Die Alternative Liste (AL) lehnt den von den bürgerlichen Fraktionen lancierten Placebo-Gegenvorschlag zur Wohnschutz-Initiative klar ab.
Zahnlose Begleitmassnahmen
Im Gegensatz zum Regierungsrat haben die bürgerlichen Fraktionen erkannt, dass wohnpolitisch Handlungsbedarf besteht und Leerkündigungen ein wachsendes Problem sind. Der Gegenvorschlag zur Wohnschutz-Initiative, den sie beantragen, ist allerdings völlig zahn- und hilflos. Mit den vorgeschlagenen flankierenden Massnahmen bei Sanierungen und Abbrüchen fällt er inhaltlich noch hinter die Branchenempfehlungen des Schweizerischen Verbands der Immobilienwirtschaft (SVIT) zu «sozialverträglichen Entmietungsprozessen» vom November 2021 zurück. Eine frühere Information und eine verbesserte Kommunikation des bevorstehenden Rausschmisses bringen den Betroffenen kaum Linderung. Die postulierte Hilfe bei der Wohnungssuche erschöpft sich meist in einem Link auf das aktuelle Vermietungsangebot der Verwaltung.
Gesetzgeberischer Hüftschuss
In rechtlicher Hinsicht weckt der Vorschlag grösste Bedenken. Die geforderten Begleitmassnahmen greifen unmittelbar in das Verhältnis zwischen Vermieter:innen und Mieter:innen und den Kündigungsschutz ein, die auf Bundesebene im Obligationenrecht abschliessend geregelt sind und keinen Raum für kantonale Ergänzungen zulassen. Dass eine Baubewilligung bei Nichtbeachtung der flankierenden Massnahmen verweigert werden kann, ist juristisch mehr als fraglich. Insgesamt erweist sich der Gegenvorschlag als gesetzgeberischer Hüftschuss.
Wohnschutz-Initiative bringt wirksame Massnahmen
Angesichts sich häufender Leerkündigungen und Wohnungsabbrüche und horrenden Mieterhöhungen nach Sanierungen zählt für die Mieter:innen nur harte Währung. Die vom Mieterinnen- und Mieterverband eingereichte Wohnschutz-Initiative bringt hier griffige Massnahmen und macht Nägel mit Köpfen:
- Sie macht Leerkündigungen unattraktiv, weil sie übersetzte Mieterhöhungen nach Renovationen verhindert.
- Bei Abbrüchen muss im Ersatzneubau eine vergleichbare Zahl von bezahlbaren Wohnungen erstellt werden.
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