(Bild: Still aus dem Erklär-Video Bunderates)
Die von den Grünen und der SP lancierte Klimafondsinitiative will «der Schweiz die Instrumente an die Hand geben, um den Klima- und Biodiversitätsschutz und gleichzeitig auch die Versorgungssicherheit wirksam und sozial gerecht voranzutreiben und umzusetzen». Mit dem Klimafonds soll der Bund jährlich 0,5 bis 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – also zwischen 4 und 8 Milliarden Franken – in eine moderne, sichere und klimafreundliche Infrastruktur investieren. Dies geschieht ohne neue Steuern oder Abgaben.
Das Klima muss vor weiterer Erwärmung geschützt werden, dagegen ist nichts einzuwenden. Investitionen zum Schutz der Biodiversität sind sinnvoll und dringend notwendig, insbesondere, wenn sie den Auswirkungen der bereits erreichten Klimaerwärmung entgegenwirken. Auch energieeffiziente Gebäude, die ohne fossile Brennstoffe auskommen und eine Industrie ohne fossile Energie, sind anzustrebende Ziele.
Doch ist die Klimafondsschutz-Initiative wirklich das richtige Instrument dazu?
Nach unserer Meinung greift die Initiative mit der Förderung von vorwiegend technischen Massnahmen und der weiteren Ankurbelung von nicht fossiler Energiegewinnung zu kurz.
Im Fokus der Fördermassnahmen im Bau steht ausschliesslich die Betriebsenergie. Die Initiative lässt ausser Acht, dass bei jeder baulichen Massnahme auch graue Energie, also indirekte CO2 Ausstösse anfallen. Die dringend notwendige Förderung vom Bauen im Bestand wird von der Initiative nicht beachtet.
Es soll weiterhin in gleichem Mass oder mehr geheizt, gefahren, gebaut und produziert werden. So gesehen ist die Initiative ein Bündel von Massnahmen zur Wirtschaftsförderung.
Förderung von Suffizienz und Verhaltensänderung im Konsum von Gütern und Energie sieht die Initiative nicht vor. Dies wäre jedoch der wirksamste Hebel, um nachhaltig das Klima und die lebensnotwendige Biodiversität zu schützen.
Zudem vernachlässigt die Initiative, dass bei der grünen Energiegewinnung auch vieles zerstört werden kann. Zum Beispiel trocknen gerade Staudämme Flüsse und Auen aus und zerstören unwiderruflich funktionierende Ökosysteme.
An der AL Vollversammlung Ende Januar wurde die Initiative deshalb kontrovers diskutiert. Die Argumente für die Initiative haben nicht zu überzeugen vermocht. Obwohl das Hauptanliegen des Klimaschutzes unbestritten ist, weisen die geforderten Massnahmen in die falsche, wirtschaftsfördernde und dabei klimaschädliche Richtung.
Die mit der Initiative angestrebten Einlagen in den Klimafonds erinnern letztlich an einen Ablasshandel, der behauptet, dass Konsumsünden durch Geldzahlungen und Investitionen in klimafreundliche Technologien neutralisiert werden können.
Von Ana Sofia Gonçalves und Christian Häberli