(Bild: Robert Doyle via unsplash)
Die Plakatierungsfirma Goldbach Neo verweigert der Alternativen Liste den Aushang von Wahlplakaten, weil sie nicht mit deren Politik einverstanden ist. Mit dieser Zensur missbraucht die städtische Plakatierungs-Duopolistin ihre Verfügungsmacht über den öffentlichen Raum und mischt sich ungebührlich in einen Wahlprozess ein. Die 100-Prozent-Tochter der TX Group gefährdet damit die Meinungsäusserungsfreiheit und die Demokratie.
Eine gezielte Racheaktion
Im Hinblick auf die städtischen Wahlen wollte die AL bei Goldbach Neo klassische Papierplakate buchen. Die Plakatierungsfirma hat das schriftlich abgelehnt. Sie begründet dies mit dem Vorstoss 2024/178 der AL im Gemeinderat. Dieser fordert zwar eine Regulierung und Reduktion der Werbebildschirme und der kommerziellen Werbung im öffentlichen Raum, sieht aber keinerlei Einschränkungen für lokale Geschäfte und Veranstaltungen oder für die politische Meinungsbildung vor. Die Motion wurde dank Unterstützung von SP und Grünen im Gemeinderat am 19. März 2025 in angepasster Form überwiesen. Goldbach Neo hat offensichtlich ein Problem, diesen demokratischen Mehrheitsentscheid zu akzeptieren und nimmt nun gezielt Rache an der Alternativen Liste. Die anderen beiden Parteien, die den Vorstoss unterstützt haben, sind nämlich nicht von der Zensur betroffen.
Problematischer Umgang mit der Meinungsfreiheit
Bereits 2024 hat sich die APG – die andere Plakatierungs-Duopolistin, an der die NZZ eine Minderheitsbeteiligung hält – geweigert, ein Plakat der IG Plakat-Raum-Gesellschaft zu zeigen, das Kritik an Werbebildschirmen übte. Und 2009 zensurierten SBB und APG den Aushang eines Plakats mit einem nicht genehmen politischen Inhalt im HB Zürich. Dieses Aushangverbot wurde vom Bundesgericht als verfassungswidrig kassiert (BGer 2C_415/2011).
Demokratischen Prozess schützen!
Die von Goldbach Neo ausgeübte Zensur muss bei allen Parteien die Alarmglocken schrillen lassen. Es liegt an ihnen, ob sie weiterhin mit einem Unternehmen, das seine Macht derart missbraucht, zusammenarbeiten wollen. Die Stadt Zürich, die ihren Grund an Goldbach Neo konzessioniert, fordern wir auf, die Verträge mit Goldbach Neo vorzeitig aufzulösen und die Firma bei künftigen Ausschreibungen von der Bewirtschaftung der Politplakate auszuschliessen. Dieser krasse Versuch, demokratische Prozesse nach politischem Gutdünken zu beeinflussen, muss sichtbare Konsequenzen haben.
Medienmitteilung der Alternativen Liste vom 21. November 2025