(Bild: ewz)
Der Gemeinderat hat der parlamentarischen Initiative die Unterstützung verweigert, mit der die AL erreichen wollte, dass 80 Millionen Franken aus dem ewz-Rekordgewinn von 2024 an die Kundinnen und Kunden der Grundversorgung rückerstattet werden. Ermutigt durch die zahlreichen positiven Reaktionen auf ihren Vorstoss, strebt die AL nun eine Volksabstimmung zu diesem Thema an. Der AL-Vorstand beantragt der Vollversammlung am 24. September, die Volksinitiative “ewz-Bonus für alle – 80 Millionen Franken Volksdividende” zu lancieren.
Volksinitiative für Volksdividende
Auch für 2024 erwartet der städtische Energieversorger ewz einen rekordhohen Gewinn von 317 Millionen Franken, der vor allem aus dem Energiehandel stammt. Die Volksinitiative verlangt, dass aus dem ewz-Gewinn von 2024 neben der Belieferung von 80 Millionen Franken an die Stadtkasse ein gleich hoher Betrag an die Kundinnen und Kunden in der Grundversorgung ausgeschüttet wird. Damit sollen diese am guten Geschäftsgang des ewz beteiligt werden. Sie haben in den letzten Jahren die regulierten Tarife bezahlt, während Grosskunden auf Vertragsbasis bis 2021 von den tieferen Marktpreisen profitieren konnten. Der beantragte 80-Millionen-Bonus trägt zur Stärkung der Kaufkraft bei. Und er stellt eine Art Volksdividende dar, sind die Kund:innen doch auch Mitbesitzer:innen des städtischen Elektrizitätswerks.
Bei rund 235’000 Kund:innen mit Grundversorgung ergibt das einen Betrag von 340 Franken pro Haushalt und Gewerbebetrieb. Für Steuerpflichtige mit einem durchschnittlichen Einkommen entspricht das einer Steuerfusssenkung um 19 Prozent für Einzelpersonen und 8 Prozent für Verheiratete. Für über 90 Prozent aller Steuerpflichtigen bringt der Bonus mehr als eine 3-prozentige Steuerfusssenkung, wie sie von bürgerlicher Seite gefordert wird.
Mit der geplanten Volksinitiative knüpft die AL an die von ihr lancierten, erfolgreichen ewz-Bonusaktionen der Nullerjahre an. Von 2003 bis 2014 gab es für tarifgebundene Kund:innen einen Bonus in der Höhe von 7% bis 16% des Strombezugs. Insgesamt wurden über 500 Millionen Franken rückvergütet.