(Bild: Zach Lezniewicz / unsplash)
Die geplanten Investitionen der Stadt Zürich schaffen es aufs Podest der Rekordniveaus. Sie haben aber in vielerlei Hinsicht auch «ihren Preis». Die AL freut sich auf die Diskussion über die Definition der Zukunftsfähigkeit und sozialen Tragfähigkeit der Vorhaben!
Das Budget und der Finanzplan der Stadt Zürich über die nächsten Jahre zeichnen ein ähnliches Bild wie im Vorjahr. Mit einem Minus von 226,2 Millionen Franken und gleichzeitig weiterhin erwarteten hohen Steuereinnahmen reihen sich die Zahlen schon fast unspektakulär in die ungebremste Wachstumsgeschichte unserer Stadt ein. Gewohnt routiniert prognostiziert der Stadtrat auch Millionenbeträge für die Grundstückgewinnsteuer in dreistelliger Höhe. Als wäre die Bodenpreisentwicklung nur ein Segen und nicht auch der Motor für viele problematischen Dynamiken in unserer Stadt.
Ein grösseres und vor allem luxuriöseres Zürich benötigt nämlich viele Investitionen. Das dazu gehörige über 2 Milliarden schwere Programm bringt Aspekte auf, die sich mit dem vorliegenden Budget akzentuieren. So scheinen aufgrund der hohen Investitionstätigkeit langfristige Finanzverbindlichkeiten wahrscheinlicher. Nicht alles kann aus den eigenen flüssigen Mitteln finanziert werden, was die Aufnahme von Fremdkapital nötig macht und wiederum die Abhängigkeit von Konjunktur- und Zinsentwicklung verstärkt. Der Verzicht auf eine Steuerfusssenkung ist im Abwägen dieser Faktoren nachvollziehbar.
Der Investitionsschub wird jedoch voraussichtlich auch die Attraktivität der Stadt Zürich steigern, was wiederum noch ökonomisch potentere Einwohner*innenschichten anziehen wird, womit sich die Bodenpreise weiter und in bisher noch unbekannte Höhen entwickeln werden. Ein finanz- und gesellschaftspolitischer Teufelskreis.
Halbherzige Korrekturen
Von den geplanten Mega-Investitionen künftig nicht mehr profitieren können die Mieter*innen der BVK an der Winterthurerstrasse, der Zurich Insurance an der Grosswiesenstrasse, dem von der UBS übernommenen CS-Fonds «Better Living» im Heuried usw. Entscheidungen über Wegzug werden längst nicht mehr autonom gefällt. Das Zitat einer Protagonistin des Films «Brunaupark» bringt die damit verbundenen Ängste zum Ausdruck: «Wenn es so weiter geht, muss die Stadt Zürich eben Brücken bauen». Die weggentrifizierten Menschen werden um die sozialen Profite ihrer Arbeit und sozialen Engagements gebracht.
Der Stadtrat versucht zwar die Geister, die er teilweise rief, mittels konkreter Massnahmen zu besänftigen. Die AL begrüsst daher den im Budget eingestellten Betrag für Lohnmassnahmen und Teuerungsausgleich. Insbesondere die Investitionen im Schulbereich sind gut eingesetztes Geld. Eine gute Bildung ist nach wie vor eine der effizientesten Massnahmen, um Ungleichheiten zwischen den Bevölkerungsschichten langfristig und konstant zu minimieren. Wo bleiben aber beispielsweise die Finanzreserven für die Umsetzung der dringend notwendigen Verkürzung der Arbeitswoche?
Die städtische Kaufpolitik bei Liegenschaften ist ein notwendiger, aber leider kein hinreichender Schritt, um die toxische Gentrifizierungsdynamik zu stoppen. Die Kostenmiete schützt zwar die Bestandsmieter*innen vor weiteren Marktanpassungen, aber ihre volle Durchsetzung bei Neuvermietungen führt angesichts der bezahlten rekordhohen Kaufpreise zu massiven Aufschlägen und Mietpreisen, die für einkommensschwächere Haushalte kaum mehr tragbar sein werden.
Stabile Brückenpfeiler
Die AL sieht sich deshalb in der Pflicht in der Budgetberatung notwendige Korrekturen einzubringen, um insbesondere das Leben der sozial unteren Schichten zu verbessern. Nur noch und immer länger arbeiten, um die Miete zu zahlen? Monotone, graue Quartiere im Konsum-Einheitsbrei? Noch mehr Stadtmarketing, um Zürich in ein VIP-Reservat zu verwandeln? Nicht mit uns! Es braucht kluge und gezielte Umverteilungsmassnahmen, wie z.B. die von der AL angestossene Energiekostenzulage oder eine Rückvergütung der ewz-Gewinne an die Kund*innen in der Grundversorgung, um die dünnen Portemonnaies entlasten zu können. Zürich – und vor allem der Stadtrat – muss mehr Brücken bauen. Die AL liefert die Pläne für die Stabilisierung ihrer sozialen Pfeiler.
Medienmitteilung der AL vom 24. September 2024.