Kurz vor Weihnachten letzten Jahres fragte der freisinnige Walliser Rechtsanwalt und Nationalrat Nantermod in Form der Interpellation 24.4421 den Bundesrat: Wie würde sich die Einführung einer Altersklasse ”Seniorinnen und Senioren” im KVG auf die Durchschnittsprämien von Personen zwischen 25 und 45 sowie über 65 und auch auf die Bundes- und Kantonsbeiträge auf diese beiden Alterskategorien auswirken?
In erster Linie stellt diese harmlos scheinende Anfrage einen eklatanten Angriff auf das Solidaritätsprinzip dieser Sozialversicherung dar: Die Alten sollen mehr zahlen, sie kosten schliesslich die Krankenkassen ja auch mehr – und bekommen demnächst ja erst noch eine 13. AHV-Rente! Dabei haben die Alten früher auch mit ihren Prämien die Gesundheitskosten ihrer Eltern und Grosseltern finanziert. Auch ökonomisch ist die Idee unsinnig: Einen grossen Teil der höheren Prämien bedürftiger Alter müssten die Ergänzungsleistungen zahlen.
Ein allfälliger Vorstoss hat nach Beantwortung durch den Bundesrat vielleicht im gegenwärtig rechtslastigen Parlament eine Chance, ziemlich sicher aber in einer Volksabstimmung nicht. Dennoch verurteilen wir diesen Angriff auf die Sozialversicherung Krankenkasse schon jetzt scharf. Weitere Angriffe auf den Geldbeutel der Versicherten sind schon in der Pipeline wie beispielsweise die Erhöhung der Minimalfranchise von 300 auf 400 oder gar 500 Franken. Bürgerliche Gesundheitspolitiker müssten schon lange einkommensabhängigen Prämien zustimmen, aber das fürchten sie wie der Teufel das Weihwasser. Das würde die Reichen sehr viel kosten. Lieber greifen sie auf das bewährte Mittel der Machterhaltung zurück: Divide et impera – Teile und herrsche!