Gesundheitspolitik für alle: die Sicherstellung gesundheitlicher Versorgung von Menschen ohne Krankenkasse (vor allem Sans-Papiers) geht auf einen AL-Vorstoss zurück (Bild: David Winizki)
Gesundheit ist Voraussetzung dafür, dass Menschen ihre Lebensziele selbstbestimmt verfolgen können. Sie hängt nicht nur von individueller Verantwortung ab, sondern wird stark durch gesellschaftliche Prozesse und politische Entscheide geprägt. Es ist eine Aufgabe des Staates, die Versorgung infrastrukturell, personell und finanziell sicherzustellen sowie Qualitätsstandards und faire Arbeitsbedingungen festzulegen.
Als AL können wir zwar auf nationaler Ebene noch nicht an den grossen Schrauben – Gesetzgebung und Finanzierung – drehen. Wir arbeiten jedoch kontinuierlich daran, kommunal und kantonal substanzielle Verbesserungen für eine – auch qualitativ – starke öffentliche Grundversorgung zu erreichen.
In der laufenden Legislatur hat die AL-Fraktion im Gemeinderat zahlreiche gesundheitspolitische Vorstösse als Erst- oder Mitunterzeichnerin eingereicht. Zu unseren wichtigsten Erfolgen zählen die Verstetigung der Gesundheitsversorgung von Sans-Papiers und der Erhalt des Stadtspitals Zürich als städtische Dienstabteilung. Wir haben uns konsequent den wiederholten Versuchen von GLP-Stadtrat Hauri widersetzt, das Stadtspital auszulagern und so der direkten öffentlichen Kontrolle zu entziehen.
Unsere Prinzipien spiegeln sich in den Vorstössen: Wir kämpfen für eine ausreichende Gesundheitsversorgung – körperlich, psychisch und sozial. Wir akzeptieren weder ausbeuterische Arbeitsbedingungen noch Machtspiele und Sparübungen auf dem Buckel von Betroffenen. Profitinteressen haben in der Gesundheitsversorgung keinen Platz. Gesundheit ist ein individuelles und zugleich gesellschaftliches Gut. Niemand darf ausgegrenzt werden.
In den nächsten Jahren setzen wir folgende Schwerpunkte:
Gesundheit und Soziales zusammendenken
Armut und Ausgrenzung machen krank. Deren Bekämpfung ist ein zentraler Pfeiler der Gesundheitsförderung. In der gesundheitlichen Versorgungskette gilt es, enger und interdisziplinärer zusammenzuarbeiten und auch soziale Angebotsstrukturen einzubeziehen. Gesundheitsförderung beginnt nicht erst im Spital, sondern im Alltag: in Quartierzentren, Beratungsstellen und Begegnungsorten. In diesem Kontext ist auch die departementale Trennung von Gesundheit und Sozialem im Stadtrat kritisch zu hinterfragen.
Gesundheit und Bildung
Bildung ist ein wichtiger Faktor in der Vorbeugung von Armut. Wir sehen auch Prävention und Gesundheitsförderung als wesentlichen Bestandteil des schulischen Bildungsplanes, insbesondere im Bereich der schulpsychologischen Arbeit.
Zugang zur Versorgung sichern
Chancengleichheit und Unterstützung benachteiligter Gruppen stehen im Zentrum unseres Handelns. Sprachliche oder finanzielle Hürden oder ein nicht regulierter Aufenthaltsstatus dürfen nicht über den Zugang zur Gesundheitsversorgung entscheiden. Das Spektrum marginalisierter Gruppen verändert sich. Aktuell beschäftigen uns unter anderem Armutsbetroffene, Sucht- und Langzeitkranke, Jugendliche mit psychischen Problemen. Es gilt immer wieder von Neuem, die kostenlose Versorgung spezifischer Leistungen sicherzustellen, die Niederschwelligkeit von Gesundheitsangeboten zu prüfen und für gerechte Verteilmechanismen etwa bei der Individuellen Prämienverbilligung (IPV) zu sorgen.
Arbeitsbedingungen verbessern
Wir alle sind irgendwann in unserem Leben auf irgendeine Art von Begleitung und Pflege angewiesen. Damit auch in 20 Jahren genügend Fachkräfte zur Verfügung stehen, müssen wir die Arbeitsbedingungen im Gesundheits- und Betreuungswesen schon heute verbessern. Die AL kämpft für Teuerungsausgleich, faire Löhne für Assistenzpersonal in Pflege und Betreuung, Anstellungsmöglichkeiten für Personen ohne regulären Status, bessere Bedingungen für pflegende Angehörige und ausreichende Ressourcen für den ärztlichen Nachwuchs.
Wir bleiben dran: etwa bei dem vom Stadtrat verschleppten Pilotprojekt zur 35-Stunden-Woche für Städtische im Schichtbetrieb oder bei der Umsetzung von Tranche 2 der Pflegeinitiative.
Unser Anspruch ist klar: eine starke, gerechte und solidarische Gesundheitsversorgung für alle.