Die von SVP, Jungfreisinnigen und Rechts-Freisinn lancierte Initiative «200 Franken sind genug» will die Medien-Abgabe zur Finanzierung der SRG drastisch von 335 auf 200 Franken pro Haushalt senken und die Firmen ganz davon befreien. Damit stünden der SRG statt bisher 1.265 Milliarden nur noch 630 Millionen Franken pro Jahr zur Verfügung. Dieser enorme Aderlass zeigt, dass wir es nicht mit einer Abstimmung über die angemessene Höhe der Medienabgabe zu tun haben, sondern mit einem Frontalangriff auf Substanz und Existenzberechtigung des öffentlichen Rundfunks. Am 8. März geht es um eine ideologische Weichenstellung: um die Grundsatzfrage, ob wir Information als ein öffentliches Gut betrachten oder als beliebige Ware, die abhängig von Werbung, Quote und Klickrate angeboten wird oder nicht. Ob wir im Bereich der Information ein Service public-Angebot wollen und für erforderlich halten oder nicht.
Information als Non-Profit-Angebot
Im Internet zirkulieren Milliarden an Informationen, Fakten, Fake News, Fälschungen und Gerüchten und in den sozialen Medien und den elektronischen Kommentarspalten sind Millionen von ideologiegesteuerten Bots unterwegs. Mit dem Vormarsch der KI hat das Potenzial von audiovisuellen Fälschungen nochmals einen Quantensprung gemacht. Angesichts dieser Entwicklung benötigen wir umso mehr ein Informationsangebot, das nicht von Profit- und machtpolitischen Interessen dominiert ist und – bei allen konkreten Schwächen – ein Stück Verlässlichkeit garantiert.
Öffentlicher Rundfunk unter Beschuss von rechts
Als audiovisuelle Medien verfügen Radio und Fernsehen über einen viel stärkeren gesellschaftlichen Impact als die Printmedien, die selektiver konsumiert werden. Umso heftiger tobt der politische Kampf über ihre Kontrolle und die Schwächung des öffentlichen Einflusses. Seit Jahren versuchen Rechte und Libertäre, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sturmreif zu schiessen. 2015 scheiterten sie nur hauchdünn mit ihrem Referendum gegen den Übergang von der Geräte- zur Haushalt-Abgabe. Im März 2018 fuhren sie dann mit ihrer No-Billag-Initiative für die Totalabschaffung der Medien-Abgabe, bei der der libertäre Hardliner-Flügel den Ton angab, mit 72% Nein eine krachende Niederlage ein. Die Halbierungsinitiative ist der dritte und gefährlichste Vorstoss, weil er vergleichsweise harmlos daherkommt. Die Initiant:innen suggerieren eine Entlastung der Haushalte («Mehr Geld für unsere Büezer») und eine verkraftbare Schlankheitskur für die SRG. Fakt ist: Die Ersparnis für den einzelnen Haushalt ist bescheiden, die Verluste für die SRG existenzbedrohend.
Die Attacken auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gehören europaweit zum Arsenal der Rechten und Rechtspopulisten. In Deutschland agitiert die AfD gegen die «Systemmedien» und den ARD-Staatsvertrag, in Österreich die FPÖ gegen den «Rotfunk» − ein Vokabular, das verdächtig an die Hetze der Nazis während der Weimarer Republik erinnert. Mit der Schwächung der öffentlichen Medieninfrastruktur wollen sie ihren autoritären und xenophoben Narrativen, die sie gekonnt und massenwirksam über ihre Social-Media-Kanäle verbreiten, Platz verschaffen.
Fatales Signal des Bundesrats
Angeführt von Medienminister Rösti, seinerzeit Mitinitiant der Halbierungsinitiative, hat der Bundesrat in Eigenregie beschlossen, die Medienabgabe bis 2029 von 335 auf 300 Franken zu senken. Bereits 2021 hat er die Abgabe ein erstes Mal von 365 auf 335 Franken reduziert. Damit wird der SRG fast ein Fünftel ihrer Einnahmen entzogen. Mit diesem – dem Referendum entzogenen – Beschluss sendet der Bundesrat ein fatales Signal aus und verleiht dem Angriff der SRG-Killer politische Legitimität. Um diese Abbau-Offensive zu stoppen, brauchen wir am 8. März ein wuchtiges Nein!