Am 4. November hat die bürgerliche Kantonsratsmehrheit eine Unternehmenssteuerreform beschlossen. Nachdem der Gewinnsteuersatz 2019 von 8% auf 7% reduziert wurde, folgt eine weitere Senkung von 7% auf 6%. Damit würden die Firmensteuern insgesamt um ein Viertel reduziert. Die AL lehnt die einseitge Steurvorlage 17 entschieden ab und hat zusammen mit SP, Grünen und EVP das Referendum ergriffen und in der Stadt Zürich das Gemeindereferendum initiiert.
Steuergeschenk für Grosskonzerne
Fast vier Fünftel der Unternehmen im Kanton versteuern keinen oder weniger als 20.000 Franken Gewinn. Rund 89% der versteuerten Gewinne entfallen auf etwa 300 Unternehmen, die mehr als 10 Millionen Franken Gewinn machen. Die Steuersenkung kommt damit fast ausschliesslich Grosskonzernen und ihren über-
wiegend ausländischen Aktionär:innen zugute. KMU’s profitieren kaum davon.
Bevölkerung zahlt die Zeche
Mit der Gewinnsteuer-Senkung verlieren Kanton und Gemeinden jährlich 350 Millionen Franken an Steuereinnahmen. Besonders hart würde es die Stadt Zürich mit einem Ausfall von 100 Millionen Franken treffen, Die Ausfälle bekommt die Bevölkerung in Form von Sparmassnahmen zu spüren. Bereits jetzt sehen die Finanzpläne des Kantons einen Aufschub oder Abbau öffentlicher Investitionen vor: Kein Geld für die Subventionierung der Kinderkrippenplätze. Kein Geld für die Entlastung der Lehrer:innen. Kein Geld für Ausbildungsplätze im Gesundheitswesen. Kein Geld für das Tram Affoltern. Kein Geld für ein Gymnasium im Knonauer Amt. Kein Geld für eine Erhöhung der Prämienverbilligung. Wichtige Projekte werden verzögert oder sind gefährdet.
Zürich hat nicht nur eine starke wirtschaftliche Infrastruktur, sondern dank Diversität, einem vielfältigen kulturellen Angebot und umfassenden öffentlichen Leistungen auch eine hohe Lebensqualität. Die geplanten Kürzungen gefährden diese Errungenschaften und könnten das, was Zürich zum attraktiven Zuhause für alle macht, in Gefahr bringen.
Dividendenbesteuerung – eine Farce
Der Antrag der Regierung sah eine bescheidene Erhöhung der Teilbesteuerung von Dividenden von 50% auf 60% vor, um auch Einkünfte aus Kapital zur Gegenfinanzierung heranzuziehen und die Steuerausfälle für die Gemeinden etwas abzufedern. Dies ganz im Sinne der AL-Initiative «Keine Steuergeschenke für Grossaktionärinnen und Grossaktionäre», die eine Erhöhung auf 70% forderte und im September 2022 mit 49.5% Ja nur hauchdünn abgelehnt wurde. Doch unterm Einfluss der Wirtschaftslobby wurde die von SVP-Finanzdirektor Stocker beantragte Mini-Korrektur vom rechtsbürgerlich dominierten Kantonsrat bachabgeschickt. Statt Kapitalerträge stärker zu besteuern, bleiben Gross-aktionär:innen privilegiert, während Arbeitseinkommen weiterhin höher besteuert werden. Die Umverteilung von unten nach oben wird zementiert, die soziale Schere vergrössert sich.
Steuern und Innovation – eine Fehlüberlegung
Ein häufig vorgetragenes Argument lautet, dass niedrigere Steuern die Innovationskraft der Unternehmen steigern. Doch diese Argumentation übersieht grundlegende wirtschaftliche Zusammenhänge. Investitionen in Forschung und Entwicklung wirken sich direkt auf die Steuerbelastung aus: Je mehr investiert wird, desto geringer fällt der steuerpflichtige Gewinn aus. Steuern behindern nicht Innovationen, sie sorgen für die nötige Infrastruktur, die solche Innovationen erst fördern.
AL für gerechte Steuerpolitik
Die AL engagiert sich für eine Steuerpolitik, die allen zugutekommt. Eine Vor-
zugsbehandlung finanzstarker Gruppen und Einzelpersonen haben wir stets ent-
schieden bekämpft, seien es Grosskonzerne, Pauschalbesteuerte, Grossaktio-när:innen oder Hauseigentümer:innen. Statt Steuergeschenke an Unternehmen zu verteilen, setzen wir uns für eine Steuerpolitik ein, die den sozialen Zusammenhalt stärkt und sicherstellt, dass wichtige öffentliche Aufgaben weiterhin finanziert werden können.
Deine Stimme entscheidet!
Die AL sagt klar NEIN zur Steuervorlage 17, über die wir am 18. Mai 2025 abstimmen. Wir können gewinnen, aber es wird eng. Hinter der Kampagne der Befürworter:innen steht deutlich mehr Kapital. Und weil keine eidgenössische Abstimmung stattfindet, ist mit einer tiefen Beteiligung zu rechnen. Daher zählt jede einzelne Stimme, um unser Referendum erfolgreich zu machen! Deine Unterstützung ist entscheidend.
Beitrag aus AL-Info 02/25, Seite 1.
Siehe dazu auch den Blog-Beitrag von Niggi Scherr