Jede fünfte oder jede zehnte Wohnung preisgünstig?
2026 will der Stadtrat eine grosse Revision der Stadtzürcher Bau- und Zonenordnung (BZO) vorlegen, die in zahlreichen Quartieren eine dichtere und höhere Bebauung erlaubt. Die AL-Initiative verlangt ohne Punkt und Komma, dass bei grösseren Überbauungen die gesamte neu zugelassene Mehrausnützung dauerhaft als preisgünstiger Wohnraum im Sinne von § 49b des Planungs- und Baugesetzes (PBG) angeboten wird. Damit will sie für alle Beteiligten klare Rahmenbedingungen für die anstehende BZO-Revision setzen. Dies im erklärten Gegensatz zur bisherigen Praxis des Stadtrats, der höchstens für die Hälfte der Mehrausnützung preisgünstigen Wohnraum einfordert. Vereinfacht gesagt, geht es darum, ob auf Aufzonungs-Arealen jede fünfte neuerstellte Wohnung (Position AL) oder bloss jede zehnte Wohnung (Position Stadtrat) preisgünstig sein soll.
Schwammiger Gegenvorschlag
Der vom Stadtrat im Oktober 2025 erstmals präsentierte Gegenvorschlag will den kommunalen Richtplan mit einer Bestimmung ergänzen, wonach «der rechtliche Spielraum zur Schaffung von preisgünstigem Wohnraum ausgeschöpft werden» soll. Im Rahmen der öffentlichen Planauflage haben vier Einwender:innen – darunter AL, SP und Mieterinnen- und Mieterverband – eine präzisere und verbindlichere Formulierung im Sinne der Initiative verlangt. Der Stadtrat hält jedoch unverändert an seiner schwammigen Formulierung fest. Liest man die Begründung, ist unschwer zu erkennen, dass bei der Definition des «rechtlichen Spielraums» auch eine Rücksichtnahme auf die ökonomischen Interessen der Investoren mitgemeint ist. Es weist nichts darauf hin, dass der Stadtrat von seiner bisherigen fifty-fifty-Politik abrücken will.
Unmut der Bevölkerung wächst – Investoren in die Pflicht nehmen!
Laut Bevölkerungsumfrage finden 83 Prozent der Stadtzürcher:innen, die Politik mache zu wenig für die Förderung preisgünstiger Wohnungen. Doch der Stadtrat will die Zeichen der Zeit nicht erkennen. Obwohl der Unmut in der Bevölkerung wächst, hält er an seiner mutlosen, auf die Investoren-Interessen schielenden Politik fest. Die geplante Verdichtungs-BZO wird bei der Bevölkerung jedoch nur Zustimmung finden, wenn wir die grossen Investoren in die Pflicht nehmen, einen substanziellen Beitrag zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu leisten. Wir müssen die Kompromisse der Area Odermatt definitiv hinter uns lassen.