Die Alternative Liste Zürich (AL) freut sich über das deutliche Nein zur Steuervorlage. Die Stimmbevölkerung hat sich damit gegen weitere Privilegien für Grossunternehmen und für eine solidarische, gerechte Steuerpolitik ausgesprochen.
Dieses Nein stärkt den Service public: Wichtige Angebote wie Kindertagesstätten, öffentlicher Verkehr, soziale Infrastruktur und psychische Gesundheitsversorgung bleiben finanzierbar. Die Bevölkerung hat sich klar für Gemeinwohl statt Konzerninteressen entschieden. Danke!
Mit drei Jahren Verspätung (!) hat die Regierung letzte Woche eine AL-Anfrage beantwortet und neue Zahlen vorgelegt: Danach kamen 2019 11’000 Grossaktionär:innen in den Genuss der privilegierten Dividendenbesteuerung. Die Crème de la crème – 500 Superreiche – kassierte mehr als eine Million, im Schnitt pro Kopf 3.6 Millionen Franken. Das sind gesamthaft 1.8 Milliarden. Und nur 900 Millionen mussten versteuert werden. Diese Zahlen zeigen, wie gross die Entlastung für Vermögende tatsächlich ist und wie ungleich die Steuerpolitik im Kanton wirkt.
Doch die Angriffe gehen weiter. Mit der geplanten Anrechnung der Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer steht bereits die nächste Umverteilung zugunsten der Unternehmen an. Diese Vorlage gefährdet erneut Steuereinnahmen in Millionenhöhe – mit absehbaren Folgen für soziale und ökologische Projekte.
Die AL wird sich dieser Entwicklung entschieden entgegenstellen. Sollte der Kantonsrat diese Vorlage beschliessen, wird die AL das Referendum ergreifen. Die Bevölkerung hat heute gezeigt, dass sie bereit ist, eine unfaire Steuerpolitik zurückzuweisen – daran knüpfen wir an.
Für eine gerechte Verteilung – gegen neue Schlupflöcher. Der Widerstand geht weiter.
Medienmitteilung der Alternative Liste zur Volksabstimmung über die Steuervorlage am 18. Mai 2025