(Bild: Mohammed Ibrahim / unsplash)
In Gaza reisst der tägliche Horror nicht ab. Seit mehr als eineinhalb Jahren erfährt die palästinensische Bevölkerung unsägliches Leid!
Letzten Freitag meldete die Stiftung Ärzte ohne Grenzen, dass einer ihrer ehemaligen Mitarbeiter, Abdullah Hammad, ohne Vorwarnung durch das israelische Militär beim Warten auf Hilfslieferungen zusammen mit mindestens 16 anderen Menschen erschossen wurde.1 Ein tägliches Vorkommnis an den US-Israelischen «Hilfsstationen». Am selben Tag veröffentlichte die BBC ein Foto eines zerzausten pinken Teddybären, daneben ein Kinderschuh und blutgetränkte Spielkarten.2 Die Besitzer:in war wohl eine der über 40 toten Zivilist:innen nachdem die israelische Armee eine über 230 Kilogramm schwere Bombe auf ein Café in einer vermeintlichen Safezone abwarf.
Während am 4. Juli in Gaza mindestens 70 Menschen starben – eine übrigens vergleichsweise tiefe Zahl – trat wenige hundert Meter von unserem heutigen Versammlungsort die UN-Sonderberichterstatterin für Palästina Francesca Albanese zusammen mit dem Genfer Ständerat Carlo Sommaruga auf, um über die gravierende Menschenrechtssituation in Gaza sowie im Westjordanland zu sprechen.
In der NZZ liess sich Stadtrat Raphael Golta zitieren, dass er persönlich diese Veranstaltung nicht bewilligen würde. Sie sei «in einem ohnehin schon aufgeladenen Klima» zu polarisierend. Wir fragen uns: Können Genozid, Apartheid und gravierende Menschenrechtsverletzungen polarisieren? Die Stimmung ist nicht aufgeladen, weil Francesca Albanese den israelischen Staat und den Genozid klar benennt. Die Stimmung ist aufgeladen, weil dieser Genozid durch den israelischen Staat in diesem Moment verübt wird. Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen berichtete kürzlich, dass rund eine halbe Million Menschen in Gaza von Hungersnot – der schlimmsten Stufe von Ernährungssicherheit – betroffen sind.3 Allein dieses Jahr wurden über 18’000 Kinder wegen akuter Mangelernährung in Gaza hospitalisiert. Die Dunkelziffer ist wohl um ein Vielfaches höher.
Es ist mehr als beschämend, dass gemäss Stadtrat eine renommierte UNO- Sonderberichterstatterin nicht in den Räumen der Stadt Zürich zu dieser humanitären Katastrophe sprechen dürfte.
Für die AL ist klar: Die Aussagen des Stadtrats stehen exemplarisch für die fehlende Solidarität der politischen Elite in diesem Land mit dem von Apartheid, gezielter Aushungerung und von Bomben bedrohten palästinensischen Volk. Dies ist klar zu verurteilen.
Die Aussagen zeugen weiter von einem fehlenden Verständnis für die Meinungsfreiheit und fehlgeleiteten Diskriminierungsschutz. Sie stützen Ansichten UNO-Sonderberichterstatterin Albanese und das anstehende Podium sei antisemitisch einzuordnen. So letzte Woche in diesem Rat geäussert.
Die Gleichsetzung von Israelkritik mit Antisemitismus ist nicht nur falsch, sie ist brandgefährlich. Zum einem blendet dies die vielen jüdischen Aktivist:innen aus, die sich hier in Zürich und weltweit für einen gerechten Frieden im Nahen Osten einsetzen. Wenn Jüdischsein mit Israel gleichgesetzt ist, dann werden in Zürich zu Unrecht jüdische Personen für das Handeln des Staates Israel verantwortlich gemacht. Diese Gleichsetzung ist aber vor allem eine Brutstätte für den realen Antisemitismus in der Schweiz. Deshalb fordern wir den Stadtrat auf, der Repression gegen Palästinasolidarität ein Ende zu setzen und israelkritische Meinungen zuzulassen. Und wir fordern einen Diskriminierungsschutz, der seinem Namen gerecht wird und der Minderheiten in Zürich zuverlässig und nachhaltig schützt. Eine diskriminierungssensible Stadt ist möglich.
- https://www.msf.ch/de/neueste-beitraege/pressemitteilung/gaza-israels-militaer-toetet-frueheren- mitarbeiter-von-aerzte
↩︎ - https://www.bbc.com/news/articles/cgeqr73p8wyo?xtor
↩︎ - https://www.wfp.org/news/wfp-delivers-food-inside-gaza-amid-restrictions-and-growing-insecurity ↩︎
Fraktionserklärung der Alternativen Liste (AL) vom 9.7.2025