(Bild: Wohndemo 25.05.2024 / www.wohndemo.ch)
Die Mietpreise gehen durch die Decke, Leerkündigungen häufen sich, Tausende demonstrieren gegen den Rausschmiss aus den Sugus-Häusern. Und der Regierungsrat macht – nichts. Mit einer Ausnahme kommt aus dem Kaspar-Escher-Haus zu den in den letzten Jahren eingereichten Wohnungs-Initiativen nur ein dröhnendes Nein. Die Regierung verkennt ganz offensichtlich den Ernst der Lage.
Vorkaufsrecht auf Wohnliegenschaften für die Gemeinden? Fehlanzeige! Griffige Wohnschutzmassnahmen der Gemeinden bei Sanierung und Ersatzneubau? Kommt nicht in Frage. Schaffung einer Wohnbauanstalt für eine aktive kantonale Wohnpolitik? Auf keinen Fall. Ein Zückerchen gibt es dagegen für den Hauseigentümerverband (HEV) – ganz nach dem Motto: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing: Seine Starthilfe-Initiative für den Erwerb von Wohneigentum wird zur Annahme empfohlen. Einziger Lichtblick: Die Wohneigentums-Initiative des HEV, welche die Gemeinden zur Abgabe von Bauland für Wohneigentum zwingen und damit dem gemeinnützigen Wohnungsbau das Wasser abgraben will, lehnt der Regierungsrat immerhin ab.
Alle drei Volksinitiativen von Mieterverband, Wohnbaugenossenschaften und Linksparteien schlagen handfeste und konkrete Massnahmen vor, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu erhalten. Die Regierung antwortet mit einem schwammigen Verfassungsartikel. Kanton und Gemeinden sollen nicht selber aktiv werden, sondern bloss verpflichtet werden, «günstige Rahmenbedingungen für ein ausreichendes und bedarfsgerechtes Wohnraumangebot zu schaffen». Der Regierungsrat versteht darunter höhere bauliche Ausnützung und weniger Regulierung. Konkret bedeutet das: Mehr Verdichtung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum ohne Gegenleistung und Kompensation. Und damit weiter steigende Mieten und noch mehr Profite für die Immo-Haie.
Als einzige positive Massnahme schlägt die Regierung die Verdoppelung des Rahmenkredits für die Förderung des subventionierten Wohnungsbaus vor. Allerdings wird sie als vergiftetes Geschenk in einen Gegenvorschlag zur Vorkaufsrechts-Initiative verpackt: Mehr Gelder für die Wohnbauförderung soll es nur geben, wenn das Stimmvolk mehr Kaufkompetenzen für die Gemeinden ablehnt. Das ist pure politische Erpressung. Zu diesem Manöver aus dem Hause Walker Späh sagt die AL klar Nein. Sie wird sich mit aller Kraft für die Annahme aller drei Mieter:innen-Initiativen einsetzen.