(Bild: Beatriz Pérez Moya / Unsplash)
Die Bevölkerung bezahlt den Preis, damit der Kanton die Steuern für grössere und grosse Unternehmen senken kann. Dies alles ist für die AL nicht tolerierbar und beweist, wie die bürgerliche Sparallianz ohne Rücksicht auf Verluste ihre Steuersenkungen durchboxen will.
In den vergangenen 20 Jahren wurden die Steuern von grossen Unternehmen im Kanton Zürich in mehreren Schritten gesenkt: 2005 mit der Einführung Einheitstarif und Halbierung Kapitalsteuer, 2020 mit der Aufhebung von Steuerprivilegien für Holding- und Verwaltungsgesellschaften und Einführung der STAF-Ermässigungen sowie 2021 bei der Senkung des Gewinnsteuersatzes von 8 auf 7 %. Nun will der Regierungsrat mit der Umsetzung des zweiten Schrittes der Steuervorlage 17 (Vorlage 5939) und der damit verbundenen Senkung des Gewinnsteuersatzes von 7 auf 6 % den sonst schon verwöhnten Unternehmen ein erneutes Steuergeschenk machen.
Kannibalischer Steuerwettbewerb
Der Kanton Zürich will mit der neuerlichen Steuersenkung für grosse Unternehmen seine Position im Steuerwettbewerb mit anderen Kantonen verbessern. Wie viele Millionen an Steuereinnahmen dabei dem Kanton und den Gemeinden entgehen werden, weiss er nicht, denn die Bandbreite des Simulationsmodells des privaten Beratungsinstituts BAK Economics rechnet im besten Fall mit einem Steuerrückgang von 2 Millionen, im schlimmsten Fall jedoch mit einem Steuerverlust von 89 Millionen Franken. Der Kanton befindet sich quasi im Blindflug. Für die Gemeinden bedeutet die Steuersenkung für grosse Unternehmen einen Rückgang von 39 bzw. 129 Millionen Franken. Die Stadt Zürich rechnet hingegen ab 2025 mit wiederkehrenden Mindereinnahmen von rund 320 Millionen Franken für Kanton und Gemeinden.
Kommission verschlechtert Vorlage
Als Kompensation für mögliche Steuerausfälle sah die Vorlage des Regierungsrates vor, die Dividendenteilbesteuerung für natürliche Personen minim von 50 auf 60 % anzuheben. Damit wären Mehrerträge für Kanton und Gemeinden von je 30 Millionen Franken zu erwarten gewesen. Nun hat die bürgerliche Mehrheit der vorberatenden Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) diese Erhöhung gestrichen. Die bürgerliche Kommissionsmehrheit beweist damit, dass ihr das Wohl der Unternehmen mehr am Herzen liegt als das Wohl der Bevölkerung.
Steuergeschenke für die Wirtschaft, Sparpakete für die Bevölkerung
Der Kanton hat bereits angekündigt, dass er künftig keine Mehrausgaben für die Bevölkerung tolerieren wird. Konkret: neue Ausgaben werden blockiert. Die Vorlage für eine faire Finanzierung der Kinderbetreuungskosten wird weiterhin in einer Schublade vor sich hin rotten, weitere, nötige Prämienverbilligungen für eine breitere Bevölkerung werden blockiert und die Einrichtung von dringend nötigen Krisenzentren für Vergewaltigungsopfer und Opfer von sexueller Gewalt wird verschleppt.