Überbauung im Witikon: Gerade durch die Stiftung PWG erworben – die Hälfte sogleich wieder reprivatisieren? (Bild: PWG)
Die Alternative Liste (AL) lehnt die beiden Initiativen des Hauseigentümerverbands (HEV) zur Wohnpolitik entschieden ab.
NEIN zu einer hälftigen Zwangs-Privatisierung
Mit ihrer Forderung nach einer hälftigen Zwangs-Privatisierung des kommunalen und gemeinnützigen Wohnungsbaus ist die Wohneigentums-Initiative für die AL ein absolutes No-Go. Die Initiative will Wohneigentum statt gemeinnütziges Wohnen fördern. Sie ist ein dreister Frontalangriff auf die Gemeindeautonomie und auf eine unabhängige Wohnpolitik von Gemeinden, kommunalen Stiftungen und Baugenossenschaften und stellt die seit über einem Jahrhundert bewährte Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus radikal in Frage. Die Folgen wären absurd. So müsste etwa die städtische Stiftung PWG zur Erhaltung von preisgünstigen Wohn- und Gewerberäumen jeweils nach einem Kauf die Hälfte der Wohnungen gleich wieder an Private verkaufen und unter Umständen betroffene Mieter:innen auf die Strasse stellen. Eine Teilprivatisierung von öffentlichem Grund und Boden lehnt die AL grundsätzlich ab. Sie widerspricht auch klar dem wichtigen wohnpolitischen Grundsatzartikel der Stadt Zürich, der eine Vermehrung des gemeinnützigen Wohnraums auf ein Drittel verlangt.
Starthilfe-Initiative: ein Rohrkrepierer
Die Starthilfe-Initiative erweist sich bereits beim Start als Rohrkrepierer. Vorgesehen sind staatliche Bürgschaften, die es ermöglichen sollen, mit nur 5 % Eigenkapital Wohneigentum zu erwerben. Das verstösst gegen die geltenden Regulierungen der FINMA. Auch der Last-Minute-Gegenvorschlag der bürgerlichen Fraktionen, der die Bürgschaften reduziert und das Eigenkapital auf 10 % erhöht, vermag daran nichts zu ändern. Denn die geltenden Tragbarkeitsregeln für Hypotheken sorgen dafür, dass nur Haushalte mit sehr hohen Einkommen überhaupt profitieren könnten.
Haushalte mit mehr als einer Viertelmillion Einkommen zu unterstützen, kann wohl kaum ein Beitrag zur Lösung der Wohnungskrise sein! Das Hauptproblem für den Eigenheimerwerb liegt in den irrwitzigen, spekulativ überhitzten Liegenschaftspreisen.
Nach der erfolgreich erkämpften Abschaffung des Eigenmietwerts sollte der Hauseigentümerverband einen Gang herunterschalten und nicht schon wieder staatliche Goodies für bereits Privilegierte fordern.