Seit 2019 hat das ewz Jahr für Jahr 80 Millionen Franken Gewinn an die Stadtkasse abgeführt. Trotz dieser regelmässigen Gewinnablieferung ist das Eigenkapital in diesen fünf Jahren um 605 Mio Franken angewachsen und beträgt heute stolze 2’222 Millionen Franken. Damit deckt es das gesamte Anlagevermögen – eigene Kraftwerke und Beteiligungen an Partnerkraftwerken – zu 115% ab. Ein märchenhafter Rekordwert, der zeigt, dass das ewz äusserst solide finanziert ist. Das städtische Energieunternehmen verfügt über weit mehr als ausreichend Eigenkapital, um die Herausforderungen der Energiezukunft zu meistern.
ewz-Rekordgewinn 2023 erlaubt Bonusaktion für alle
«Das ewz» – so AL-Gemeinderat Christian Häberli in der Begründung der AL-Initiative – «ist nicht nur ein zuverlässiger Goldesel für die Stadtkasse, sondern hat in den letzten Jahren prächtig an Gewicht zugelegt.» Der Rekordgewinn von 370 Millionen Franken im Jahr 2023 war für die AL Anlass, mit einer Parlamentarischen Initiative eine Bonusaktion zu lancieren, wie wir das schon in den Nullerjahren mit Erfolg gemacht hatten. Parallel zur Gewinnablieferung an die Stadt sollten weitere 80 Millionen Franken als Einheitsbonus an die Kund*innen in der Grundversorgung – Haushalte und KMU – rückerstattet werden. Diese haben in den letzten Jahren die regulierten Stromtarife bezahlt, während Grosskunden bis 2021 von deutlich tieferen Marktpreisen profitieren konnten.
ewz-Bonus: 340 Franken pro Haushalt und KMU
Wie Christian Häberli vorrechnete, ergibt das bei 235’000 ewz-Kund*innen einen Bonusbetrag von 340 Franken pro Haushalt und Gewerbebetrieb:
«Was bedeuten diese 340 Franken konkret? Ein kleines Rechenbeispiel für alle jene, die bei jeder sich bietenden Gelegenheit nach Steuersenkungen rufen.
Für eine Einzelperson mit einem steuerbaren Medianeinkommen von 45’700 Franken entsprechen die 340 Franken einer Steuerfusssenkung von fast 20 Prozent. Für Verheiratete mit einem Medianeinkommen haben die 340 Franken den Umfang einer 8-prozentigen Steuerfussreduktion. Für über 90 Prozent aller Steuerpflichtigen entspricht die Rückerstattung einer mehr als 3-prozentigen Steuerfusssenkung.
Die Rückerstattung ist auch ein wirksamer Beitrag zur Stärkung der Kaufkraft. Mit den 340 Franken ist fast die Hälfte eines VBZ-Jahresabos bezahlt. Oder Ihr könnt eine Saisonkarte für die Stehplatztribüne des vom ewz gesponserten Stadtzürcher Eishockeyclubs kaufen.»
Das Kaufkraft-Geschwätz von SP, SVP und FDP
Doch Häberlis Argumente stiessen im Rat rundum auf taube Ohren. Nur 4 vereinzelte Ratsmitglieder aus SP und FDP unterstützten den AL-Vorstoss. Vor Jahresfrist klang es noch ganz anders.
Unterm Motto «Wir ergreifen Partei für mehr Kaufkraft» verkündete die SP Zürich in ihrem Wahlprogramm 2023 vollmundig: «Das Leben muss bezahlbar bleiben. Wir wollen, dass allen Menschen genug Geld zum Leben bleibt – auch denen, die nicht Millionen verdienen. Wir setzen überall dort an, wo die Kaufkraft unter Druck ist.»
Im Programm 2023-2027 der SVP Zürich klang es ähnlich: «Damit mehr zum Leben bleibt: Die Zürcher SVP will Steuern, Gebühren und Abgaben für alle senken.» O-Ton SVP in der Budgetdebatte 24: «Der Mittelstand ist spürbar unter Druck. Die Preise für Güter, Lebensmittel oder Energie sind überproportional gestiegen. Der Gemeinderat muss in einer solchen Wohlstandskrise seine Verantwortung wahrnehmen und antizyklisch handeln.»
Auch die FDP stimmte in ihrer Fraktionserklärung zum Budget 24 in den Kaufkraft-Chor ein: «In Zeiten hoher Inflation, steigender Lebensmittelpreise und Mieten wäre jetzt der richtige Zeitpunkt, der Bevölkerung mehr Geld im Portemonnaie zu belassen.»
Einmal mehr: Alles Wahlversprechen mit kurzer Halbwertszeit, nach dem Motto von Konrad Adenauer «Was kümmert mich mein Kaufkraft-Geschwätz von gestern»…