Plakat auf und mobilisiere die Menschen für die Abstimmung im Februar! Mehr Infos auf der Kampagnen-Seite: www.rosengarten-nein.ch
Flugblatt der IG Westtangente (PDF)
AL-Gemeinderätin Andrea Leitner empfiehlt das NEIN:
Den Teufel nicht mit dem Beelzebub austreiben!
Ja, die Rosengartenstrasse ist des Teufels, der Verkehr verursacht einen Höllenlärm, stört die Nachtruhe, beleidigt alle zum Schutz der Gesundheit festgelegten Grenzwerte und verleitet nur Todesmutige zur Überquerung. Sie erinnert uns nicht nur an eine schiefgelaufene Verkehrsplanung aus dem letzten Jahrhundert, sondern auch daran, wie stur und taub sich Behörden stellen können. So ist es nur verständlich, wenn einem die Abstimmungsvorlage zum Rosengarten rosiger vorkommt als die Realität.
Eingelullt wird man zusätzlich durch die manipulative Rhetorik der Projektverantwortlichen. Da wird von Stadtreparatur geredet, von der Wiedervereinigung eines zweigeteilten Stadtviertels, da wird der «Foifer und ‘s Weggli» versprochen (dieses Kombi kriegt man ja sonst nie), also maximale Mobilität kombiniert mit maximaler Quartieraufwertung. Probleme gibt es entsprechend dieser Rhetorik nicht, nur Herausforderungen und Verweise auf die nächste Planungsebene, die’s dann schon richtet.
Der Teufel lässt sich aber nicht mit dem Beelzebub austreiben. Dieses megalomanische Projekt würde mehr kaputt machen, als es Nutzen bringt. Unsere Gesellschaft muss gerade ihre Masslosigkeit in den Griff kriegen, nachhaltiger werden, die Stadt soll klimafit und wohnlicher werden. Das beisst sich mit dem MIV-Kapazitätsausbau, den Tunnelportalen mitten im Wohnquartier, der Verbreiterung der Strasse, der Vernichtung von Wohn- und Grünraum, der Verkleinerung des Irchelparks oder der Umkrempelung des Albisriederplatzes zu Ungunsten von Anwohner*innen und ÖV-Benutzer*innen.
Damit die Stadt den nötigen Druck auf den Kanton ausüben kann, um die Zustände an der Rosengartenstrasse auf zeitgemässe Art zu verbessern, muss das RTRT-Projekt in Bausch und Bogen abgelehnt werden. Allen noch nicht Überzeugten empfehle ich hier das ansprechend gestaltete Dezember-Hochparterre-Spezialheft «Die Stadtzerstörung am Rosengarten» mit den sachlich verfassten Texten von Köbi Gantenbein und einer Vision für die Rosengartenstrasse, für die es sich stattdessen zu kämpfen lohnt.
Volksinitiative «Entlastung der unteren und mittleren Einkommen» (JUSO)
Ja zu mehr Steuergerechtigkeit
Für die «Entlastungsinitiative» der JUSO hat die AL mit klarem Mehr die Ja-Parole beschlossen. Der Spitzensteuersatz soll von von 13 auf 17 Prozent erhöht und unterste sowie mittlere Einnahmen entlastet werden. Im Gegensatz zur jungfreisinnigen Initiative bringt die Vorlage – allerdings unter der Prämisse, dass die Superreichen nicht abwandern – Mehreinnahmen. Mit ihrer grundsätzlichen Stossrichtung – Umverteilung von oben nach unten – stösst die JUSO-Initiative bei der AL auf grosse Sympathie. Zu reden gibt dagegen die Tatsache, dass sie in einkommensschwachen Gemeinden teilweise substanzielle Steuerausfälle verursacht. Damit vertieft sie den bestehenden Graben zwischen armen und reichen Gemeinden weiter und macht eine massive Ausweitung des Finanzausgleichs nötig.
«Mittelstandsinitiative – Entlastung für alle» (Jungfreisinnige)
Kernanliegen der «Mittelstandsinitiative – weniger Steuerbelastung für alle» der Jungfreisinnigen ist die von rechts mehrmals versuchte, bisher jedoch immer gescheiterte Abschaffung der obersten Progressionsstufe, des «Dreizehners». Die demagogisch als «Meh Stutz für alli» vermarktete Vorlage würde ein 350-Millionen-Franken-Loch in die Staatskasse reissen. Dazu sagt die AL ohne Wenn und Aber Nein.
Stichfrage zu den Steuer-Initiativen, Vorlage A (“Entlastungsinitiative”)
Mit der Stichfrage wird entschieden, welche der beiden Steuerinitiativen (3a oder 3b) zum Zug kommt, falls beide angenommen würden. Darum hier “Vorlage A” (Entlastungsinitiative der JUSO) ankreuzen.
Stadt Zürich
Wohnsiedlung Tramdepot Hard
Minderheitsstandpunkt der AL-Fraktion in der städtischen Abstimmungszeitung
Verdichtung um jeden Preis?
Die Stadt Zürich hat ein grosses Wachstum vor sich. Die mittlere Bevölkerungsprognose rechnet für 2035 mit 502 000 Einwohner*innen. Das sind über 4000 Personen mehr pro Jahr. Bei einer durchschnittlichen Belegung von zwei Personen müssen damit jedes Jahr mehr als 2000 Wohnungen neu erstellt werden. Wenn der Anteil der Mietwohnungen gemeinnütziger Bauträger auf einen Drittel erhöht werden soll, müssen jedes Jahr bis zu 1000 neue gemeinnützige Wohnungen entstehen.
Nur so kann Zürich eine Stadt für alle bleiben. Gilt dies aber immer und egal zu welchem Preis? Die AL sagt nein. Sie spricht sich gegen das Projekt Tramdepot Hard mit einer neuen kommunalen Wohnsiedlung aus.
Das Projekt verschlingt 129 Millionen Franken an Investitionsgeldern. Die Mietpreise in dieser kommunalen Wohnsiedlung betragen für eine 1.5 Zimmer Wohnung 1420 Franken, für eine 4.5 Zimmer Wohnung 2090 Franken. Als Vergleich: Eine 4.5 Zimmer Wohnung in der kommunalen Wohnsiedlung Leutschenbach kostet 1580 Franken. In der geplanten Überbauung auf dem Kochareal sind über 80% der Wohnungen günstiger als 1500 Franken pro Monat inklusive Nebenkosten. Die AL will, dass die vorhandenen Mittel für den Bau von Wohnungen eingesetzt werden, die eine Entlastung für Leute mit tieferen Einkommen bringen. Gerade im Escher- Wyss Quartier wäre dies dringend nötig.
Solange die VBZ das Depot Hard noch wie heute nutzen muss, ist das Areal schlicht ungeeignet für den Bau weiterer gemeinnütziger Wohnungen. Mit dem vorliegenden Projekt leisten wir keinen Beitrag für eine bessere Durchmischung des Quartiers. Die bestehende Wohnsiedlung und das Depot können für die nächsten dreissig Jahre instandgesetzt werden. Dann kann die nächste Generation entscheiden, was mit dem attraktiven Areal beim Escher-Wyss-Platz geschehen soll.
Christina Schiller, AL-Gemeinderätin (AL-Info 19/06)