(Bild: Nino Steffen / unsplash)
2023 ist aufgeflogen, wie der Flughafen Zürich über Jahre bürgerliche Parteien finanzierte und sich mit diesen Beiträgen die Zustimmung für alle Wünsche aus dem Flughafenverwaltungsrat sicherte. Uns wurde vorgemacht, es gehe «nur» um ein paar 10’000 Franken, die bei FDP & Co. gelandet seien. Für uns war schon damals klar, dass es absolut inakzeptable Vorgänge sind, wenn ein öffentlicher Betrieb – zu 38 % in öffentlicher Hand – zum Selbstbedienungsladen für die bürgerlichen Parteien wird. Aufgrund der öffentlichen Kritik gelobte der Flughafen Besserung: Die Spenden seien 2023 eingestellt worden.
Und was lesen wir am Freitag im Tages-Anzeiger? Die Spendenaffäre ist noch viel gewaltiger, als wir es je für möglich hielten! 3,3 Millionen Franken sind in 5 Jahren geflossen: mutmasslich zu allen bürgerlichen Parteien in diesem Saal. Und zu den ihnen nahestehenden Verbänden Economiesuisse, Avenir Suisse, Swissmem usw. Und wir müssen an dieser Stelle fragen: Auch zu den Flughafenlobby-Organisationen wie «Weltoffenes Zürich» oder «Pro Flughafen», die ihrerseits wiederum aktiv im Abstimmungskampf über die Pistenverlängerung mitmischten?
Für uns ist klar: Der Regierungsrat muss angesichts der kantonalen Beteiligungen an der FZAG unverzüglich Transparenz schaffen über die geflossenen Spenden und dafür sorgen, dass der Flughafen mit der Heimlichteuerei aufhört und seine Karten für alle im Kanton Zürich offenlegt. Die Bevölkerung hat ein Anrecht darauf zu wissen, was mit ihrem Geld passiert und welche Parteien und Verbände mit Staatsmitteln finanziert wurden.
Transparenz braucht es auch deshalb, weil es so aussieht, als ob 2024 noch deutlich mehr Geld an flughafenfreundliche Organisationen floss als in den Jahren davor, und dies, obwohl der Flughafen einen Spendenstopp an politische Parteien ankündigte. Wurden die Spenden also wirklich gestoppt oder gingen sie trotz Beteuerungen weiter? Werden die Spenden neu an Economiesuisse ausbezahlt und von dort an die bürgerlichen Parteien weiterverteilt?
Aus diesem Grund reichen wir heute ein dringliches Postulat ein und fordern vom Regierungsrat, alle Zahlungen zu publizieren.
Wir erinnern die Fraktionen der rechten Ratsseite gerne daran, dass sie erst vor Kurzem das Postulat (171/2025) mitunterzeichnet haben, das eine Subventionsdatenbank verlangt. Sie argumentieren darin, dass in dem sensiblen Bereich der staatlichen Subventionen an Firmen und Organisationen Transparenz wichtig sei, auch um unerwünschte Nebenwirkungen und falsche Bevorteilungen zu vermeiden. – Die Doppelmoral der Bürgerlichen angesichts dieses Vorstosses ist nur noch erschreckend: Offenbar soll Transparenz nur für die anderen gelten, nicht aber für die Subventionen, die in ihre eigenen Lobby- und Parteikassen fliessen. Damit bestätigen FDP und SVP einmal mehr, dass die Rede vom bürgerlichen Filz durch und durch berechtigt ist.
Zur Aufarbeitung gehört auch, dass alle Spenden an Parteien, Abstimmungskampagnen und Lobbyorganisationen sofort eingestellt werden und der Kanton ab jetzt Einsicht in die Jahresrechnung erhält, um sicherzustellen, dass das auch so bleibt. Die bürgerliche Selbstbedienung bei einem staatsnahen Betrieb muss jetzt aufhören!
Gemeinsame Fraktionserklärung von GRÜNEN, SP und AL vom 1. September 2025.