Wiederum präsentiert der Regierungsrat dieses Jahr ein Budget mit einer roten Null, wobei es allgemein bekannt ist, dass die Zürcher Kantonsregierung notorisch schlecht budgetiert und das Finanzergebnis danach meist positiver ist. Doch ohne Negativbudget könnte der Regierungsrat sein laufendes Investitionspriorisierungsprogramm nicht mehr rechtfertigen. Die Alternative Liste fordert, dass die Investitionsbremse im Kanton Zürich gelöst wird, denn insbesondere Investitionen in Klima, Bildung und Verkehr dulden keinen Aufschub, unser Kanton braucht auch in Zukunft eine funktionierende Infrastruktur.
Während der Kanton bei den Investitionen vor allem auf der Ausgabenseite mit kurzsichtigen Massnahmen spart, lässt er die Ertragsseite ausser Acht und setzt bei den Steuereinnahmen mit Verweis auf die «gute Wirtschaftslage» auf das Prinzip Hoffnung. Doch auch die Ertragsseite muss angesichts eines solchen negativen Budgetentwurfs genauer angeschaut werden.
So ist für die AL mit Blick auf das Budget völlig klar, dass sich der Regierungsrat keine Steuersenkungen erlauben kann. Während sich die FDP und SVP zuletzt in der Presse mit Steuersenkungsforderungen von fünf Prozentpunkte komplett von einer seriösen Finanzpolitik verabschiedet haben, müssen angesichts der nüchternen Zahlen vielmehr die vergangenen Steuersenkungen kritisch beurteilt werden.
Durch die Steuersenkungen der vergangenen Jahre sind dem Kanton Zürich Millionen von Franken entgegangen, die nun für Investitionen fehlen und auch die Staatsverschuldung schneller anwachsen lassen. Es wäre daher angebracht, den Steuerfuss wieder auf 100% zu setzen, um damit den Investitionsstau im Kanton Zürich zu lösen.
Medienmitteilung der AL vom 29. August 2025