Die Staatsrechnung des Kantons Zürich schliesst mit einem Plus von 150 Millionen Franken ab. Das Budget 2024 sah noch ein Defizit von 319 Millionen Franken vor. Der Kanton Zürich hat also 2024 um 469 Millionen Franken besser abgeschlossen als budgetiert. Das war die einzige erfreuliche Nachricht von Regierungsrat Ernst Stocker an der heutigen Medienkonferenz zur Staatsrechnung 2024.
Der positive Rechnungsabschluss sei auf Einmaleffekte zurückzuführen, führte Stocker aus. Und er kündigte an, dass ein «straffer Haushaltsvollzug und Investitionspriorisierung» weiterhin nötig seien und «mit dem Ziel eines ausgeglichenen, stabilen Staatshaushalts» weitergeführt werden müssen. Klartext: es wird weiterhin gespart, Investitionen wie der Bau von neuen Schulhäusern und der Ausbau des öffentlichen Verkehrs werden zurückgestellt oder gestrichen. Gestern kommunizierte der Regierungsrat zudem, dass er die vom Rat überwiesenen Vorstösse zur Finanzierung der Kinderbetreuungskosten ablehnt (solidarische Kostenbeteiligung von Kanton und Gemeinden zusammen mit den Eltern). Vielmehr schlägt er vor, dass allein die Gemeinden die Kosten zu tragen haben. Vor sechs Jahren hat der Rat drei Vorstösse zur Mitfinanzierung des Kantons von Kitas eingereicht, vor vier Jahren wurden sie an den Regierungsrat überwiesen. Seither weigert sich der Regierungsrat mit allen Mitteln, die Vorlagen umzusetzen. Will heissen: er schiebt die heisse Kartoffel den Gemeinden weiter, dem Regierungsrat sind Familien und Kinder offensichtlich kein einziger Rappen wert.
Mehr Steuern dank Zuwanderung in den Kanton Zürich
Schaut man die Rechnung genauer an, fällt auf, dass die Steuererträge von natürlichen Personen gegenüber dem Vorjahr um satte 565 Millionen Franken zugenommen haben. Das ist ein Plus von 3,8 Prozent (von 5622 auf 5834 Millionen Franken). Dieses gute Ergebnis ist sicher auf das jährlich steigende Bevölkerungswachstum zurückzuführen – mehr Menschen bezahlen mehr Steuern. Hingegen gingen die Steuererträge von Unternehmen im Vergleich zum Vorjahr um 1,2 Prozent zurück, von 1564 auf 1545 Millionen Franken. Die Zahlen zeigen: die Bevölkerung des Kantons Zürich trägt einen wesentlichen Teil zum guten Rechnungsabschluss bei. Die Unternehmen hingegen tragen weniger bei. Gleichwohl sollen Grossunternehmen mit der Umsetzung des zweiten Schritts der SV17 steuerlich weiter entlastet werden. Über die Vorlage stimmen wir am 18. Mai 2025 ab. Eine Annahme der Vorlage würde zu jährlichen Steuerausfällen bei Kanton und Gemeinden in der Grössenordnung von 350 Millionen Franken führen.
Regieren heisst Verantwortung übernehmen. Für die AL ist der Regierungsrat auf einem verantwortungslosen Kurs. Nach uns die Sintflut, könnte man meinen. Denn in zwei Jahren sieht die Zusammensetzung des Regierungsrats anders aus und eine neu zusammengesetzte Crew wird den Schlamassel ausbaden müssen.
Medienmitteilung der Alternativen Liste (AL) vom 14. März 2025