(Bild: Christian Caspar)
Während in früheren Jahren jeweils auch die politischen Schwerpunkte des Kantons im Zentrum der alljährlichen Medienkonferenzen zum Budget und zur Kantonalen Finanz- und Entwicklungsplanung (KEF) im Zentrum standen, geht es seit einigen Jahren einzig und allein um finanzpolitische Themen.
So auch heute wieder bei der Medienkonferenz der Finanzdirektion zum Budget 2025 und KEF Periode 2025-2028. So konnte der Finanzdirektor Ernst Stocker stolz eine rote Null, das heisst ein Defizit von 37 Millionen Franken, verkünden. Die heilige Kuh des bürgerlich dominierten Regierungsrates «Schuldenvermeidung» bzw. «Schuldenabbau» stand im Zentrum seiner Ausführungen.
Mit Schuldenabbau macht man den Kanton fit für weitere Steuersenkungen. Mit Instrumenten wie Pauschalkürzungen und mit dem neuen Instrument «Investitionspriorisierung» schafft der Regierungsrat den Boden, um den bereits angekündigten zweiten Schritt der Unternehmensbesteuerung umsetzen zu können.
Der Regierungsrat blendet komplett aus, dass mit dem seit Jahren gewollten wirtschaftlichen Wachstum auch Kosten verbunden sind. Der Fokus auf die geplanten Steuerkürzungen schwächen die Einnahmeseite und stehen im Gegensatz zum projektierten Schuldenwachstum und den nötigen Investitionen, die finanziert werden müssen. Die wachsende Bevölkerung will wohnen, sich bilden, sie ist angewiesen auf eine gute Gesundheitsversorgung und ein gutes Bildungssystem, Prioritäten müssen in der Verkehrs- und Energiewende und für mehr bezahlbaren Wohnraum gesetzt werden. Es braucht Investitionen in ein gut ausgebautes Kinderbetreuungssystem, so dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für alle möglich wird. Der Kanton benötigt dazu mehr und besser bezahltes Personal.
Für die Alternative Liste ist die Zeit reif, dass der Regierungsrat seine Prioritäten weg von finanzpolitischen und wirtschaftsfreundlichen Themen hin zu einer vorausschauenden Politik verlagert, bei der ein lebenswerter, gleichberechtigter Kanton im Fokus steht, der alle Bevölkerungsschichten miteinschliesst.
Medienmitteilung der Alternativen Liste vom 30. August 2024