Der «Brückenschlag» ging im Frühjahr 2016 aus einem links-grünen, als Städtepartnerschaft angedachten Vorstoss hervor. Der Stadtrat lehnte diese Idee damals leider ab, begrüsste jedoch die Gründung von einem «Brückenschlag». Der Gemeinderat hatte sich auf diesen Kompromiss eingelassen. Das Komitee «Brückenschlag» hat im Verlauf der letzten Jahre wiederholt Aktivitäten veranstaltet und hätte, gemäss Aussagen des Stadtrates, stets auf die fachliche und politische Förderung von Seiten Exekutive zählen können. In der Realität sah es jedoch anders aus. Deshalb wird bevorzugt, die höchstbescheidene Summe von 10‘000 Franken vom Gemeinderat über das Budget beantragen zu lassen. Die AL hat das Beantragen als Bekundung ihrer Solidarität wiederholt übernommen.
Selbstbestimmte Kommunalpolitik im Spannungsfeld politischer Unterdrückung
Repression und Menschenrechtsverletzungen gehören in Amed nach wie vor zur Tagesordnung. Die Türkei lässt nicht locker im Versuch, demokratische Selbstverwaltung in kurdischen Gebieten zu untergraben. Die im Oktober 2016 auf Einladung des «Brückenschlags» aus Amed/Diyarbakir angereiste Delegation hatte dies bitterlich erfahren. Kurz nach ihrer Rückkehr wurden die beiden Ko-Bürgermeisterinnen Gülten Kisanak und Firat Anli verhaftet und Amed/Diyarbakir unter Zwangsverwaltung gestellt. In den darauffolgenden Jahren erlebte Amed Rückschritt nach Rückschritt: Vernachlässigung der Infrastruktur, Schliessung von Beratungsstellen für Frauen, um nur einige zu nennen. Serra Bucak und ihren Parteikolleg*innen drohen zudem dieselben Repressalien wie ihren Vorgänger*innen: Absetzung, Gefängnis und der Gemeinde eine erneute Zwangsverwaltung. Umso mehr bewundern wir Serra Bucaks Beharrlichkeit, an demokratischen Strukturen zu arbeiten und gemeinsam mit den Menschen in Amed/Diyarbakir ein politisches Programm mit einer klaren Vision zu verfolgen: Eine solidarische- offene-, geschlechtergerechte Gesellschaft in ökologischem Wandel. Dies vermittelt sie mit einer tiefen Überzeugung.
Wie kann Solidarität von einer Stadt wie Zürich ausgehen?
Als Menschen und Parlamentarier*innen werden wir nicht müde, auf Menschen-rechtsverletzungen hinzuweisen und dafür zu sorgen, dass Konflikte und Unterdrückung nicht in Vergessenheit geraten. Grenzen spielen dabei keine Rolle. Die Stärkung von Selbstbestimmung und demokratischen Prozessen sind in einer zunehmend von imperialistischen und spaltenden Machtgefügen geprägten Welt unerlässlich. Der «Brückenschlag Zürich – Amed/Diyarbakir» gibt uns die Chance einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit, um voneinander zu lernen und unsere Visionen zu teilen.
Dieser Text erschien im Forum der Parteien im Zürcher Tagblatt, 12.02.2025
Das Video zeigt die Rede der Ko-Bürgermeisterin Serra Bucak im Gemeinderat vom 05.02.2025
