Der Stadtrat schlägt neue Töne an und spricht von einer zukünftigen Investitionsobergrenze. Die AL nimmt die zunehmende Verschuldung auch ernst. Als Reaktion auf die aktuellen Entwicklungen fordert sie eine ganzheitliche Standortbestimmung anstelle fortschreitender Gentrifizierung und entsprechender steuerlicher Kompensation. Eine «Zugisierung» unserer Stadt lehnen wir klar ab!
Der Stadtrat rechnet nächstes Jahr mit einem Defizit von rund 352 Millionen Franken bei einem Budget von rund 11,4 Milliarden Franken. In den eingeplanten Steuereinnahmen und in den erwarteten hohen Grundstückgewinnsteuern von rund 500 Millionen Franken zeigt sich das überhitzte Wachstum unserer Stadt. Beide Zahlen spiegeln horrende Bodenpreise, die sich zunehmend nur noch Wohlhabende leisten können. Bildet der stattfindende Wechsel der Bevölkerungsschichten das aktuell grösste politische Problem, so stellt die horrende Vergoldung des Baubodens eine problematische Hypothek für künftige Generationen dar.
Das Problem: Wer hat was bestellt und wer profitiert davon?
Neben den Steuererträgen steigen Investitionen und Schulden stark an. Die nötigen Anpassungen in der Energieversorgung, im Schulbereich und beim Wohnraum sind Beispiele unausweichlicher Anschaffungen für die Zukunft. Es sind nicht etwa Bestellungen aus Launen des linken Parlaments, sondern durch Volksabstimmungen legitimierte Transformationen: Die Stadtbevölkerung will weg von fossilen Energieträgern. Sie will neue Bildungsstätten, welche die familien- und frauenfreundliche Tagesschule ermöglichen und es besteht ein breiter Konsens, dass der gemeinnützige Wohnraum gefördert werden muss. Die Frage ist nur: Wer wohnt denn noch in dieser optimierten Stadt, wenn Mietzinse einen Monatslohn wegfressen, weil den Privateigentümer:innen nichts entgegengehalten wird? Nicht die unteren und finanzschwachen Schichten, die sich für diese Verbesserungen eingesetzt und auch mitfinanziert haben.
Die exekutive Lösung: Eine zögerliche und indirekte Wende
Spätestens im Budgetjahr 2026 rechnet der Stadtrat mit einem Defizit. Markant hervor tritt, dass die eigenen flüssigen Mittel nicht ausreichen, um die hohen Investitionskosten zu decken. Nachdem bereits im Vorjahr auf die nötige Zunahme von Fremdkapital hingewiesen wurde, wechselt der Stadtrat jetzt seine Tonalität. In ernsten Tönen teilt er mit, dass das anstehende Schuldenwachstum nicht ignoriert werden darf. Die AL begrüsst diese Wende. Es ist nachvollziehbar, dass die Exekutive auf diesem unsozialen Bermudadreieck zwischen Investitionen, Bodenvergoldung und Ausschluss finanzschwacher Schichten reagieren muss.
Erstaunlich ist jedoch der Zeitpunkt und die Indirektheit, mit welcher der Stadtrat seine neue Haltung vermittelt. «Die Politik soll vermehrt auf die Problematik der hohen Investitionen sensibilisiert werden», lässt nämlich jene Exekutive verlautbaren, die das Wort «Gesamtstrategie» im finanziellen Bereich bisher nicht kannte und die Gentrifizierungsmaschinerie bestens schmierte. Die AL braucht solche finanzpädagogischen Belehrungen nicht. Sie verlangt keine durchdesignten Schulhäuser, sondern solide, kindergerechte Bildungsstätten. Sie war auch im Gegensatz zum Stadtrat nicht dazu bereit, mehrere hunderte Millionen Franken für die Auslagerung des Stadtspitals aus dem Fenster zu werfen. Sie ist auch diejenige, die private Kunststiftungen nicht aus ihren finanziellen Pflichten befreit, damit längst fällige Gutachten in Auftrag gegeben können.
Die Alternative: Eine ganzheitliche Standortbestimmung
Der Weg des geringsten Widerstands wäre es, die laufende Gentrifizierung mit ständig steigenden Einkommens- und Vermögenssteuererträgen und wahnwitzig hohen Grundstückgewinnsteuern weiter zu forcieren. Für die AL stellt das keine Option dar! Eine Standortbestimmung bei den Investitionen drängt sich auf. Dringend benötigte Vorhaben in Klimaschutz, soziale Infrastruktur und den gesellschaftlichen Ausgleich müssen ungefragt auf der Agenda bleiben. Die zurzeit reichlich fliessenden Gentrifizierungsrendite sollen gezielt für sozial relevante Investitionen eingesetzt werden und nicht für langfristig gebundene Konsum-Subventionen, wie sie die SP mit ihrem Kaufkraft-Paket anstrebt. Die AL lehnt die zürcherische Variante der «Zugisierung» radikal ab.
Der Marschhalt muss aber nicht zu einer Wende bei den (insbesondere ausländischen) Investitionen, sondern auch zu einer ganzheitlichen – und in den Worten des Stadtrats – «Gesamtplanung» führen. Um das Drittelsziel beim Wohnen zu erreichen, darf nicht einseitig auf städtische Kauftätigkeit gesetzt werden. Jetzt ist der Zeitpunkt, private Grossinvestoren in die Pflicht zu nehmen. Im Hinblick auf die kommende Revision der Bau- und Zonenordnung müssen sie substanzielle Anteile an dauerhaft preisgünstigen Wohnungen erstellen. In den Händen des Stadtrats liegt auch seine Untätigkeit bei der Bekämpfung der Businessapartments zu überwinden. Die AL hat ihm bereits vor Jahren die notwendigen Instrumente hierzu geliefert. Bei den EWZ liegt unser Fokus auf dem Milliardenprojekt Fernwärme und dem Ausbau einheimischer erneuerbarer Energien. Zürich kann und soll in dieser Hinsicht mehr leisten. Die Grundversorgung für finanzschwache Personen muss weiterhin im Fokus bleiben.
Eine Steuerfusssenkung, wie sie die bürgerlichen Parteien auf kantonaler Ebene fordern, kommt für die AL nicht In Frage. Man kann der Stadt bei eindeutig zunehmender Verschuldung nicht Mittel für Investitionen entziehen. Das ist eine Unlogik, die sich nur mittels bürgerlicher Kalendersprüche begründen lässt.
Medienmitteilung der AL vom 23. September zur Präsentation des Budgets 2026 der Stadt Zürich.