(Bild: Stadt Zürich, Rechnung 2024, GR Nr. 2025/105, S. 11)
Ein pläsierlicher Abschluss. Überraschend? Nein. Denn während die Aufwandseite realistisch budgetiert wurde, war es für die AL nicht schwer vorauszusehen, dass die Ertragsseite trotz Nachtragskrediten und Globalbudgetergänzungen den Aufwandüberschuss von 16 Millionen Franken locker übertreffen würde. Die Kursentwicklung der Flughafenaktien mag zwar einen volatilen Charakter haben. Die Zinsentwicklung und das Wachstum der Steuererträge liessen sich präziser als vom Finanzvorsteher prognostizieren. Dass er in diesem Zusammenhang die Treffsicherheit seiner Abteilung gegenüber anderen Schweizer Städten betont, vermag die AL weder zu überraschen noch zu überzeugen.
Alles hat seinen Preis
Das Geld, mit welchem Zürich gesegnet wird, ist eindeutig eine Folge der Gentrifizierung. Immer mehr Leute können immer mehr an die Staatskasse liefern. Sei es, weil sie so viel verdienen oder so viel besitzen. Das Nachsehen haben die Kleinverdiener:innen, die aus der Stadt rauskatapultiert werden. Zeigen tut sich dies in der weiterhin schwindelerregenden Höhe der Grundstückgewinnsteuern und in den Steuererträgen der natürlichen Personen. Wobei festzustellen ist, dass sich gegenüber dem Vorjahr die Differenz zwischen der relativen Steuerkraft pro Kopf in der Stadt Zürich und dem kantonalen Mittel etwas verkleinert hat.
Trotz des positiven Rechnungsabschlusses ist nicht darüber hinwegzusehen, dass sich die Schulden aufgrund der hohen Investitionen erhöhen werden. Nur ein Teil der Investitionen kann selbst finanziert werden, was eine erhöhte Abhängigkeit von Fremdkapital und Zinsentwicklung bedeutet. Dennoch: Sofern der Stadt nicht durch die kantonalen Steuerrabattgelüste ein Strich durch künftige Rechnungen gemacht wird bzw. sie nicht dazu gezwungen wird, das Versagen der kantonalen bürgerlichen Politik auszubaden, ist die Lage äusserst komfortabel.
Sozialer und ökologischer Endspurt
Davon ausgehend verlangt die AL von der Stadtregierung, dass sie gegen Legislaturende den politischen Fokus nochmals schärft. Die finanzielle Planung soll nicht nur technisch überzeugen und mit einem Plus von 500 Millionen Franken «überraschen», sondern radikal sozialer und ökologischer ausgestaltet werden! Neben der Forcierung von Investitionen in die nachhaltige Energieversorgung müssen etliche heute noch blockierte soziale Vorhaben dringend angepackt werden.
Die Stadt Zürich soll auf dem Arbeitsmarkt eine Vorreiterinnenrolle einnehmen und Projekte zur realen Verbesserung der Lebenssituation der Arbeiter:innenschaft mutig wie auch zügig umsetzen. Das städtische Personal arbeitet exzellent und muss an dem Goldregen teilhaben können, sei es mit der Einführung einer 35h-Woche, einer 5. Ferienwoche für alle oder tatsächlichen Lohnerhöhungen (die im Falle der Lernenden in der Grundbildung dank der AL bei 5% liegen wird). Die Personalengpässe, die den Gesundheits-, Bildungs- und Betreuungsbereich chronisch plagen, werden erst verschwinden, wenn man die Lebenssituation der belasteten Pflegefachpersonen, Tramchaufer:innen oder Schulsozialarbeiter:innen radikal verbessert. Dafür haben die Bürger:innen eine rot-grüne Stadtregierung gewählt. Die erfolgreiche Abstimmung zum Mindestlohn zeigt, dass die Mehrheit der Bevölkerung arbeitsrechtliche Fortschritte durchaus gutheisst.
Nur durch aber eine ebenso mutige wie auch kluge Wohnpolitik schafft es die Stadt Zürich, dass das Personal der systemrelevanten Bereiche auch in der Stadt wohnen bleiben kann. Das Schaffen von mehr subventionierten Wohnungen steht dabei an erster Stelle. Aber auch griffige Instrumente, die auch von privaten Investor:innen einen Beitrag abverlangen, dürfen nicht ausgelassen werden.
Der Mensch besteht allerdings nicht nur aus Arbeiten und Wohnen. Die AL fordert deshalb, den Ausbau des psychosozialen Betreuungs- und Behandlungsnetzes und von Caring Communities zu forcieren. Von einer wirksamen KiTa-Finanzierung über eine Tagesschule, die diesen Namen auch verdient, bis zu Freundschaftsbänken für die ältere Bevölkerung gibt es etliche Projekte, die schneller vorangetrieben werden könnten. Schliesslich wird sich die AL insbesondere und weiterhin mit Nachdruck für die Unterstützung marginalisierter Bevölkerungsgruppen einsetzen! Denn wie die Jahresrechnung 2024 zeigt, müssen nicht die Oberen finanziell, sondern die Unteren mit realen Verbesserungen im Alltag entlastet werden.
Medienmitteilung der AL zur Rechnung 2024 der Stadt Zürich vom 25.03.2025.