(Bild: Beat Mathys / tagesanzeiger.ch)
Fraktionserklärung der AL, Grünen und SP
Die Schlagzeilen, die wir gegen Ende vergangener Woche in den Zeitungen lesen konnten, sind gelinde gesagt beschämend: Der Regierungsrat Mario Fehr will keine ukrainischen Grossfamilien aus dem Westen der Ukraine mehr aufnehmen. Damit zeigt er sich unsolidarisch mit anderen Kantonen und stellt die Vereinbarung zwischen Bund und den Kantonen in Frage. Und das ohne Not und ohne Auftrag des kantonalen Parlaments. Die Asylgesuche sinken und Mario Fehr befeuert die ohnehin schon aufgeladene Debatte und macht erst noch Stimmung gegen Minderheiten.
Um wen geht es hier tatsächlich?
Wenn Mario Fehr «Grossfamilien aus Transkarpatien» sagt, meint er eigentlich: Roma. Laut Schätzung lebten vor Kriegsbeginn zwischen 200’000 und 400’000 Roma in der Ukraine. Sie lebten im ganzen Land, aber insbesondere Transkarpatien im Westen der Ukraine hat eine hohe Dichte an Roma, welche dort unter prekären Bedingungen in getrennten Siedlungen am Rande der Städte und Dörfer leben. Ihre Grundrechte wurden und werden in mehrfacher Hinsicht eingeschränkt. Das betrifft unter anderem den Zugang zu Bildung, Sozialleistungen, Infrastruktur und Gesundheitsversorgung. Bei den Menschen, die Mario Fehr nicht mehr aufnehmen möchte, handelt es sich also um eine ethnische Minderheit, die auch in ihrem Herkunftsland struktureller und massiver Ausgrenzung und Diskriminierung ausgesetzt ist und daher besonderen Schutz benötigt.
Im Artikel des Tagesanzeigers vom 6.12.2024 konnte man lesen, warum Mario Fehr die Roma-Familien nicht mehr aufnehmen möchte: Das Einschulen der Kinder sei schwierig, weil einige von ihnen nie zur Schule gegangen seien. Viele sind arbeitslos und lebten zum Teil vom Betteln. Zuweilen würden Unterkünfte unordentlich verlassen. Ein Bericht der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus benennt es klar: Die Schwierigkeiten für und mit Roma können nicht mit ihrer «Kultur» erklärt werden, sondern müssen als historisch gewachsenes soziales Problem verstanden werden. Wir möchten nicht abstreiten, dass Kanton und Gemeinden Herausforderungen begegnen bei der Unterbringung von Geflüchteten. Aber eine systematisch unterdrückte Minderheit für die Auswirkungen und Folgen dieser Unterdrückung zu bestrafen, indem man Sie vor die Tür stellt oder erst gar nicht hereinlässt, ist nicht nur der humanitären Tradition der Schweiz unwürdig, sondern zeugt auch von Geschichtsvergessenheit und Verantwortungslosigkeit. Es wäre auch zu prüfen, ob dieser Ausschluss einer bestimmten Gruppe aufgrund ihrer Ethnie nicht gegen die Rassismusstrafnorm verstösst.
Wir fordern den Regierungsrat auf, von solch polemischen Aktionen abzusehen und seine Verantwortung wahrzunehmen. Ebenso fordern wir die bereits erlebte Stigmatisierung der Roma in der Schweiz nicht weiter fortzusetzen – erst recht nicht bei Familien mit Kindern.
Zürich, 9. Dezember 2024