(Bild: Markus Spiske / unsplash)
Am 9. September 2024 haben SVP und FDP im Kantonsrat eine parlamentarische Initiative für eine Standesinitiative überwiesen, welche verlangt, dass die Asylkosten in Zukunft vollständig vom Bund getragen werden sollen.
Damit heizt die «Volkspartei» mit ihrem Steigbügelhalter FDP die an Ausländer:innenfeindlichkeit kaum mehr zu steigernde Debatte um das Asylwesen weiter an. Die Ratssitzungen werden für Propaganda instrumentalisiert, denn um die Sache kann es ihnen eigentlich wirklich nicht gehen. Es ist absolut unverständlich, dass die Partei mit den meisten Sitzen im Nationalrat eine Standesinitiative einreicht, welche die vollständigen Asylkosten dem Bund auferlegen will. Und das zur gleichen Zeit, wie die gleiche Partei in einem Brief von der Finanzministerin verlangt, dass auf Bundesebene die Kosten für das Asylwesen halbiert werden sollen. Das ist eine Farce.
Wenn es tatsächlich um die Sache ginge, wenn man die SVP und die FDP ernst nimmt, dann kann das nur eines bedeuten: Sie wollen gar kein Geld mehr investieren in Asylsuchende. Sie wollen sie nicht in die Gemeinden und Kantone verteilen, sondern sie in menschenunwürdige Lager stecken, aus dem Land werfen oder gleich gar nicht mehr reinlassen. Sie wollen nicht, dass Asylsuchende eine Lehre machen können; sie wollen nicht, dass sie ihr weniges Geld selbstbestimmt ausgeben können; sie wollen Gratisarbeit von ihnen und eine verzögerte Einschulung (all dies forderten sie mit kantonalen Vorstössen im letzten Jahr). Sie wollen für diese Personen mehr Diskriminierung, mehr Segregation, den Ausschluss aus der Gesellschaft. Solche Forderungen sind beängstigend und erinnern an dunkle Zeiten in der noch nicht so weit entfernten Vergangenheit.
Die Kantonsratsfraktion der Alternativen Liste wehrt sich ganz vehement gegen diese Absage an die Solidarität, diese Absage an den Humanismus und an die Menschlichkeit. Das Asylwesen ist eine Verbundsaufgabe und wir sind und bleiben eine Migrationsgesellschaft. Asylsuchende sollen schnellst- und bestmöglich in die Gesellschaft in den Gemeinden und den Kantonen integriert werden, sodass sie dort auch Ihren Teil zur Gesellschaft beitragen können – wovon ebendiese Gemeinden und Kantone wieder profitieren werden. Diese Menschen sind hier im Kanton Zürich. Hier wohnen sie, hier essen sie, hier gehen sie zur Ärztin und zur Schule. Dazu muss der Kanton seinen Beitrag leisten. Und wir werden alles daransetzen, dass das auch so bleibt.