(Bild: ABZ)
Die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich» will Städten und Gemeinden ermöglichen, Grundstücke bei einem Verkauf zuerst zu erwerben – um langfristig bezahlbaren Wohnraum zu sichern und spekulative Mietzinssteigerungen zu verhindern. Das Anliegen ist breit abgestützt und trifft angesichts steigender Mieten den Nerv der Zeit.
Statt dieses Recht gesetzlich zu verankern, präsentiert Regierungsrätin Carmen Walker Späh und die bürgerliche Kantonsratsmehrheit einen unechten Gegenvorschlag, die Verdopplung der aktuell fast ausgeschöpften kantonalen Wohnbau-Darlehen für subventionierte Wohnungen. So spielt sie zwei zentrale wohnpolitische Instrumente gegeneinander aus: das Vorkaufsrecht und die subventionierte Wohnbauförderung. Statt frei wählen zu können, soll die Bevölkerung gezwungen werden, sich für eines zu entscheiden – und das andere zu opfern. Dieses Konstrukt ist nicht nur rechtlich umstritten, sondern auch politisch durchschaubar. AL, SP, Grüne, GLP und EVP lehnen diese Erpressung ab – und platzieren mit der gemeinsamen Behördeninitiative das Anliegen an der richtigen Stelle.
Mitte-Links-Koalition fordert Verdoppelung der Förderkredite
Die von der AL initiierte Behördeninitiative verlangt eine Verdoppelung des Rahmenkredits für die kantonalen Wohnbauförderungsdarlehen auf 360 Millionen Franken – unabhängig vom Gegenvorschlag und vom Ausgang der Volksabstimmung. Angesichts zahlreicher geplanter Projekte und der starken Bauteuerung ist eine Aufstockung sowieso notwendig, denn in zwei bis drei Jahren werden die bisherigen Darlehen von 180 Millionen Franken ausgeschöpft sein.
„Die heutigen Wohnbau-Darlehen reichen nicht mehr aus – mit der Behördeninitiative stellen wir die Fortführung der bewährten Wohnbauförderung sicher.“, sagt Tanja Maag, Gemeinderätin AL
Der Vorstoss sorgt dafür, dass die subventionierte Wohnbauförderung nicht von taktischen Politspielen abhängig wird. Die Bevölkerung hat Anspruch auf ein faires Entscheidungsverfahren – nicht ein Entweder-Oder, sondern eine Wohnpolitik, die beide Instrumente möglich macht – wenn sie das will.
Gemeinsame Medienmitteilung AL, SP, Grüne, GLP und EVP vom 10.7.2025