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Aushöhlung des Mietrechts gestoppt!

Die bürgerliche Aushöhlung des Mietrechts konnte vorerst gestoppt werden. Nun gehören auch die beiden weiteren pendenten Abbau-Vorlagen vom Tisch. Der Abstimmungskommentar von AL-Gemeinderat Patrik Maillard.

24. November 2024 von Patrik Maillard

Die AL ist hoch erfreut, dass die Stimmenden sich von der irreführenden Propaganda des Hauseigentümerverbands nicht haben beirren lassen. Damit haben sie dem Versuch, die Mietrechte Schritt für Schritt auszuhöhlen, fürs Erste einen Riegel geschoben. 

Die beiden Teilrevisionen waren jedoch erst der Anfang. Für 2025 haben die Immobilien-Lobby und die mit ihr verbandelten bürgerlichen Parteien bereits zwei weitere Vorlagen mit noch gravierenderen Folgen für Mieterinnen und Mieter aufgegleist: die faktische Abschaffung der Anfangsmietzins-Anfechtung und ein Freipass für flächendeckende Anpassungen an spekulative Marktmieten. Mit ihrem doppelten Nein hat die Stimmbevölkerung klar bekundet, dass sie eine Demontage der Mietrechte ablehnt. Wir fordern deshalb die bürgerlichen Akteur:innen in Bundesbern auf, die beiden pendenten Abbau-Vorlagen zurückzuziehen. Sollten sie darauf beharren, wird die AL die angekündigten Referenden des Mieterinnen- und Mieterverbands aktiv unterstützen.

Kategorie: Aktuell, Wohnen Stichworte: Abstimmung, Mietrecht, Wohnen

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