Wohnen tut not: In der stark wachsenden Stadt Zürich fehlt es an bezahlbaren Wohnungen. Günstige Altbauwohnungen werden leergekündigt und saniert oder abgerissen. Bei Mietwechseln und Neuvermietungen können die Vermieter:innen massive Mieterhöhungen durchsetzen. Zudem werden immer mehr Wohnungen dem lokalen Markt entzogen und zu Horrormieten als Business Apartments und über Airbnb vermarktet.
AL als Taktgeber der Wohnpolitik
Trotz einer rot-grünen Mehrheit und obwohl der zuständige Hochbauvorsteher von der SP gestellt wird, kamen in den beiden letzten Jahrzehnten vom Stadtrat kaum wohnpolitische Impulse. Es war die Alternative Liste, die 2007 bei der Umnutzung grosser Areale einen Mindestanteil preisgünstiger Wohnungen in Kostenmiete verlangte. Als wir 2008 mit dieser Forderung das Referendum gegen die Umzonung des Zollfreilagers ergriffen, scheiterten wir krachend mit nur 22% Nein-Stimmen und wurden – auch aus SP-Kreisen – als Wohnraumverhinderer angeprangert. Und 2010 war es eine Allianz aus Gemeinderät:innen von AL, Grünen und SP, die mit einer Motion und Direktgesprächen mit dem Arealentwickler Losinger-Marazzi auf dem Manegg-Areal («Greencity») einen Mindestanteil von 30 Prozent gemeinnütziger Wohnungen erkämpfte.
Keine Verdichtung ohne preisgünstigen Wohnraum
2016 stimmte die AL-Fraktion gegen die Revision der Bau- und Zonenordnung (BZO), weil sie nicht bereit war, die vorgesehenen Aufzonungen ohne Gegenleistung zu akzeptieren. Diese Linie verfolgen wir mit der 2024 eingereichten Initiative «Hier leben, hier wohnen, hier bleiben» konsequent weiter. Sie verlangt, dass überall dort, wo neu erlaubt wird, dichter und höher zu bauen, die gesamte Mehrausnützung durch Wohnungen in Kostenmiete realisiert wird – und nicht bloss die Hälfte, wie es der Stadtrat bisher vorsieht. Auch mit dem geplanten Gegenvorschlag zur AL-Initiative will er offenbar nicht von dieser defensiven Position abrücken, um die Investoren nicht zu verärgern. Unsere Botschaft ist klar: Bei der für 2026 geplanten BZO-Revision müssen auch die grossen Investoren einen Beitrag leisten, damit das 2011 beschlossene wohnpolitische Ziel von einem Drittel der Mietwohnungen in Kostenmiete bis 2050 erreicht wird.
Zweitwohnungen: André als Dienstverweigerer
Beim Kampf gegen kommerzielle Kurzzeit-Vermietungen blieb Hochbauvorsteher Odermatt nicht nur untätig, sondern stand aktiv auf der Bremse. Bereits 2010 wurde eine AL-Motion überwiesen, wonach Business Apartments und Airbnb-Nutzungen nicht mehr auf den Wohnanteil angerechnet werden und damit in Wohngebieten verboten sind. Zweimal – 2012 und 2018 – beantragte der Stadtrat jedoch, die Motion ergebnislos abzuschreiben. Nur dank dem hartnäckigen Widerstand der AL-Fraktion wurde 2021 endlich eine Umsetzungsvorlage beschlossen. Zwar ist dagegen eine Beschwerde vor Bundesgericht hängig. Gestützt auf § 234 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) könnte die Baubehörde das beschlossene Verbot trotzdem bereits jetzt vorsorglich geltend machen und seit 2021 erfolgte Zweckentfremdungen stoppen (sogenannte «negative Vorwirkung»). Trotz mehrmaliger Aufforderung seitens der AL – zuletzt in einem Offenen Brief von AL-Stadtratskandidatin Tanja Maag – weigert sich der Stadtrat jedoch kategorisch, aktiv zu werden.
Wichtige Weichenstellungen auf Kantonsebene
Im Kanton stehen zwei wichtige wohnpolitische Abstimmungen an: im November die von einem Linksbündnis lancierte Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich» für ein kommunales Vorkaufsrecht für Wohnliegenschaften und im Juni 2026 die vom Mieterinnen- und Mieterverband lancierte Wohnschutz-Initiative, die Leerkündigungen stoppen und übersetzte Mieterhöhungen bei Renovationen und Ersatzneubauten verhindern will.
Im Kampf gegen die Initiativen greifen die Bürgerlichen zu schäbigen Tricks. Der Vorkaufs-Initiative stellen sie einen Pseudo-Gegenvorschlag für eine Verdoppelung der kantonalen Wohnbausubventionen gegenüber, um die Stimmberechtigten zu zwingen, sich für eine von zwei wichtigen und nötigen wohnpolitischen Massnahmen zu entscheiden. Das Initiativkomitee hat gegen dieses Manöver Beschwerde eingereicht. Und die AL hat mit Erfolg eine Behörden-Initiative des Gemeinderats lanciert, damit über die Erhöhung der Wohnbausubventionen separat abgestimmt werden kann. Unsere Parole heisst klar: JA zur Vorkaufs-Initiative, NEIN zum Gegenvorschlag!