(Bild: Jonathan Labusch)
Für zahlbares Wohnen
Airbnb und Business Apartments: Nach 10 Jahren Verzögerungspolitik setzt der Stadtrat 2022 endlich das von der AL erkämpfte Verbot kommerzieller Zweitwohnungsnutzungen in Wohngebieten fest. Trotz hängiger Rekurse könnte er das Verbot jetzt schon durchsetzen, weigert sich aber beharrlich.
Wohnraumfonds: Im Juni 2023 sagt das Stadtzürcher Stimmvolk mit Zweidrittelsmehr Ja zum 300-Millionen-Wohnraumfonds für die Unterstützung gemeinnütziger Wohnbauträger. Angestossen wurde er 2018 durch eine Motion der AL.
Autoarmes Wohnen: Eine AL-Motion zur Anpassung der Parkplatzverordnung findet im Oktober 2023 breite Unterstützung. Die Bewilligung von Bauprojekten für autoarme und autofreie Wohnformen soll wesentlich vereinfacht werden.
Siedlung Leutschenbach in Seebach: 2024 werden dort 349 städtische Wohnungen vermietet. Die Überbauung geht auf eine Einzelinitiative der früheren AL-Gemeinderätin Catherine Rutherfoord zurück.
Harsplen Witikon: Dank AL-Widerstand gegen eine geplante Zonenplan-Revision kann die Stadt 2024 das 3 Hektaren grosse unbebaute Areal von der Swisscanto erwerben. Dort soll die erste städtische Wohnsiedlung in Witikon mit 370 Wohnungen entstehen.
Mehr Alterswohnungen: Im Juni 2024 sagen 91% der Abstimmenden Ja zu «Plus 2000 Alterswohnungen bis 2035». Die AL hat die Initiative konzipiert und einen Löwenanteil der Unterschriften gesammelt.
Umsetzungsinitiative: Die im September 2024 eingereichte AL-Initiative verlangt, dass auf Arealen, wo dank Aufzonungen dichter und höher gebaut werden darf, die gesamte Mehrausnützung als preisgüns- tiger Wohnraum im Sinn von § 49b PBG realisiert wird.
Josef-Areal im Kreis 5: Dank einer im Janu- ar 2025 überwiesenen AL-Motion werden dort mehr städtische Wohnungen geplant.
Siedlung Letzi: 2025 werden an der Hohlstrasse in Altstetten 265 preisgünstige städtische Wohnungen bezogen – dank einer Referendumsdrohung der AL musste die SBB der Stadt das Bauland günstig verkaufen. Dort entsteht auch der Rosa-Luxemburg-Platz, der auf einen Vorstoss von AL-Gemeinderat David Garcia Nuñez zurückgeht.
Mehr subventionierte Wohnungen: Auf Antrag der AL beschliesst der Gemeinderat im September 2025 eine Behörden-Initiative an den Kantonsrat für eine Verdoppelung der kantonalen Wohnbau-Darlehen.
Gesundheit für alle
Interkultureller Dolmetscherdienst: Auf Antrag der AL beschliesst der Gemeinderat im November 2022 ein 4-jähriges Pilotprojekt für die beiden Stadtspitäler.
Soziale Rezepte: Gestützt auf eine AL- Motion spricht der Gemeinderat im August 2024 2.5 Mio Franken für ein Pilotprojekt für medizinisch indizierte soziale Verschreibungen.
Gesundheitsversorgung für Sans-Papiers: 2018 überweist der Gemeinderat eine AL-Motion für die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung von Personen ohne Krankenversicherung, namentlich Sans-Papiers. Nach einem erfolgreichen 5-jährigen Pilotprojekt (2021–2026) beantragt der Stadtrat im August 2025 die definitive Weiterführung.
Für mehr Kaufkraft und faire Gebühren
Senkung Abwassergebühren: Dank einer AL-Motion werden die Abwassergebühren von 2022–2025 um 80 Prozent gesenkt; Stadtzürcher Haushalte werden um 60 Mio Franken pro Jahr entlastet.
Senkung Abfallgebühren: Von 2023–2026 werden die Sackgebühren um ein Viertel, die Abfall-Grundgebühren um drei Viertel reduziert. Auslöser war eine Motion der Alternativen Liste.
Energiekostenzulage: Um die rasant gestiegenen Nebenkosten für Heizung und Warmwasser abzufedern, erhalten für die Heizperiode 2022/23 17’000 und für die Periode 2023/24 24’000 Haushalte mit bescheidenem Einkommen einen Zuschuss in Höhe von mehreren hundert Franken. Angestossen wurde die Zulage durch ein Postulat der AL im April 2022.
ewz-Bonus für alle: Nachdem eine Parlamentarische Initiative im Gemeinderat gescheitert ist, reicht die AL im Dezember 2024 eine Volksinitiative ein. Angesichts der rekordhohen Handelsgewinne aus den Jahren 2023–2025 verlangt sie die einmalige Ausschüttung eines 80-Millionen-Bonus: Alle ewz-Bezüger:innen in der Grundversorgung sollen einen Pauschalbetrag von 340 Franken erhalten.
Für Service Public – gegen Privatisierung
Städtische Fernwärme aus einer Hand: Im September 2023 beschliesst der Gemeinderat die Zusammenlegung der Fernwärme- Aktivitäten von ERZ, Energie 360o AG und ewz unterm Dach von ewz. Den Anstoss gab 2021 eine von der AL initiierte Motion. Mit dem Zusammenschluss erfolgt eine teilweise Rekommunalisierung der 1998 ausgegliederten Gasversorgung.
Nein zur Ausgliederung des Stadtspitals: Die Alternative Liste kämpfte von Anfang an ohne Wenn und Aber gegen die Ausgliederungspläne des Stadtrats. Als Taktgeberin im Kampf gegen eine Privatisierung konnte sie am 27. März 2024 mit dem Nein einen grossen Erfolg verbuchen.
35-Stundenwoche im Schichtbetrieb: Eine AL-Motion für einen Pilotversuch wurde bereits im März 2023 überwiesen, doch der Stadtrat verzögert eine Umsetzung.
Teuerungsausgleich für Lernende: Dank einer Motion von Sophie Blaser und Moritz Bögli erhalten 2’500 Lernende der Stadt Zürich 2025 einen Teuerungsausgleich von 5.1%.
Keine Goodies für Stadtratsmitglieder: Im September 2023 überweist der Gemeinde- rat einstimmig eine AL-Motion, wonach die Mitglieder des Stadtrats alle Entschädigungen aus Verwaltungsräten und Mandaten in Drittinstitutionen, namentlich Honorare, Sitzungsgelder und Pauschalspesen, vollumfänglich an die Stadtkasse abliefern müssen.
Öffentlicher Raum
Kommerzielle Werbung im öffentlichen Raum: Im März 2025 überweist der Rat eine AL-Motion für eine Reduktion der Flächen für kommerzielle Werbung im öffentlichen Raum und Verzicht auf Reklamen mit dynamischem Inhalt.
Für Demonstrationsfreiheit: Erfolg für eine Motion von AL-Gemeinderat Moritz Bögli: Der Gemeinderat ändert im Juni 2025 die Polizeiverordnung und schafft Bussen für die Teilnahme an nicht bewilligten Kundgebungen ab.
Beitrag erschienen im AL-Info 5/25, S.4