In wenigen Monaten endet meine erste Legislatur im Gemeinderat. Kurz nach den letzten Wahlen konnte ich für Regula Fischer nachrücken. Dreieinhalb Jahre später ist es Zeit für eine erste Bilanz. In den Medien zieht man dafür gern Zahlen heran: Welche Partei hat wie viele Abstimmungen gewonnen oder welche:r Politiker:in hat am meisten Vorstösse durchgebracht? Parlamentarische Politik wird auf die (Miss)Erfolge in einzelnen Sachgeschäften reduziert. Ich selbst erwische mich auch dabei. Prägend war für mich etwa die Einreichung meines allerersten, unterdessen umgesetzten Vorstosses zur Abschaffung des Strafbestands «Teilnahme an einer nicht bewilligten Demonstration». Auch die Durchsetzung des Teuerungsausgleichs für Lernende, die Erweiterung der Fachstelle für Gleichstellung oder das Nein zur Auslagerung des Stadtspitals, das ich nach über einem Jahr mühsamer Kommissionsarbeit erreichen konnte, sind mir als Highlights persönlich haften geblieben.
Für systemischen Wandel
Alle Mitglieder der AL-Fraktion könnten auf solche für sie bedeutende Erfolge im Parlament verweisen. Das Alltagsgeschäft zwingt uns zu diesem abstimmungsfokussierten Denken. Der Erfolg der Alternativen Liste in dieser und in den vorangehenden Legislaturen lässt sich jedoch kaum auf eine Liste von Geschäften oder Volksabstimmungen reduzieren. Die AL ist und bleibt die einzige Partei in diesem Parlament, die für tiefgehenden systemischen Wandel kämpft und nicht einfach mit Wirtschaftswachstum finanzierte Pflästerlipolitik betreibt. Wir haben seit unserer Gründung als linke Opposition unsere Finger auf die wunden Punkte der dominierenden Mitte-Links Koalition gelegt.
AL als Taktgeberin
Das zeigt Wirkung: Während unsere sozialdemokratischen Genoss:innen vor 20 Jahren noch städtisches Land im Baurecht an Profitunternehmen vergaben, sehen sie sich nun gezwungen, Volksinitiativen gegen ihre eigenen Stadtratsmitglieder zu lancieren. Über Jahre hinweg wurden unsere Ideen als radikal verschrien, heute verkaufen sie diese als ihre eigenen. Das Paradebeispiel dafür ist der Kampf gegen Airbnb und Business-Apartments, den die SP nun, 15 Jahre nach uns, auch für sich entdeckt hat. Oft aber sind wir die Einzigen, die einen systemischen Wandel und nicht nur kosmetische Verbesserungen erwirken wollen. Genau diese Hartnäckigkeit für einen Wandel, der seinen Namen auch wirklich verdient, habe ich in den letzten Jahren in unserer Partei bei zahlreichen Themen verspürt. Die radikale Konkretheit, mit der die Fraktion parlamentarische Geschäfte angeht, erfüllt mich mit Genugtuung und macht mir Hoffnung auf die Zukunft.
Radikal sozial – immer und überall
Nicht nur im Kampf für einen grundlegenden Wandel nimmt die Alternative Liste eine zentrale Rolle ein. Die zu Ende gehende Legislatur hat erneut verdeutlicht, wie wichtig unsere Stimmen im Gemeinderat für jene Menschen sind, denen sonst oft nur ein Nebengedanke gilt. Während die Grünen sich jeder geplanten Baumfällung entgegenstellen und die SP sich für die Mittelschicht und die Petite Bourgeoisie echauffiert, haben wir gegen die soziale Isolation der gesellschaftlich Schwächsten gekämpft. Ob Radgenossenschaft der Landstrasse, Gesundheitsversorgung von Sans-Papiers, interkultureller Dolmetscherdienst im Stadtspital für migrantische Menschen oder mehr Ferien für Schichtarbeitende: Wir versuchen nicht nur eine Politik für den Mittelstand zu machen, sondern auch für jene, die im Parlament oft vergessen gehen. Damit waren wir leider nicht immer erfolgreich. Wir sind aber unserem Grundsatz treu geblieben, dass genau diese Menschen Unterstützung am dringendsten benötigen.
Rosa Luxemburgs Appell
Wir kämpfen nicht nur für sofortige soziale Verbesserungen. Wir wollen Reformen, die nicht nur die kapitalistischen oder diskriminierenden Auswüchse beseitigen, sondern auf den Kapitalismus und auf Unterdrückungssysteme selbst abzielen. Mit diesem von Rosa Luxemburg formulierten Grundsatz bin ich in die Legislatur gestartet und meine Arbeit im Gemeinderat hat mich in meiner Überzeugung bestärkt, dass die AL Rosa Luxemburgs Appell ernst genommen hat. Es freut mich deshalb umso mehr, dass Anfang nächsten Jahres nun endlich ein Platz in dieser Stadt nach ihr benannt wird – dank der AL.
Dieser Beitrag erschien auch im AL-Info 5/25, Seite 1.